GUS bleibt auch nach dem XX. Gipfel weiterhin ein Debattierklub
Ende letzter Woche fand in Duschanbe der XX. GUS-Gipfel statt. Das Jubiläumstreffen der Vertreter der Länder der Gemeinschaft kam nicht ohne Skandale aus. Drei Präsidenten ignorierten den Gipfel, die Vertreter zweier Staaten – Aserbaidschan und Armenien – stritten offen und Kiew konstatierte den fehlenden Fortschritt in der Frage der Freihandelszone zwischen den GUS-Ländern, die, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach, in diesem Jahr nicht gegründet wird. Doch das Hauptergebnis des Gipfels, das in dessen Arbeitsdokumenten festgehalten wurde, besteht darin, dass die GUS auf Versuche der eigenen Reformierung verzichtet und von der Sache her lediglich ein Diskussionsklub bleibt.
Auf dem Jubiläumsgipfel der Führer der GUS-Staaten, der in der Hauptstadt von Tadschikistan stattfand, wollten die Organisatoren alle Präsidenten der Gemeinschaft ohne Ausnahme versammeln. Die Idee umzusetzen, gelang nicht: die Führer Weißrusslands, Usbekistans und Aserbaidschans nahmen die Einladung nicht an und entsandten nach Duschanbe ihre Premierminister. Alle drei ignorieren nicht zum ersten Mal die Veranstaltungen im GUS-Rahmen und jeder hat seine Gründe dafür. Minsk durchlebt nicht die besten Zeiten in den bilateralen Beziehungen mit Moskau, Taschkent versucht eine militärisch-politische Zusammenarbeit mit dem Westen zu etablieren, indem es die Integration in den prorussischen Projekte stoppt und in Baku ist man mit dem Tempo der Lösung des Berg-Karabach Konfliktes und dem Beteiligungsniveau der GUS in diesem Prozess nicht zufrieden.
Ungeachtet des Entschlusses von Ilham Alijew nicht nach Duschanbe zu reisen, gelang es nicht, einen öffentlichen Konflikt zwischen den aserbaidschanischen und armenischen Delegationen zu vermeiden. Der Präsident Armeniens, Sersch Sargsjan, widmete seinen Auftritt nicht den Erzählungen über die Tätigkeit der GUS, wie es die Mehrzahl seiner Kollegen tat, sondern der Beschreibung der Position Jerewans in der Berg-Karabach Frage. „Es gibt keine Unsicherheiten bezüglich des Status von Berg-Karabach“, erklärte Sargsjan und erinnerte daran, dass dieses nicht anerkannte territoriale Gebilde vor kurzem 20 Jahre Unabhängigkeitserklärung feierte. „Das Volk von Berg Karabach hat mit voller Berechtigung sein Recht auf Selbstbestimmung genutzt und mit dem Preis des Blutes das Recht auf eine unabhängige Existenz erkämpft“.
Der Premier Aserbaidschans, Artur Rasizadə, der früher als der Präsident Armeniens auftrat und diplomatisch das Thema des Konflikts im Südkaukasus umging, forderte sofort ihm erneut das Wort zu erteilen. „Ich möchte das Jubiläum nicht trüben, doch der Auftritt des Präsidenten von Armenien zwingt dazu, es zu tun“, sagte er. „Mir kommt in den Sinn, dass wir vielleicht direkt auf dem Jubiläumsgipfel der GUS über die Unabhängigkeit von Berg-Karabach abstimmen könnten? Die Frage ist nur die, wozu die Minsker Gruppe (besteht aus den Kopräsidenten der OSZE-Staaten und beschäftigt sich seit 1992 mit der Regulierung der Situation in Berg-Karabach) geschaffen wurde und wozu Verhandlungen geführt werden?“ Armenien einer unkonstruktiven Position beschuldigend, erinnerte Rasizadə an die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, welche die Zuständigkeit von Baku in Karabach anerkennen. „Das Wesen der Frage besteht darin, dass ein GUS-Staat 20% des Territoriums eines anderen Staates okkupiert hat“, fasste der Premier zusammen.
Die Führer der anderen Staaten hielten sich mit derart harten Äußerungen zurück, obgleich es bei der Mehrzahl der Auftretenden Vorwürfe an die Adresse der GUS-Partner gab. Die Präsidenten gratulierten pflichtgemäß den Kollegen zum 20. Jahrestag der Gemeinschaft, sprachen von der historischen Mission dieser Organisation, doch fügten sie gleich hinzu, dass die Effektivität der GUS in einigen Richtungen weit weg von einem optimalen Zustand ist. So betraf die Hauptforderung der Ukraine das unzureichende Niveau der wirtschaftlichen Integration im Rahmen der Gemeinschaft. „Eines der von den Teilnehmern der GUS gestellten Ziele, ist die Unterzeichnung des Vertrages über eine Freihandelszone zwischen den Staaten. Ich sehe keinen Grund, warum dieser Vertrag (dessen Vorbereitung) sich hinzieht. Und würde darum bitten, dass wir mit Ihnen gemeinsam eine Antwort auf diese Frage finden“, wandte sich Präsident Wiktor Janukowitsch an die Kollegen.
Wie der “Kommersant-Ukraine” mitteilte, wurde die Unterzeichnung des Vertrages über die Freihandelszone in der GUS, die für die Ukraine von Vorteil ist, noch für den Mai geplant, doch scheiterte sie (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. Mai). Als offizieller Grund für das Scheitern wurde die Position Usbekistans angesehen, welches vorschlug auf den im Vertrag vorgesehenen Schlichtungsmechanismus bei Streitigkeiten bei der Einführung von nicht auf Zöllen basierenden Barrieren im bilateralen Handel zu verzichten. Jedoch haben Informanten des “Kommersant-Ukraine” bestätigt, dass die Schuld hauptsächlich bei Russland liegt, welches der Unterzeichnung des Vertrages nur durch einen Teil der GUS-Staaten keine Zustimmung gab, obgleich dieser Mechanismus in der Gemeinschaft weit verbreitet ist. Der nächste Versuch den Vertrag abzuschließen, ist für den Oktober angesetzt, jedoch gibt man beim Apparat der GUS zu, dass ein Konsens bislang nicht erreicht wurde. „Es gibt noch einige Unebenheiten, einige Details, die bei der Unterzeichnung des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt stören“, teilte der Exekutivsekretär der GUS, Sergej Lebedew, ukrainischen Journalisten mit.
Das offizielle Kiew ist bei der Bewertung der Perspektiven der Schaffung einer Freihandelszone weitaus bestimmter. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine” bei der ukrainischen Delegation bestätigte, dass in Taschkent wie gehabt eine „besondere Position“ gehalten wird, die dem vorher abgestimmten Text des Vertrages widerspricht. Die Möglichkeit dessen, dass im Oktober das Dokument ohne Usbekistan unterzeichnet wird, wird heute nicht in Betracht gezogen. „Somit wird es bislang keinen Vertrag über eine Freihandelszone geben“, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.
Zum zweiten problematischen Thema für die Ukraine wurde die Verschärfung der bilateralen Beziehungen zu Russland im Gasbereich. Entgegen den Prognosen fanden in Duschanbe trotzdem keine Gespräche zwischen Wiktor Janukowitsch und dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, statt. Beim Pressedienst des Kremls gab man an, dass die Staatsoberhäupter „ihre Meinungen auf dem Gipfel ausgetauscht haben“ und der russische Führer hatte dem ukrainischen Kollegen mitgeteilt, dass „die Vorschläge, die der russischen Regierung übergeben wurden, keine konkreten Sachen enthalten“. Die Rede geht von dem Brief, der am 1. September von Premierminister Nikolaj Asarow an den russischen Premier, Wladimir Putin, gesandt wurde. In diesem schlug Asarow vor, „in Russland entsprechend dem internationalen Abkommen Verhandlungen zur Präzisierung der Gasliefermengen für das Jahr 2012 und die Bedingungen für die Lieferungen und den Transit des Gases durchzuführen“. Janukowitsch erklärte Journalisten im Gegenzug, dass „jeglicher Druck in diesen (Gas-)Fragen für uns erniedrigend ist und wir es nicht zulassen, dass mit uns so geredet wird“. Detaillierter berichtete Wiktor Janukowitsch über den Verhandlungsprozess in dem exklusiven Interview mit dem “Kommersant-Ukraine”, welches in der morgigen Ausgabe veröffentlicht wird.
Beim Abschluss des Gipfels unterzeichneten die Präsidenten elf Dokumente. Die Ukraine schloss sich sieben an, dabei verzichtete sie auf die Beteiligung an gemeinsamen Projekten, die eine Militär- und Grenzschutzzusammenarbeit betreffen. Hauptabschlussdokument wurde der Bericht „Ergebnisse der Tätigkeit der GUS in 20 Jahren und die Aufgaben für die Zukunft“, in dem von der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten der GUS zur Verbesserung der Gemeinschaft die Rede ist und die Hauptarbeitsrichtungen aufgezählt werden.
Derweil geriet noch ein weiteres von den Präsidenten bewilligtes Dokument in die Hände des “Kommersant-Ukraine”: die Information über den Verlauf der Umsetzung des Planes zur Realisierung der „Konzeption der weiteren Entwicklung der GUS“. Aus diesem nichtöffentlichen Bericht folgt, dass die Perspektiven einer Reformierung der Gemeinschaft äußerst vage sind. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, dass die Entwicklung der GUS in die richtige Richtung geht: bis heute sind 49 der 64 Punkte des Plans erfüllt, die bis 2010 erledigt werden sollten. Ausgehend von dem Bericht, erscheint die Tätigkeit der GUS im humanitären Bereich am Erfolgreichsten, in der eine Reihe von Beispielprojekten realisiert wurden, die beispielsweise die Rentenversorgung betreffen. Besonders hervorgehoben wurde der politische Block: die Durchführung internationaler Beratungen, die nicht mit den juristischen Verpflichtungen der Seiten in Verbindung stehen. Im Bericht wird unterstrichen, dass die GUS-Staaten regelmäßig und erfolgreich „Meinungen ausgetauscht haben“, um die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen zu verbessern, darunter mit der NATO, der UNO, der OSZE und den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen. In diesem Block gab es keine konkreten Aufgaben und daher entsprechend auch keine Probleme bei der Erfüllung des Planes.
Zur gleichen Zeit zeigten sich unter den nicht realisierten Punkten die wichtigsten. „Nicht abgeschlossen ist die Reorganisation der Interstaatlichen GUS-Bank, die Arbeit zur Modernisierung der Tätigkeit des Wirtschaftsgerichts der GUS“, heißt es im Dokument. Bemerkenswert ist, dass die Aufgabe der Vorbereitung zur Schaffung einer Freihandelszone der GUS als erfüllte gekennzeichnet wurde, obgleich die Autoren des Berichts zugeben, dass es nicht gelang die politische Zustimmung zur Schaffung der Freihandelszone zu erreichen.
Doch die Hauptbaustelle, und das gibt man auch beim Exekutivkomitee der GUS zu, ist das Fehlen der Perspektiven für die Durchführung der geplanten institutionellen Reformen, welche es gestatten würden, die Tätigkeit der Gemeinschaft von Grund auf zu ändern. So sollten Experten bis 2009 den Vertragsentwurf „Über den Status der Dokumente, die im Rahmen der GUS beschlossen werden“ vorbereiten und abstimmen. Der Entwurf sah vor, dass Verträgen, die auf den GUS-Gipfeln unterzeichnet werden, ein juristisch verbindlicher Status auf dem gesamten Territorium der GUS gewährt wird. Im Bericht des Exekutivkomitees der GUS wird konstatiert, dass diese Frage innerhalb der letzten vier Jahre sieben Mal erfolglos in den geschlossenen Sitzungen im Rahmen der GUS diskutiert worden war. „Das Exekutivkomitee hält die weitere Arbeit an dem Entwurf des Abkommens für nicht zielführend“, heißt es in dem von den Staatsoberhäuptern gebilligten Bericht.
Eine ähnliche Situation hat sich auch bei der Vorbereitung von Änderungen im GUS-Statut eingestellt. „Es wurde der Beschluss gefasst, zu dieser Frage in der finalen Etappe der Umsetzung des Planes zurückzukehren“, heißt es im Bericht. Formell ist der Abschluss der Umsetzung des Planes zur Realisierung der „Konzeption der weiteren Entwicklung der GUS“ für das Jahr 2017 vorgesehen, jedoch wird die Umsetzung der Mehrzahl der Maßnahmen sich wenigstens um 1-2 Jahre verzögern.
Ausgehend von diesen Ergebnissen der Arbeit der Gemeinschaft ist Russland, welches früher der wichtigste Anhänger einer größeren Integration in die GUS war, dazu gezwungen öffentlich auf seine mittelfristigen Pläne zu verzichten. „Wir können heute kaum mit irgendwelchen anderen Parametern der Organisation rechnen, doch, wie wir gesagt haben, kennt niemand von uns die Zukunft, niemand weiß, was in 10-20 Jahren wird. Vielleicht erleben wird diese Situation, wenn der Integrierungsgrad innerhalb der GUS ein anderer sein wird“, gab Dmitrij Medwedjew in seinem Auftritt auf dem Gipfel zu.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine