Wir haben mehr erwartet: Rada zieht Bilanz der Steueramnestie
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Steueramnestie, die am 1. März endete, hat nicht die erwarteten finanziellen Ergebnisse gebracht. Das sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Daniil Hetmanzew, in einem Interview mit RBK-Ukraine.
„Wir haben uns sicherlich mehr erhofft“, sagte er und merkte an, dass es mehrere Faktoren gab, die das Ergebnis beeinflusst haben.
„Der erste Faktor ist nicht einmal so sehr der Krieg, sondern die Währungsbeschränkungen der Nationalbank. In der Amnestieformel haben wir die Möglichkeit vorgesehen, dass man sein Geld in ausländischer Währung einzahlen und abheben kann, ohne beim Währungsumtausch zu verlieren“, sagte Hetmanzew.
Der Abgeordnete erinnerte daran, dass dies unmöglich war, weil seit den ersten Kriegstagen Währungsbeschränkungen eingeführt wurden.
„Ich verstehe und unterstütze die Entscheidungen der ukrainischen Nationalbank, die es ermöglichten, einen beträchtlichen Abfluss von Devisen und – als Folge davon – eine ernsthafte Schwächung der Hrywnja zu vermeiden, aber sie hatten einen negativen Einfluss auf die Amnestie“, sagte er.
Außerdem, so Hetmanzew, spielte die vom Parlament nach Kriegsbeginn eingeführte 2%ige Umsatzsteuer „unerwartet“, weil Menschen, die sich als Einzelunternehmer registrieren ließen, ihr zuvor durch Steuerhinterziehung erworbenes Geld legalisieren konnten. Daher fungierte diese Steuer als eine Art Konkurrent für die Steueramnestie.
„Die Steueramnestie hat nicht in erster Linie einen steuerlichen Zweck. Der Zweck ist es, den Leuten zu ermöglichen, ‚weiß‘ zu werden. Wer davon Gebrauch gemacht hat – gut gemacht, wer nicht – wird eine solche Chance nicht wieder bekommen. Das war’s. Wir haben den Menschen die Möglichkeit gegeben, einen Schlussstrich unter ihre Vergangenheit zu ziehen“, so der Abgeordnete abschließend.