IWF ist unzufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Ukraine
Beim Internationalen Währungsfonds hat man die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des ersten Stand-by Programmes kritisiert, das in den Jahren 2008-2009 galt. Diese Unzufriedenheit wirkt sich direkt auf die jetzige Zusammenarbeit mit der Ukraine aus. Beim Fonds ist man dabei die Erfüllung der Bedingungen des Kooperationsprogramms härter zu kontrollieren und beabsichtigt nicht von den eigenen Forderungen abzurücken, meinen Experten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Freitag einen Bericht über die Umsetzung des ersten Kooperationsprogrammes mit der Ukraine veröffentlicht, das im November 2008 gestartet wurde, als die Regierung von Julia Timoschenko geleitet wurde. Gemäß den Programmbedingungen hat die Ukraine im Verlaufe der Jahre 2008-2009 drei Kredittranchen über eine Summe von mehr als 10,5 Mrd. $ erhalten. Jedoch wurde das Programm 2010 mit dem ukrainischen Regierungswechsel vorzeitig beendet und durch ein neues, bis heute geltendes abgelöst.
Bei seiner Bewertung der Ergebnisse des ersten Stand-by Programmes, gibt man beim IWF zu, dass ungeachtet der lindernden Wirkung der Kredite des Fonds auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Ukraine, dies nicht zu strukturellen Reformen in der Wirtschaft geführt hat. Als Haupterfolg seiner Arbeit bezeichnet der IWF die Stabilisierung des Bankensystems, die Korrektur der Leistungsbilanz und ebenfalls die Verhinderung von Verzögerungen bei den Sozialtransfers und die Verhinderung eines Staatsbankrotts.
Zur gleichen Zeit sind alle Bemühungen des Fonds zur Überwindung der strukturellen und institutionellen Unzulänglichkeiten in eine Sackgasse geraten. Insbesondere wurde von den ukrainischen Machthabern ein starker Anstieg des Defizits der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und des Rentenfonds zugelassen, was zu einer Erhöhung des Defizits der Staatsfinanzen führte. Zudem wurde keine Reform des Energiesektors durchgeführt, die Probleme des Bankensektors wurden nicht vollständig gelöst und außerdem ist die Zentralbank nicht zu einer freien Kursbildung übergegangen. Die Gründe für die erfolglose Zusammenarbeit einschätzend, erklärte man beim IWF, dass man alle Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität des Programmes ergriffen hat, doch im Verlauf des ersten Teils der Geltung des Programmes vermochte man es nicht die ukrainischen Machthaber bei der Verwendung der Kredite zurückzuhalten. Das erhöhte die Risiken für die ukrainische Wirtschaft, obgleich es die Regierung zu Reformen anregen sollte.
Experten stimmen mit den Schlüssen des Fonds überein. Angesichts des Wahlkampfes beabsichtigte die ukrainische Regierung nicht, strukturelle Reformen durchzuführen. „Die Erfüllung des vorhergehenden Programmes ließ Besseres zu wünschen übrig, im Ergebnis sind die Vertreter des IWF jetzt nicht bereit den ukrainischen Machthabern aufs Wort zu glauben und erwarten konkrete Handlungen von ihnen“, betonte Anastassija Golowatsch, Analystin der Investmentfirma „Renaissance Capital Ukraina“. Wie ein Informant des “Kommersant-Ukraine” ausführte, der dem Finanzministerium nahe steht, wirkte sich das sogar auf die Beziehungen zu den normalen Mitarbeitern des Fonds aus. „Wenn die IWF-Angestellten früher zu den Verhandlungen in guter Stimmung kamen und unseren Daten vertrauten, so ist in ihrem Verhalten jetzt eine gewisse Gereiztheit bemerkbar, sie überprüfen alle Informationen, die wir ihnen vorlegen“, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Die Handlungen des IWF zeugen nicht vom Wunsch den ukrainischen Machthabern bei der Revision des derzeitigen Kooperationsprogrammes entgegen zukommen. „Beim IWF gibt man klar an, dass man sich wie gehabt auf die Umsetzung von strukturellen Reformen in der Ukraine stützen will, von denen ein großer Teil nicht durchgeführt wurde. Dabei wird eine Senkung der Preise für russisches Gas die Notwendigkeit von Reformen im Energiesektor nicht beseitigen“, betont Golowatsch.
In der vorliegenden Situation steigt das Risiko dafür, dass die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Fonds wenigstens bis zum Abschluss der Parlamentswahlen im Oktober 2012 eingefroren wird. Dabei beginnt die Ukraine bereits im nächsten Jahr mit der Rückzahlung der Mittel, die aus dem ersten Stand-by Programm erhalten wurden, und soll 2,23 Mrd. Sonderziehungsrechte (etwa 3,4 Mrd. Dollar) zurückzahlen. „Unter den Bedingungen der Verschlechterung der Situation auf den Finanzmärkten können wir diese Mittel nicht refinanzieren, indem wir Geld auf den Auslandsmärkten aufnehmen und das bedeutet, dass wir uns mit dem Fonds auf ein neues Programm einigen müssen. Doch beim IWF erwartet man Fortschritte bei den strukturellen Reformen“, konkretisierte der Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin, aus.
Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass das Land in der Lage ist, ein weiteres Jahr ohne IWF-Kredite auszukommen. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine” bei der Zentralbank erklärte diese Position des Regierungsoberhauptes damit, dass die Ukraine ein Angebot der chinesischen Zentralbank erhalten hat, einen Kredit anstelle der IWF-Mittel zu bekommen. Experten betonen, dass die Anwesenheit des Fonds in der Ukraine eher von psychologischer Wirkung auf westliche Investoren ist, daher wird von der Notwendigkeit einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit geredet. „Im Falle einer Vertiefung der Krise wird sich der Druck auf die Hrywnja erhöhen und die Unterstützung des Fonds erlaubt es, diesen Druck zu senken“, meint Marjan Sablozkij, Analyst bei der „Erste Bank“.
Jurij Pantschenko, Ruslan Tschornyj
Quelle: Kommersant-Ukraine
Der volle Text des IWF-Reports findet sich hier: Country Report No. 11/325