Kiewer Gericht verlangt Referendum über einen NATO-Beitritt
Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew verpflichtet Präsident Wiktor Juschtschenko ein Referendum in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine durchzuführen.
Dies ist einer Mitteilung des Unabhängigen Ukrainischen Zentrums der Rechtsinitiativen und -expertisen “Prawowa Dershawa/Rechtsstaat” zu entnehmen.
Eine entsprechende Entscheidung fällte das Gericht am 2. Juli auf Klage des ehemaligen Leiters der Präsidialadministration Leonid Kutschmas, Wiktor Medwedtschuk.
Das Gericht bezeichnete die Untätigkeit Juschtschenkos in der Frage einer Ausrufung eines Referendums als rechtswidrig und ungesetzlich und verpflichtete ihn einen entsprechenden Erlass zu erlassen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
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