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Die Ratifikation dieses Vertrages impliziert einen Bomben-Mechanismus, der eindeutig zum Zerfall der Ukraine führen könnte…

Ali KhamzinAli Khamzin, Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes „Medschlis“
Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukovitsch, demonstriert mit überraschenden Entscheidungen auf dem Gebiet der Außenpolitik in seiner bisherigen kurzen Amtszeit, daß der die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Das letzte Abkommen mit der Russländischen Föderation, das am 21. April in Charkow mit dem Präsidenten Rußlands vereinbart wurde, verblüffte dann jedoch viele. Die US-Administration prüft nun genau die Lage, über die der Experte des Zentrums für amerikanische Entwicklung Samuel Charap in den Medien verbreitete: „Uns erstaunt diese Verlängerung der Nutzungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russländischen Föderation sehr“.

Die Vertreter der Orangenen Revolution verfielen in einen ebenso starken Schockzustand. Sie verstehen nun, im Falle der Ratifizierung des Charkower Abkommens zwischen Janukowitsch und Medwedew durch die Hohe Rada der Ukraine wird die Ukraine unumkehrbare Veränderungen in ihrem politischen Schicksal erleben. Sie kann nicht nur zur Sphäre der russländischen geopolitischen Interessen werden, sondern sich zum Teil von deren Welt wandeln, und der Name von dieser ist Russische Welt.

Der Eindruck von der letzten Entscheidung unseres Präsidenten in Charkow ist, als hätte er die Ukraine verlost, ähnlich solchen Projekten, die schon als Klassiker gelten, u. z. Kriegssituationen im Kaukasus im August 2008 oder in Jugoslawien 1999 hervorbrachten, doch diesmal ohne einzigen Schuss, ohne den Alptraum von Bombardierungen und Gewalt. Als Ergebnis dieses neuen Projektes können in Wirklichkeit neue wesentliche Korrekturen in das Kräfte- und Interessenverhältnis der Weltpolitik eingebracht werden, wobei diese Kräfte und Interessen nach dem Zerfall der UdSSR beständig geworden sind. Ist doch dieses ganze Prozedere nicht singulär, in deren Ergebnis selbst der Sinn der Unabhängigkeit der Ukraine nach und nach unwichtig wird und sich auf hintere Ränge verschiebt? Das Traurigste daran ist, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Ergebnis einer Militäraggression gegen die Ukraine, sondern durch die Entscheidung der Abgeordneten der Hohen Rada verliert.

Ex-Präsident Viktor Juschtschenko und die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verstehen, dass die Situation heikel ist, und charakterisieren das Abkommen als “Okkupation”, “wirtschaftliche Kapitulation” und “Charkower Pakt” – letzteres offensichtlich in Anspielung auf den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939. Man muss jedoch erwähnen, dass auch Timoschenko und Juschtschenko ihren Anteil am Unterzeichnen des Charkower Abkommens hatten. Timoschenko gestaltete das Gas-Abkommen mit Russland im Februar 2009 noch so, dass seine Bedingungen später nicht als Knebelvertrag galten, obwohl sie für die Ukraine ziemlich ungünstig waren. Juschtschenko als Präsident hätte jenes Abkommen für ungültig erklären können, er nutzte seine Vollmacht jedoch nicht.

Die negativen Eindrücke Europas vom “Gas-Krieg” zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 beeinflussten möglicherweise die neutrale Reaktion der EU und NATO auf die Ergebnisse des Charkower Treffens von Janukowitsch und Medwedew. Ein größeres Gewicht in dieser Situation hat allerdings die Haltung der USA, die in den geopolitischen Prozessen die entscheidende Rolle spielen. Heute weiß man, dass die Obama-Administration der Ukraine bedauerlicherweise keine große Bedeutung beimisst.

Wahrscheinlich deswegen wurde die Pressemitteilung, dass die USA über das Charkower Abkommen angeblich schockiert seien, erst am 24. April abgegeben – drei Tage nach dem Abkommen.

Die Euphorie über das ukrainische “Geschenk” – die Übergabe des Vorrats an hoch angereichertem ukrainischem Uran unter die Kontrolle von Washington – begann zu diesem Zeitpunkt offenbar zu verschwinden. Sicherlich kann man 90 Kilo des hoch angereicherten ukrainischen Urans nicht mit den Dividenden vergleichen, die Russland erhält, falls die Ukrainische Rada das Charkower Abkommen ratifiziert. Die US-Administration begriff, wenn auch erst drei Tage nach dem Erhalt von Nachrichten aus Charkow, dass die geschickte Kombination im russischen geopolitischen Spiel unzweideutig und grob den Interessen der USA in der Ukraine schadet.

Meiner Meinung nach werden die USA, wenn die Hohe Rada am 27. April den Charkow-Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeer-Flotte auf der Krim ratifiziert, erst später die Ausmaße des Verlustes für die US-Interessenssphäre in der Ukraine und im postsowjetischen Raum realisieren. Denn dieser Verlust wird global aussehen und klar die Bemühungen der USA und westlicher Ländern konterkarieren, die in die Konfrontation mit der UdSSR investiert wurden und zu deren Zusammenbruch führten.

Wenn die Ratifizierung des Charkow-Vertrages stattfinden wird, dann wird dieser außenpolitische Sieg Russlands zu einer sich lohnenden Revanche, zu einer `Ohrfeige` für den Zusammenbruch der UdSSR. Die Ergebnisse der Ratifikation dieses Vertrages implizieren einen Bombenmechanismus, der eindeutig zur Implosion der Ukraine führen könnte. Jetzt kann das Szenarium des Kosovo-Albtraumes, das viele Politiker der Ukraine und Russlands so oft für die Krim vorhergesagt haben, tatsächlich real werden, nun aber mit Hilfe des sich verstärkenden russischen Faktors. Und entsprechend den traditionellen Vorstellungen über die „große russische Seele“, kann das ganze Territorium der Ukraine nun die Fläche für diese russischen Kosovo-Ambitionen werden.

Daneben lässt mir noch ein Gedanke keine Ruhe. Wenn man den ganzen Charakter der „Überraschungen der Charkow-Verträge“ und die laxen Reaktionen der führenden geopolitischen Akteure analysiert, so kann es gut sein, dass die Ukraine und Russland im Vorfeld intensive aber geheime Gespräche mit der Europäischen Union, den USA und internationalen Organisationen geführt haben.

Wenn sich dies irgendwann bestätigt, kann man den westlichen Ländern vorwerfen, mit unterschiedlichem Maß zu messen. Wir werden mit Recht behaupten können, dass für die heutigen westlichen Machthaber die demokratischen Werte und Prinzipien nur Instrumente für die Verteidigung eigener konjunktureller Interessen darstellen. Dies würde man als einen Schlag nicht nur gegen die Ukraine bewerten können, sondern auch gegen alle Hoffnungen und Positionen demokratischer Kräfte im gesamten postsowjetischen Raum, die sich bereits zur sowjetischen Zeit um den Preis großer tragischer Opfer formierten.

Wir vermissen heute die treue und starke Stimme des wahren Freundes der Ukraine – den tragisch verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der unserem Land aufrichtig die Integration in die EU wünschte. Bedauerlicherweise hat die Ukraine nicht viele solcher Freunde. Noch bedauerlicher ist jedoch, dass manche ukrainische Politiker behaupten, der Prozess der EU-Integration sei für die Ukraine unnötig.

Unabhängig von der Entwicklung der Situation in der Ukraine nach dem 27. April, müssen das Krimtatarische Parlament und der Weltkongress der Krimtataren eine internationale Konferenz über die Sicherheit des krimtatarischen Volkes vorbereiten und durchführen.

In Zusammenhang mit den letzten Ereignissen muss man auch einen Appell an die Regierungen der Ukraine, der EU-Länder, der USA, Russlands, der Türkei und der GUS-Staaten sowie an internationale Organisationen wie die UNO, Europa-Rat und OSZE vorbereiten. Mittels eines solchen Appells kann das krimtatarische Volk als Subjekt des internationalen Rechts auch die Frage nach Unterstützung bei der Lösung seines nationalen Problems stellen, das sich aus der Deportation der Krimtataren im Jahre 1944 entwickelte. Es soll die Sicherheit der Krimtataren gewährleistet werden – sowie das Recht, als indigenes Volk auf der Krim leben und sich entwickeln zu können.

Ali Khamzin, Bachtschisaraj, der 26. April 2010

Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes „Medschlis“

Kontakt: kirimtatardunya(at)gmail.com

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