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Die Ratifikation dieses Vertrages impliziert einen Bomben-Mechanismus, der eindeutig zum Zerfall der Ukraine führen könnte…

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Ali KhamzinAli Khamzin, Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes „Medschlis“
Der Präsident der Ukraine, Viktor Janukovitsch, demonstriert mit überraschenden Entscheidungen auf dem Gebiet der Außenpolitik in seiner bisherigen kurzen Amtszeit, daß der die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Das letzte Abkommen mit der Russländischen Föderation, das am 21. April in Charkow mit dem Präsidenten Rußlands vereinbart wurde, verblüffte dann jedoch viele. Die US-Administration prüft nun genau die Lage, über die der Experte des Zentrums für amerikanische Entwicklung Samuel Charap in den Medien verbreitete: „Uns erstaunt diese Verlängerung der Nutzungsfrist der Schwarzmeerflotte der Russländischen Föderation sehr“.

Die Vertreter der Orangenen Revolution verfielen in einen ebenso starken Schockzustand. Sie verstehen nun, im Falle der Ratifizierung des Charkower Abkommens zwischen Janukowitsch und Medwedew durch die Hohe Rada der Ukraine wird die Ukraine unumkehrbare Veränderungen in ihrem politischen Schicksal erleben. Sie kann nicht nur zur Sphäre der russländischen geopolitischen Interessen werden, sondern sich zum Teil von deren Welt wandeln, und der Name von dieser ist Russische Welt.

Der Eindruck von der letzten Entscheidung unseres Präsidenten in Charkow ist, als hätte er die Ukraine verlost, ähnlich solchen Projekten, die schon als Klassiker gelten, u. z. Kriegssituationen im Kaukasus im August 2008 oder in Jugoslawien 1999 hervorbrachten, doch diesmal ohne einzigen Schuss, ohne den Alptraum von Bombardierungen und Gewalt. Als Ergebnis dieses neuen Projektes können in Wirklichkeit neue wesentliche Korrekturen in das Kräfte- und Interessenverhältnis der Weltpolitik eingebracht werden, wobei diese Kräfte und Interessen nach dem Zerfall der UdSSR beständig geworden sind. Ist doch dieses ganze Prozedere nicht singulär, in deren Ergebnis selbst der Sinn der Unabhängigkeit der Ukraine nach und nach unwichtig wird und sich auf hintere Ränge verschiebt? Das Traurigste daran ist, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Ergebnis einer Militäraggression gegen die Ukraine, sondern durch die Entscheidung der Abgeordneten der Hohen Rada verliert.

Ex-Präsident Viktor Juschtschenko und die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verstehen, dass die Situation heikel ist, und charakterisieren das Abkommen als “Okkupation”, “wirtschaftliche Kapitulation” und “Charkower Pakt” – letzteres offensichtlich in Anspielung auf den Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939. Man muss jedoch erwähnen, dass auch Timoschenko und Juschtschenko ihren Anteil am Unterzeichnen des Charkower Abkommens hatten. Timoschenko gestaltete das Gas-Abkommen mit Russland im Februar 2009 noch so, dass seine Bedingungen später nicht als Knebelvertrag galten, obwohl sie für die Ukraine ziemlich ungünstig waren. Juschtschenko als Präsident hätte jenes Abkommen für ungültig erklären können, er nutzte seine Vollmacht jedoch nicht.

Die negativen Eindrücke Europas vom “Gas-Krieg” zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 beeinflussten möglicherweise die neutrale Reaktion der EU und NATO auf die Ergebnisse des Charkower Treffens von Janukowitsch und Medwedew. Ein größeres Gewicht in dieser Situation hat allerdings die Haltung der USA, die in den geopolitischen Prozessen die entscheidende Rolle spielen. Heute weiß man, dass die Obama-Administration der Ukraine bedauerlicherweise keine große Bedeutung beimisst.

Wahrscheinlich deswegen wurde die Pressemitteilung, dass die USA über das Charkower Abkommen angeblich schockiert seien, erst am 24. April abgegeben – drei Tage nach dem Abkommen.

Die Euphorie über das ukrainische “Geschenk” – die Übergabe des Vorrats an hoch angereichertem ukrainischem Uran unter die Kontrolle von Washington – begann zu diesem Zeitpunkt offenbar zu verschwinden. Sicherlich kann man 90 Kilo des hoch angereicherten ukrainischen Urans nicht mit den Dividenden vergleichen, die Russland erhält, falls die Ukrainische Rada das Charkower Abkommen ratifiziert. Die US-Administration begriff, wenn auch erst drei Tage nach dem Erhalt von Nachrichten aus Charkow, dass die geschickte Kombination im russischen geopolitischen Spiel unzweideutig und grob den Interessen der USA in der Ukraine schadet.

Meiner Meinung nach werden die USA, wenn die Hohe Rada am 27. April den Charkow-Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeer-Flotte auf der Krim ratifiziert, erst später die Ausmaße des Verlustes für die US-Interessenssphäre in der Ukraine und im postsowjetischen Raum realisieren. Denn dieser Verlust wird global aussehen und klar die Bemühungen der USA und westlicher Ländern konterkarieren, die in die Konfrontation mit der UdSSR investiert wurden und zu deren Zusammenbruch führten.

Wenn die Ratifizierung des Charkow-Vertrages stattfinden wird, dann wird dieser außenpolitische Sieg Russlands zu einer sich lohnenden Revanche, zu einer `Ohrfeige` für den Zusammenbruch der UdSSR. Die Ergebnisse der Ratifikation dieses Vertrages implizieren einen Bombenmechanismus, der eindeutig zur Implosion der Ukraine führen könnte. Jetzt kann das Szenarium des Kosovo-Albtraumes, das viele Politiker der Ukraine und Russlands so oft für die Krim vorhergesagt haben, tatsächlich real werden, nun aber mit Hilfe des sich verstärkenden russischen Faktors. Und entsprechend den traditionellen Vorstellungen über die „große russische Seele“, kann das ganze Territorium der Ukraine nun die Fläche für diese russischen Kosovo-Ambitionen werden.

Daneben lässt mir noch ein Gedanke keine Ruhe. Wenn man den ganzen Charakter der „Überraschungen der Charkow-Verträge“ und die laxen Reaktionen der führenden geopolitischen Akteure analysiert, so kann es gut sein, dass die Ukraine und Russland im Vorfeld intensive aber geheime Gespräche mit der Europäischen Union, den USA und internationalen Organisationen geführt haben.

Wenn sich dies irgendwann bestätigt, kann man den westlichen Ländern vorwerfen, mit unterschiedlichem Maß zu messen. Wir werden mit Recht behaupten können, dass für die heutigen westlichen Machthaber die demokratischen Werte und Prinzipien nur Instrumente für die Verteidigung eigener konjunktureller Interessen darstellen. Dies würde man als einen Schlag nicht nur gegen die Ukraine bewerten können, sondern auch gegen alle Hoffnungen und Positionen demokratischer Kräfte im gesamten postsowjetischen Raum, die sich bereits zur sowjetischen Zeit um den Preis großer tragischer Opfer formierten.

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Wir vermissen heute die treue und starke Stimme des wahren Freundes der Ukraine – den tragisch verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der unserem Land aufrichtig die Integration in die EU wünschte. Bedauerlicherweise hat die Ukraine nicht viele solcher Freunde. Noch bedauerlicher ist jedoch, dass manche ukrainische Politiker behaupten, der Prozess der EU-Integration sei für die Ukraine unnötig.

Unabhängig von der Entwicklung der Situation in der Ukraine nach dem 27. April, müssen das Krimtatarische Parlament und der Weltkongress der Krimtataren eine internationale Konferenz über die Sicherheit des krimtatarischen Volkes vorbereiten und durchführen.

In Zusammenhang mit den letzten Ereignissen muss man auch einen Appell an die Regierungen der Ukraine, der EU-Länder, der USA, Russlands, der Türkei und der GUS-Staaten sowie an internationale Organisationen wie die UNO, Europa-Rat und OSZE vorbereiten. Mittels eines solchen Appells kann das krimtatarische Volk als Subjekt des internationalen Rechts auch die Frage nach Unterstützung bei der Lösung seines nationalen Problems stellen, das sich aus der Deportation der Krimtataren im Jahre 1944 entwickelte. Es soll die Sicherheit der Krimtataren gewährleistet werden – sowie das Recht, als indigenes Volk auf der Krim leben und sich entwickeln zu können.

Ali Khamzin, Bachtschisaraj, der 26. April 2010

Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes „Medschlis“

Kontakt: kirimtatardunya(at)gmail.com

Der Kommentar im russischen Original

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

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„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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