George Bush in Kiew

Gestern führte der Präsident der USA, George Bush, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Verhandlungen in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in den Mitgliedsschaftsaktionsplan der NATO (MAP). In der abschließenden Pressekonferenz erzählten die Präsidenten, mit welchen Argumenten sie sich für die Mitglieder der Allianz versorgt haben, welche sich gegen eine Aufnahme der Ukraine zum MAP auf dem Treffen in Bukarest aussprechen. George Bush traf sich ebenfalls mit dem Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der Premierministerin Julia Timoschenko und dem Führer der Oppositionspartei, der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch. Gestern Abend flog der amerikanische Präsident von Kiew nach Bukarest.

Der Besuch George Bushs in der Ukraine war der erste im Rahmen seines Europaprogramms – vom 1. bis zum 6. April nimmt der US-Präsident am NATO-Gipfel in Rumänien teil, besucht Kroatien und Russland. Die Gewährleistung der Sicherheit, in Verbindung mit der Anreise am 31. März nach Kiew, übernahm der Secret Service, der Sicherheitsdienst des amerikanischen Präsidenten. Allein auf dem Flughafen “Borispol” waren 100 Leute aktiv. “Sie vertrauen uns nicht und überprüfen alles selbst – Autos, Busse und Menschen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter des Flughafensicherheitsdienstes.

Die Journalisten, welche Bush trafen, wurden vom Präsidialamt gewarnt unbedingt bereits um 20:00 Uhr einzutreffen, doch auf das Flughafenterritorium ließ man sie erst um 22:20 Uhr ein, 40 min vor dem Eintreffen des Präsidentenflugzeuges. Bis dahin standen sie auf der Straße. Die Vertreter der amerikanischen Botschaft wunderten sich darüber und teilten mit, dass “sie speziell eine dienstliche Note vorbereitet haben mit der Bitte die Journalisten davor zu warnen, dass alles auf im Freien stattfinden wird und dass man sich wärmer anziehen soll”.

Ungeachtet der vielschichtigen Überprüfungen, erwiesen sich die amerikanischen Spezialkräfte als außerordentlich pünktlich – um 22:50 Uhr waren die Empfangspersonen auf dem Flugfeld. Dort befanden sich bereits die Jeeps mit Washingtoner Regierungskennzeichen – die Leibwache George Bushs. Diese Autos und weitere zwei Limousinen wurden bereits vorher nach “Borispol” mit eine Frachtflugzeug gebracht.

Zum Treffen mit Bush reisten der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga, der Radavorsitzende Arsenij Jazenjuk, der Außenminister Wladimir Ogrysko, der Kiewer Bürgermeister Leonid Tschernowezkij und gleichzeitig der Botschafter der Ukraine in den USA Oleg Schamschur und der Botschafter der USA in der Ukraine William Taylor an. Die Boeing 747 George Bushs landete pünktlich um 23:00 Uhr. Nach einer Pause stieg der amerikanische Präsident mit seiner Frau Laura Bush aus dem Flugzeug, wie gewöhnlich lächelnd und winkend. Die offizielle Begrüßungszeremonie dauerte wenig Minuten, wonach Bush in einer seiner Limousinen wegfuhr. “Das Geleit besteht aus mehr als 40 Autos”, sagte fast stolz der Koordinator der amerikanischen Sicherheit dem “Kommersant-Ukraine“. Mit den Augen die letzte verfolgend, atmete er mit Erleichterung auf.

Gestern Morgen fand die offizielle Zeremonie des Treffens von Wiktor Juschtschenko mit George Bush im Hof des Präsidialamtes statt. Die Amerikaner bestätigten ihre Pünktlichkeit: der Kovoi mit Bush traf genau um neun ein und die darauffolgenden Veranstaltungen liefen streng nach Plan ab. Nur am Anfang der Zeremonie zeigte sich Bush zweimal etwas verwirrt. Er vergaß, was er, zur Ehrenwache gehend, sagen sollte. Es rettete ihn eine Notiz, welche von seinen Helfern vorbereitet wurde. “Ich begrüße die Soldaten.”, sagte der US-Präsident auf ukrainisch, mit dem Spickzettel die Worte kontrollierend.

Das Treffen der Präsidenten zog sich genauso lange, wie es sein sollte – nach anderthalb Stunden kamen die Präsidenten aus dem Gesprächszimmer. Das Thema der Gespräche, genauso wie deren Ergebnisse, konnte man prognostizieren: Wiktor Juschtschenko und George Bush teilten mit, dass der größte Teil der Zeit in den Verhandlungen von der Diskussion über die Perspektiven der Aufnahme der Ukraine in den Mitgliedsschaftsaktionsplan der NATO (MAP) eingenommen wurde, welche, wie bekannt ist, von Washington unterstützt wird.

Es schien, dass den Erklärungen zu diesem Thema, welche in der letzten Zeit von den ukrainischen Beamten so oft verlautbar wurden, nichts mehr hinzuzufügen sei. Doch gelang es gestern Juschtschenko eine Neuigkeit mitzuteilen – er offenbarte die geplante Strategie, welche, seiner Meinung nach, die Mitglieder der NATO auf dem Gipfel in Bukarest von der Notwendigkeit des Angebots an die Ukraine für den MAP überzeugen kann. “Wir erklärten (der amerikanischen Delegation), dass die Ukraine im Verlauf der letzten 80 Jahre sechs mal ihrer Unabhängigkeit erklärt hat und diese fünf mal verlor. Dies geschah aus dem Grunde, dass wir keine Garantie der kollektiven Sicherheit hatten.”, sagte Wiktor Juschtschenko.

Seine Argumente zugunsten der Aufnahme Kiews in den MAP legte George Bush dar.
“Die Ukraine ist der einzige nicht NATO-Mitgliedstaat, der alle NATO Missionen unterstützt. In Afghanistan und im Irak helfen ukrainische Soldaten bei der Unterstützung junger Demokratien.”, erklärte er sicher.

Diese Aussagen brachten die Anwesenden in Verwirrung. Die Journalisten verloren sich im Rätselraten: ob sich Bush wirklich so schlecht in der afghanischen und der irakischen Frage orientiert, oder ob er beabsichtigt Informationen zu verdrehen.

Wie bekannt ist, hat die Ukraine bereits in 2005 ihre “Friedenshüter” aus dem Irak entfernt und in Afghanistan gab es niemals ein ukrainisches Kampfkontingent – nur zivile Spezialisten. Wiktor Juschtschenko, im übrigen, korrigierte seinen Kollegen nicht. Am Ende, nutzt es der Ukraine, wenn beim Gipfel in Bukarest der US-Präsident sich aufs Neue dafür entscheidet die “friedenssichernden” Dienste Kiews etwas auszuschmücken.

Die Journalisten interessierten sich dafür, wie Kiew vorgehen wird, wenn auf dem Gipfel in Bukarest die Entscheidung über den MAP nicht getroffen wird.

“Es wird kein ‘wenn’ geben. Das wird es nicht geben! Es wird einen Sieg geben.”, antwortete Wiktor Juschtschenko scharf. “Ich denke, dass es uns in den letzten Tagen gelingt die Positionen der Staaten zu ändern, die sich in dieser Frage noch nicht entschieden haben.”

Juschtschenko war so in Erregung versetzt, dass er noch ein weiteres Argument nannte, welche für die Verhandlungen in Bukarest vorbereitet wurde: Die Existenz von Umfragen, die einen Anstieg der Zahl der Ukrainer bestätigen, welche die Aufnahme zum MAP unterstützen.

“Vor drei Jahren begannen wir die Arbeit mit 17% Unterstützung bei der Integration in das Verteidigungsbündnis. Vor einem Jahr haben uns 33% unterstützt. Jetzt erreichen wir bis zu 40%. Und wir haben bislang mit der Agitationsarbeit noch nicht begonnen!”, erläuterte er emotionell.

Später versuchte der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ die Dokumente zu erhalten von denen das Staatsoberhaupt redete, doch erfolglos. Mehr noch, am Vortag der Anreise George Bushs veröffentlichte das soziologische Zentrum namens Rasumkow Daten, die davon zeugen, dass die Unterstützung der Integration der Ukraine in die NATO sich in den letzten Jahren verringert hat. Darüber hinaus bestätigen Gesprächspartner im Präsidialamt dem “Kommersant-Ukraine“, dass der Präsident andere Belege hat. “Wiktor Juschtschenko ist sich sicher, dass die Unterstützung für die NATO wächst und in ein bis zwei Jahren den Wert von 60-70% erreicht. Er erklärte dies mehrfach bei Treffen mit ausländischen Partnern.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein informierter Mitarbeiter im Präsidialamt.

Über die anderen Fragen der Tagesordnung informierten die Präsidenten nur nebenbei. Im Detail, teilte Juschtschenko mit, dass eine Vereinbarung unterzeichnet wurde über die Zusammenarbeit im Handel und bei Investitionen, welche “den Weg für die Bildung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und den USA in absehbarer Zeit eröffnet.”

Es sah so aus, als ob die Staatsführer die Frage über die Straßenproteste, organisiert von linken Parteien anlässlich der Ankunft des amerikanischen Präsidenten erwarteten, doch die Journalisten stellten diese Frage nicht und so ergriff George Bush selbst die Initiative. “Auf den Straßen gibt es eine Menge Sowjetfahnen, doch ich denke nicht, dass man dem Aufmerksamkeit schenken sollte.”, erklärte er plötzlich. “Ja, auf dem Maidan (zentraler Platz in Kiew) stehen einige hundert Menschen mit roten Fahnen.”, unterstützte ihn Wiktor Juschtschenko. “Ich denke, dass dies kennzeichnend ist. Da unter diesen Flaggen der Holodomor/Golodomor (Hungersnot in der Sowjet-Ukraine Anfang der Dreißiger) Unter diesen Flaggen starben nicht einer, nicht fünf und nicht acht Millionen Ukrainer.”

Von diesem Thema gingen die Präsidenten zu dem Thema über, welches in Verbindung mit dem Widerstand Russlands in der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht.

“Ich habe vor kurzem mit Präsident Putin am Telefon geredet.”, teilte Georg Bush mit. “Ich sagte ihm: Du weißt, ich fahre nach Bukarest, um dort die Aufnahme der Ukraine und Georgiens zum MAP zu erreichen. Doch Du musst dies nicht fürchten, denn die NATO – das ist eine friedliche Organisation, welche den Demokratien hilft.”

Bush und Juschtschenko erinnerten nacheinander daran, dass Russland kein Vetorecht für die Entscheidungen der Allianz hat. Doch bei diesem Detail, dass andere Staaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, ein solches Recht besitzen, entschieden die Präsidenten nicht stehen zu bleiben. Ein Journalist mit einer diesem Problem gewidmeten Frage, blieb fast ohne Antwort. George Bush merkte nur an, dass eine endgültige Entscheidung nicht getroffen ist und bis zum 3. April Zeit für Verhandlungen mit den “Zweifelnden” bleibt.

Nach der Pressekonferenz führte George Bush kurze Treffen (nicht mehr als 15 Minuten) mit dem Radavorsitzenden Arsenij Jazenjuk und dem Parteivorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch durch und gleichzeitig ein halbstündiges Gespräch mit der Premierministerin Julia Timoschenko. Außerdem gab es im Tagesprogramm des amerikanischen Präsidenten ein Frühstück mit Wiktor Juschtschenko, den Mitgliedern des Ministerialkabinetts und ukrainischen Parlamentariern.

Im Besitz des “Kommersant-Ukraine“ gelangte eine Mitschrift der Toaste der Staatsoberhäupter im Laufe dieser Veranstaltung. Der Auftritt Bushs zeigte, dass seine Worte über die Teilnahme von ukrainischen Soldaten bei den “Friedensmissionen” im Irak und Afghanistan nicht von schlechter Information herrührten. Wahrscheinlicher ist, dass der US-Präsident andere Ziele verfolgte, dies im Beisein der Presse verkündend. Bei den informellen Treffen benutzte Bush eine Formulierung, welche den Tatsachen entspricht: er sagte, dass die Ukraine “am Wiederaufbau Afghanistans teilnimmt”, “bei der Stärkung der Sicherheit im Irak hilft” und erinnerte in diesem Kontext nicht an die Termini “Soldaten und Kontingent”.

Bei Beginn des Frühstücks wurde die Erklärung des französischen Außenministers (sic!) François Fillon veröffentlicht, dass Frankreich gegen die Aufnahme der Ukraine stimmt. Vielleicht deswegen war bei Wiktor Juschtschenko im Antworttoast kein Enthusiasmus in der Stimme zu hören.

“Ich bin den USA und George Bush dankbar für die konsequente Unterstützung des Bestrebens der Ukraine ein unverzichtbarer Bestandteil der europäischen kollektiven Sicherheit zu werden. Ich glaube an unseren Erfolg. Die Unterstützung der USA stärkt meine Zuversicht.”, sagte Juschtschenko.

Quelle: Kommersant-Ukraine