Lwower Rat des Oblastes verlangt Auflösung der Rada
Am Freitag beschlossen die Abgeordneten des Lwower Gebietsparlaments in der XII. außerordentlichen Sitzung einen Aufruf an Präsident Juschtschenko und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.
In dem Aufruf an den Präsidenten äußerten die Abgeordneten ihre Beunruhigung über die politische Situation im Lande. Nach der Meinung der Abgeordneten, “… begann die Antikrisenkoalition eine großflächige Offensive auf die Demokratie und Freiheit, dabei versuchend die Macht in der Ukraine vollständig zu usurpieren.”. Damit verbunden tritt der Lwower Oblastrat für die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen ein. “Die heutige Mehrheit in der Rada ist auf der Basis von Käufen, Wechseln und Lügen begründet. Wie denken, dass nur außerordentliche Wahlen die Situation im ukrainischen Parlament und Staatswesen stabilisieren können.”, so in dem Aufruf.
Einen dazu analogen Aufruf sendeten die Deputierten an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Sie verlangen darin eine Verstärkung des Monitoring der politischen und ökonomischen Prozesse in der Ukraine. Nach der Überzeugung der Abgeordneten, “… kehrten in unser Leben die totale Zentralisierung finanzieller Ressourcen, Korruption, verbrecherische Geschäfte und die persönliche Lenkung der Wirtschaft zurück.”.
Quelle: Kommersant-Ukraine