Nichtliebe - Was die Entkriminalisierung der Prostitution dem Land bringt
Der herbstliche Versuch den Markt der Sexdienste in der Ukraine gesetzlich zu regeln, scheiterte – der Abgeordnete der Abgeordnetengruppe „Wille des Volkes“ Andrej Nemirowskij musste seinen Gesetzentwurf „Über die Regulierung der Prostitution und die Tätigkeit von Sex-Einrichtungen“ zurücknehmen, nur wenige Monate nach der Registrierung. Das Dokument kritisierten sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Entkriminalisierung der Sexarbeit. Jedoch hat der Entwurf seine Ziele nach den Worten des Autors erreicht: er trug die Frage über den Status des „ältesten Gewerbes“ in das Feld der öffentlichen Diskussion. Eine von ihnen, festgelegt auf den Internationalen Tag des Schutzes von Sexarbeitern vor Gewalt, fand letzte Woche im hauptstädtischen Zentrum für visuelle Kultur statt. „Reporter“ veröffentlicht die Hauptthesen der Beteiligten.
Dafna Ratschok, Redakteurin der Online-Ausgabe von „Kritika Polititschna“, Gender-Beobachterin:
Die Diskussionen über Sexarbeit verstummen schon seit einigen Jahrzehnten nicht, aber bis zum Konsens ist es scheinbar noch weit. Lassen Sie uns verschiedene Modelle der Regulierung der Sex-Arbeit betrachten, mit ihren Vor- und Nachteilen. Ich behalte mir vor, mit Sexarbeit vor allem Prostitution zu meinen, über Pornografie und andere Arten der Sexindustrie zu sprechen, werden wir wohl kaum schaffen.
Die Idee des Abolitionismus (in Bezug auf die Prostitution) nimmt ihren Anfang im britischen Feminismus des 19. Jahrhunderts. Die Abolitionisten beteuern, dass die Prostitution seit ihrer Erscheinung das Resultat männlicher sexueller Wünsche ist, keine Frau freiwillig einwilligen würde, der Prostitution nachzugehen, und folgerichtig Frauen in der Prostitution als Opfer sexueller Gewalt und des Patriarchats unverzüglich befreit werden müssen. Obwohl den Abolitionisten Prostitution nicht als Verbrechen gilt, werden ebenjene Sexarbeiterinnen zu den Haupt-Zielscheiben: oft dürfen sie im Rahmen abolitionistischer Politik keine Berufsvereinigungen gründen (das könnte als „Prostitutions-Werbung“ gewertet werden) oder nicht gemeinsam arbeiten (eine von ihnen könnte für „Zuhälterei“ verhaftet werden).
Die Politik der Kriminalisierung der Klienten, auch bekannt als das „skandinavische“ oder „schwedische Modell“ kann man zu einem modernen Abolitionismus zählen. Dieser Versuch versteht darunter das strafrechtlich verfolgbare Verbot des Kaufs sexueller Dienste, während ihr Verkauf legal bleibt. Das Modell der Kriminalisierung der Klienten beruht auf genau der gleichen Idee darüber, dass Prostitution eine Form sexueller Gewalt ist und dass Frauen nicht freiwillig in die Sexindustrie gehen. Prostitution wird von der Nachfrage hervorgerufen – den Männern, behaupten oft die Verfechter dieser Variante. Die Prostituierten selbst betrachtet man unter diesem Paradigma als Opfer, die gerettet werden müssen. Auf diese Weise verwischt die Grenze zwischen einvernehmlichem Sex und Vergewaltigung. Eines der Ziele der Verfechter des „Schwedischen Modells“ besteht in der Verringerung der Zahl der Frauen in der Prostitution mit dem Ideal, sie gegen null zu senken. Oft herrscht die Meinung, dass sich in der Folge der Kriminalisierung der Kunden die Zahl der Sexarbeiterinnen in Schweden und Norwegen deutlich verringert hat. Allein mit den Zahlen bestehen tatsächlich noch Probleme: es gibt nicht viele glaubwürdige Statistiken von vor 1999.
Während die Variante der Kriminalisierung die Sexarbeit selbst nicht zum Verbrechen macht, so macht die Politik der völligen Kriminalisierung sowohl den Kauf als auch der Verkauf von Sexdienstleistungen illegal. Die Strafe für den Verstoß gegen das Gesetz variiert von Land zu Land, in den USA von State zu State. In Alabama zum Beispiel erwarten Sexarbeiterinnen und Kunden Strafen von sechstausend Dollar, ein Jahr Gefängnis oder beides gleichzeitig, während Zuhälter oder Bordellbesitzer Strafen von fünfzehntausend Dollar und Gefängnis zwischen einem und zehn Jahren erhalten. In Kalifornien hingegen belangt man Sex-Arbeiterin und Kunden am ehesten mit einer Strafe von eintausend Dollar, und möglicherweise einem Jahr Gefängnishaft. In der Ukraine, in der die Prostitution kriminalisiert ist, erwartet eine Sexarbeiterin eine Strafe von 50 bis 500 Steuerfreibeträgen (derzeit 17 Hrywnja) oder bis zu 120 Stunden gemeinnützige Arbeit. Wahrscheinlich aber läuft es auf ein Bestechungsgeld an die Polizei hinaus; wie in den Ländern, in denen Sexarbeit verboten ist, deckt die Polizei oft Bordelle und Straßenprostituierte.
Die Legalisierung sieht vor, dass alle oder einige Aspekte in Verbindung mit Sexarbeit legal und staatlich reguliert werden. Die staatliche Regulierung könnte Pflichtuntersuchungen für Sexarbeiterinnen bedeuten, eine Registrierung von Bordellen und/oder Sexarbeiterinnen und regelmäßige Bordell-Inspektionen. Zum Beispiel ist in den meisten Gebieten des Staates Nevada die Sexarbeit legal, allerdings befinden sich die örtlichen Bordelle vorwiegend in abgelegenen ländlichen Orten, und die Sexarbeiterinnen sind verpflichtet, Kondome zu benutzen und sich regelmäßig auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) untersuchen zu lassen. Sexarbeiterinnen in Nevada arbeiten wie „unabhängige Auftragnehmer“ ohne Arbeitslosen- und Krankenversicherung, sowie ohne Rentenzahlung, zahlen aber föderale Steuern auf die Einkünfte. Das in Nevada bestehende System wird oft kritisiert, da sich die Bordellbesitzer in einer privilegierteren Position befinden, die Sexarbeiterinnen aber fast nichts an ihren Arbeitsbedingungen ändern können.
Die Sexarbeiterinnen können als „feste Mitarbeiterinnen“ der Bordelle arbeiten, aber in der Praxis bevorzugen die meisten als „selbstständige Auftragnehmerinnen“ zu arbeiten. Diesem System wird selten der Vorwurf gemacht, dass die Sexarbeiterinnen ihre Persönlichkeit nicht vor den Bordellbesitzern zur Schau stellen wollen. Dazu ist es nicht ganz verständlich, in welchem Arbeitsverhältnis Sexarbeiterin und Bordellbesitzer zueinanderstehen. Sexdienste zählen in den Niederlanden genauso als Arbeit, wie andere Beschäftigungen. Sexarbeiterinnen sind verpflichtet, Einkommenssteuern zu zahlen (etwa 19 Prozent der Einkünfte von jedem Kunden) und Abgaben für Renten- und Versicherungsfonds, und die holländische Vereinigung der Berufsverbände nimmt seit dem Jahr 2000 Sexarbeiterinnen in ihre Reihen auf. Es gibt aber auch Nachteile: als zukünftige „selbstständige Unternehmerinnen“ müssen Sexarbeiterinnen einen Arbeitsplatz mieten, der selbst schon nicht billig ist: Etwa 80 Euro für 10 Stunden Vitrinenmiete, nicht eben am besten Platz. In den letzten Jahren sind Preise für die Vitrinenmiete gestiegen und Sexarbeiterinnen müssen manchmal 17 Stunden am Tag arbeiten, nur um die Ausgaben zu decken und nicht Minus zu machen.
Ein weiterer Weg in der Regulierung der Sexarbeit ist ihre Entkriminalisierung. Das Wesen der Entkriminalisierung besteht darin, dass Beschäftigungen, die mit Sexarbeit verbunden sind, ganz oder teilweise aus der Sphäre der Kriminalgesetzgebung verschwinden. Im Unterschied zur Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung weniger Einmischung des Staates in den Regulierungsprozess der Sexarbeit. Diese Variante sieht Sexarbeit als eine weitere Art der Berufstätigkeit. Unabhängige Sexarbeiterinnen, die nicht in Bordellen, sondern allein arbeiten, werden im Rahmen der Entkriminalisierung wie Freelancer angesehen. Oft geht die Entkriminalisierung nicht nur mit der Anerkennung von Sexdiensten als Arbeit einher, sondern auch mit der Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Sexarbeiterinnen. Zum Vorreiter in diesem Gebiet wurde Neuseeland – 2003 fasste sein Parlament den Beschluss „Über die Reformation der Prostitution“. Im Einvernehmen mit diesem Gesetz wird von Prostituierten gefordert, unbedingt Kondome zu verwenden, allerdings wird ein Verstoß gegen diese Regel nicht als kriminelle Handlung gewertet. Vielmehr sind die Sexarbeiterinnen jetzt dank des Gesetzes durch den Staat in ihrer Gesundheit und Sicherheit an ihrem Arbeitsplatz geschützt. Außerdem grenzt das Gesetz freiwillige Sexarbeit von Zwangsprostitution ab: Zwang zum Anbieten von Sexdienstleistungen ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Als Nachteil am Beschluss „Über die Reformation der Prostitution“ kann man den Fakt zählen, dass als Sexarbeiterinnen nur Bürger Neuseelands anerkannt werden, während Sexarbeit für Menschen mit einem begrenzten Visum verboten ist.
Oxana Pokaltschuk, Koordinatorin eines Bildungsprogramms von Amnesty International in der Ukraine:
Im Sommer dieses Jahres traten wir, Amnesty International, nach internen Debatten mit einer Erklärung der globalen Unterstützung der Entkriminalisierung von Sexarbeit auf der ganzen Welt auf. Ich unterstreiche, für die Entkriminalisierung, nicht für die Legalisierung.
Entkriminalisierung, das ist die Befreiung von jeglicher juristischer Verantwortung für das Angebot der Dienstleistungen, und sie sieht keinerlei zusätzliche Staatskontrolle der Tätigkeiten. Amnesty International hat ausführlich geforscht, Sexarbeiterinnen interviewt, Organisationen, sich mit dem Kampf gegen Menschenhandel beschäftigt, mit Rechtsanwälten, und wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die Entkriminalisierung die annehmbarste und humanitärste Variante mit dieser Frage umzugehen ist.
Wissen Sie, es wurde ziemlich viel Staub aufgewirbelt, man sagte, dass Amnesty International nahe daran ist, den Menschenhandel zu unterstützen. Nein, wir unterstützen in keinem Fall den Menschenhandel, das verstößt gegen die Menschenrechte. Genauso wenig unterstützen wir Zuhälter, Menschen, die andere zur Sexarbeit nötigen. Wir treten nur für die Abschaffung der kriminalistischen Verfolgung von Personen ein, die sexuelle Dienstleistungen anbieten müssen.
Die Ungesetzlichkeit, die Kriminalisierung der Sexarbeit gibt der Polizei das Recht auf Willkür im Verhältnis zu Sexarbeiterinnen. Sehr oft wird über das sogenannte „schwedische Modell“ gesprochen, die Kriminalisierung der Kunden. Unsere Umfragen zeigen, dass das nicht die Probleme löst, sie manchmal sogar noch verschärft. Die Sexarbeiterinnen sagen, dass sie unter anderem wegen dieser Kriminalisierung öfter zu den Kunden nach Hause fahren müssen, ohne die Möglichkeit, ihn an einem ungefährlichen Ort zu empfangen. Dies erhöht, wie sie verstehen, das Risiko für Vergewaltigungen von Sexarbeiterinnen. Die Kriminalisierung der Kunden nimmt auch nicht das bestehende gesellschaftliche Stigma von den Sexarbeiterinnen, das Niveau der Diskriminierung sinkt im vorliegenden Fall nicht.
Pawel Skala, Direktor für Politik und Partnerschaft der Internationalen Allianz für HIV/AIDS in der Ukraine:
Am Vorabend der Euro 2012 veranstalteten wir eine Konferenz, an der drei Sexarbeiterinnen teilnahmen, die polizeiliche Vergewaltigungen erlitten haben. Wir nutzten damals den Informationsanlass etwas provokativ, um zu zeigen, wie rechtsschützende Organe de facto dieses Geschäft decken, Gewalt gegenüber den Mädchen. Es vergingen drei Jahre und es zeigte sich, dass man das ganze Hauptstadtdepartement für Menschenhandel in Kiew aufgelöst hat und einige der Polizisten, über die wir damals sprachen, wurden entlassen oder werden sogar gesucht.
Um zu der Situation mit den Infektionsepidemien zurückzukehren, in der Ukraine verschlimmern die Verletzung der Menschenrechte und die starre Gesetzgebung in Bezug auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Drogenabhängige, Prostituierte und Männer, die Sex mit Männern haben, die düstere Situation mit HIV und anderen Infektionen noch. Die staatlichen Strukturen, die eine repressive Gesetzgebung nutzen, verbannen diese Probleme in eine dunkle Ecke.
Heute haben wir ein sehr düsteres Bild: fast 60 Prozent aller HIV-Neuinfektionen entstehen durch sexuelle Übertragung. Vor sieben Jahren lag diese Zahl bei 35 Prozent und das war der zweite Platz nach der Ansteckung durch intravenösen Drogengebrauch.
Der heutige Status im administrativen Kodex, die Verantwortung für die persönliche Prostitution, ist ein repressiver Mechanismus. Und es gibt keinen großen Unterschied, die neue Polizei oder die alte Miliz werden diesen repressiven Mechanismus ausnutzen, solange es ihn gibt.
Der September-Gesetzesvorschlag von Nemirowski war keine qualifizierte Initiative. Aber er zog die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf dieses Problem. Im Ergebnis ermöglichte es die Diskussion über die Auswahl zwischen Legalisierung und Entkriminalisierung der Sexarbeit.
Noch ein interessanter Aspekt; der für diese Diskussion ausschlaggebende Impuls, der jedoch auf der anderen Seite die Situation verschlimmert, war die Situation im Donbass. Dort sind die Sexarbeiterinnen schon auf die Transportpanzer umgezogen und fühlen sich sicherer zwischen den Soldaten. Sie sagen: „Ok, Polizei, Miliz, kommen sie rein. Das eine ist, dass ich früher auf der Straße stand, das andere jetzt mit den Soldaten.“
Faktisch vollzieht sich im Donbass jetzt ein bestimmtes Experiment, eine Modellsituation wenn nicht der Legalisierung, dann des toleranten Umgangs mit der Prostitution. Denn alle verstehen hervorragend, dass dort, wo sich unter bestimmten Kriegsbedingungen 50.000 Männer im fortpflanzungsfähigen Alter befinden, in jedem Fall Prostitution existiert. Das Problem ist ein anderes: In diesem Jahr testeten wir 3.500 Wehrpflichtige auf Hepatitis C und führten gleichzeitig unsere kleine soziologische Studie durch. Das Ergebnis war schockierend: bei 61 Prozent der Befragten war der letzte Sex ungeschützt, unter diesen bei 20 Prozent mit wechselnden Partnern. Unsere Armee kennt sich mit Helmen und schusssicheren Westen aus, aber mit Kondomen können sie es nicht- sie sind nicht in der Medizintasche, nicht in der Ausrüstung. Ein Kerl, der an der Front Dienste einer Sexarbeiterin in Anspruch nimmt, weiß oft nicht einmal, was er mit einem Kondom machen soll. Wenn man sich mit Mädchen im Donbass unterhält, bekommt man oft zu hören, dass sie die Hälfte ihrer Zeit für Aufklärungsarbeit aufwenden: Sie erklären den Soldaten, was ein Präservativ ist und was man damit tut.
Und noch ein Moment, das mit dem Donbass zusammenhängt: Etwa die Hälfte der Frauen, die dort derzeit der Prostitution nachgehen, hätten sich nie vorstellen können, dass sie dies tun würden. Ein konkretes Beispiel: Bis zum Krieg handelte eine Frau in Donezk mit Rosen. Jetzt, wo eine Blume fast hundert Hrwynja kostet, braucht dort niemand so ein Kleinod, ihr ganzes Geschäft ist zerfallen. Aber sie hat zwei Kinder und ihr Mann ist verschwunden. Und nun? Jetzt hat sie vier, fünf Kunden von den Separatisten-Kämpfern, sie bedient sie regelmäßig und erhält für jedes Mal 40-50 Hrwynja. Von diesem Geld ernährt sie sich und die Kinder, erhält von unserer Organisation Kondome, prophylaktische Hilfe. So ist die Sache.
Natalja Isajewa, Vorstandsmitglied der nationalen Organisation der Sexarbeiter, der Allukrainischen Liga „Legalife“:
Hier feierte man, dass in unserem Land für Prostitution nur die administrative Verantwortung vorgesehen ist. Aber es gibt eine strafrechtliche Verfolgung von Kuppelei, und das sind nicht ausreichend repressive Mittel, die für die Manipulation vorgesehen sind. Zum Beispiel, zwei Mädchen mieten gemeinsam eine Wohnung, das ist für sie günstiger und sicherer. Was tut die Miliz? Sie verhängt über eine von beiden eine Anschuldigung wegen Zuhälterei, Kuppelei, erpressen auf diese Weise Bestechungsgelder. Genau diese Situation entstand bei uns vor drei Jahren, es war eine große Sache.
Mir hat ein Bulle irgendwie gesagt: es sind weniger Prostituierte geworden, wovon werde ich leben, ich brauche ein neues Auto. Die Gewalt durch Sicherheitsorgane ist nicht verschwunden. Wir führen die Mädchen jetzt an der Hand in das Polizeirevier, damit sie ungefährdet eine Anzeige gegen Milizionäre machen können, die sie geschlagen und vergewaltigt haben. In den Polizeistationen werden solche Anzeigen nicht selten gemacht.
Natürlich tritt die Gemeinschaft der Sexarbeiterinnen für die Entkriminalisierung ein, darunter auch der Kunden. Dabei sind wir gegen Zuhälterei und Formen des Gebrauchs, des Zwangs. Aber wenn die Einbeziehung freiwillig geschieht, so gäbe es keine Probleme. Übrigens, ich bin Sexarbeiterin. Ich bekenne, ich bin nicht mehr jung, was heißt, auch nicht gefragt. Aber ich bin bereit, ein Bordell zu eröffnen, in der Sexarbeiterinnen gefahrlos arbeiten könnten, mit Arbeitsverträgen, wären geschützt vor Gewalt, würden Steuern zahlen. Ich zahle lieber Steuern an den Staat, als Bestechungsgelder an die Miliz.
Persönlich ist mir nie ein Fall vorgekommen, dass jemand zur Sexarbeit genötigt wurde. Ich selbst bin ins Ausland gefahren und mir war völlig klar, dass ich dort der Prostitution nachgehen werde, und niemand hat mich mit dem Versprechen eines Kellnerinnenjobs betrogen. Andererseits habe ich Mädchen die Reise ins Ausland ausgeredet, indem ich ihnen erklärte, dass sie dort als Ausländerinnen sowieso sehr wenig Rechte haben.
Wir sind deutlich gegen minderjährige Sexarbeiterinnen. Kein Kind kann sich diesen Weg selbst aussuchen. Wir haben irgendwie erfahren, dass es eine Frau gibt, die minderjährige Mädchen zur Arbeit nach Russland sammelt. Wir haben die Miliz darüber in Kenntnis gesetzt, die berüchtigte Abteilung zur Bekämpfung von Menschenhandel. Aber nach einiger Zeit erfuhren wir, dass sie es geschafft hat, die Mädchen außer Landes zu bringen, sie zahlte ein Bestechungsgeld. Jetzt arbeiten wir nicht mehr mit der Miliz zusammen. Man sagt, dass sich mit der Entkriminalisierung der Prostitution die Zahl der Mädchen in der Sexarbeit erhöht. Ich glaube das nicht, die gesellschaftliche Moral halt immer noch viele von diesem Schritt ab. Irgendwie kam zu uns ein Mädchen und ich fragte sie: „Warum hast du dir nicht eine andere Arbeit gesucht?“ Sie antwortete: „Ich habe keinen Pass, ich kann keinen Arbeitsplatz finden.“ Wir halfen ihr, Papiere anzufertigen, und sie beendete diese Arbeit, ist glücklich verheiratet, hat drei Kinder. Und wir sind auch glücklich. Man muss nicht denken, dass wir alle zu diesem Beruf verleiten wollen.
Ja, dieser Beruf ist perspektivlos, man „altert“ in ihm schnell. Was tun? Denken wir uns etwas aus. In einigen Ländern ist es verboten, in einem anderen Bereich zu arbeiten, wenn du Sexarbeiter bist. Bildung oder einen anderen Beruf muss man auf eigene Rechnung erwerben. In einigen Ländern gibt es Berufsverbände der Sexarbeiter, welche unter anderem auch auf andere Berufe umschulen. Wie wäre das bei uns? Ich weiß nicht.
Mir hat es gefallen, Sexdienste gegen Entgelt zu leisten. Ich habe nicht meine Seele verkauft. Ich hatte zuhause Mann und Kinder. Mein Mann konnte sehr gut damit umgehen. Nein, es gab natürlich Meinungsverschiedenheiten; er sagte: der Sex wird weniger, das heißt, du liebst mich nicht mehr. Aber ich bringe Liebe nicht durch Sex zum Ausdruck. Ich kann mit Sex manipulieren, mit Sex danken, aber Liebe drücke ich durch Fürsorge aus.
Mir sind verschiedene Leute untergekommen. Da kommt ein Mann und fragt nach Oralsex. Ich frage: „Warum lässt du das deine Frau nicht machen? Er sagt: „Ich habe gefragt, sie sagte, das sei abstoßend.“ Jetzt hat er Angst davor, nochmal zu fragen. Es ist leichter für ihn zu mir zu kommen. Es ist einfach notwendig, es in eine normale Bahn zu lenken.
23. Dezember 2015 // Igor Burdujga
Quelle: Westi Reportjor