Polen droht eine Strafe von der EU für die Blockade der ukrainischen Grenze - Medien
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Europäische Kommission könnte ein Strafverfahren gegen Polen einleiten, wenn Warschau das Problem der Blockade der Grenzübergänge zur Ukraine durch Fluggesellschaften nicht löst. Dies berichtet der polnische Radiosender RMF FM.
Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die polnischen Behörden verpflichtet sind, den Warenfluss aus der Ukraine über die so genannten „Solidaritätskorridore“ zu gewährleisten. Die polnischen Behörden sind nach EU-Recht verpflichtet, den freien Verkehr ukrainischer Lastwagen an den Grenzübergängen zu gewährleisten.
Einige EU-Beamte sind der Meinung, dass die polnischen Behörden nicht alles tun, um das Problem zu lösen und den Protest der polnischen Spediteure zu beenden.
RMF FM hat aus inoffiziellen Quellen erfahren, dass die Europäische Kommission prüft, ob die polnischen Behörden gegen die EU-Verordnung zur Liberalisierung des Handels mit der Ukraine verstoßen haben, die kürzlich bis Juni 2024 verlängert wurde.
Die Europäische Kommission soll die rechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Strafverfahrens prüfen.
Offiziell will sich die EU-Kommission nicht zu den Maßnahmen äußern, die sie möglicherweise gegen die polnischen Behörden ergreift, da sie versichert, dass die Verhandlungen mit Polen und der Ukraine noch nicht abgeschlossen sind.
„Die Europäische Kommission steht noch in Kontakt mit den Behörden beider Länder, wir können uns nicht zu möglichen Maßnahmen äußern, da die Gespräche noch andauern“, betonte der Sprecher der EK.
Zuvor hatten wir geschrieben, dass die Warteschlangen für die Einreise vor den blockierten Kontrollpunkten an der ukrainisch-polnischen Grenze 40 km betragen.