Präsident setzt unabhängige Untersuchungskommission auf Wunsch von Tschernowezkij ein
Präsident Wiktor Juschtschenko befreite Leonid Tschernowezkij von den ausführenden Verpflichtungen des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für die Zeit einer dienstlichen Untersuchung in einer Frist von 15 Tagen.
Dies ist dem heutigen Ukas des Präsidenten zu entnehmen. Juschtschenko ernannte den Vize-Premier Iwan Wasjunik zum Vorsitzenden der Kommission für die Durchführung einer dienstlichen Untersuchung und bestätigte gleichfalls den Personalbestand der Kommission.
Die Kommission soll die Nichterfüllung von Dienstpflichten, Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen und die Nichtumsetzung von Anweisungen des Präsidenten und des Ministerialkabinetts durch Tschernowezkij untersuchen. Außerdem wies Juschtschenko Wasjunik an bis zum 28. März dem Präsidenten über die Resultate der Dienstuntersuchung zu berichten.
Wie informiert wurde, bat heute der Bürgermeister von Kiew den Präsidenten eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Tätigkeit der Kiewer Stadtverwaltung einzusetzen und ihn von seinem Posten für 10 Tage zu befreien, so dass kein Verdacht aufkommt, dass er sich in die Arbeit der Kommission einmischt.
Tschernowezkij bat Juschtschenko gleichfalls seine Abwesenheit als Beurlaubung auf eigenen Wunsch anzusehen.
Quelle: Korrespondent.net