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Turbulente Sitzung des Kiewer Stadtrates

Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates wiesen gestern die Kiewer Stadtverwaltung an, die Tarife für die Warmwasserversorgung und die Heizung auf den Stand von vor dem 1. Juni zurückzunehmen. Die Entscheidung wurde erst am Abend getroffen, da das Präsidium lange Zeit von Abgeordneten des Blockes Klitschko blockiert wurde, die gegen eine eilige Prüfung von Fragen der Grundstückszuteilung auf der Sitzung auftraten.

Als die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates um 10 Uhr im Sitzungssaal eintrafen, mussten sie feststellen, dass die Vertreter des Blockes Klitschko (BK) das Präsidium blockierten. Der Vorsitzende des BK, Witalij Klitschko, informierte die Abgeordneten darüber, dass die Sitzung auf den Dienstag verlegt wurde, um “es zu schaffen, die übrigen Grundstücksressourcen zu verteilen”.

Gewöhnlich finden die Sitzungen des Kiewer Stadtrates donnerstags statt, jedoch tritt eben am 15. Oktober eine Änderung am Landgesetz in Kraft, welche die Verteilung von Grundstücken durch die lokalen Machtorgane erst nach durchgeführter Auktion erlaubt. Die Abgeordneten des BK forderten die Sitzung auf den Donnerstag zu verlegen und die Frage der Senkung der Tarife für kommunale Dienstleistungen in Kiew auf das Niveau, welches vor dem 1. Juni galt, zu prüfen. Erinnern wir daran, dass gemäß der Anordnung der Kiewer Stadtrates vom 29. April, erhöhte sich von 29. April an der Preis für kommunale Dienstleistungen im Mittleren um 50%. Jedoch hatte das Kabinett am 17. Juli beschlossen die Geltung dieser Anordnung zu stoppen, die Erhöhung der Tarife als wirtschaftlich unbegründet betrachtend (der “Kommersant-Ukraine“ informierte darüber am 2. September).

Zur Unterstützung des Blockes Klitschko kamen die Parlamentsabgeordneten Wladimir Martschenko, Nikolaj Katerintschuk und Kirill Kulikow (“Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung”). Kulikow besetzte sogleich den Sessel des Sekretärs des Kiewer Stadtrates, Oles Dowgij.

“Ich verlasse diesen Platz nicht, solange nicht die Tariffrage gelöst wurde”, erklärte Kulikow.

Zur gleichen Zeit lud Oles Dowgij die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates in den Schlichtungsrat ein. Übrigens, Witalij Klitschko, der sich im Präsidium mit den Mitgliedern des Blockes Tschernowezkij herumstieß, reagierte nicht auf dessen Einladung.

“Falls körperliche Gewalt angewendet wird, dann wird es eine angemessene Reaktion geben”, versprach Klitschko den drängelnden Abgeordneten.

Nach einer Stunde kehrte Oles Dowgij in den Saal zurück und versuchte die Resultate der Sitzung zu verkünden:

“Die heutige Plenarsitzung ist legitim, da die Entscheidung darüber auf der Sitzung des Präsidiums am 8. Oktober gefällt wurde und von den Fraktionen, darunter vom Block Klitschko, gab es keinen Einspruch”, begann der Sekretär des Kiewer Stadtrates.

“Das ist nicht wahr! Es gab sie! Lüge!”, entgegneten die Abgeordneten des Blockes Klitschko als Antwort.

“Zweitens. Wir möchten heute die Frage der Tarifsenkung prüfen …”, setzte Dowgij fort.

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“Und warum sind die Tarife nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden? Lüge und Geschwätz!”, riefen die Gegner aus

“Ich möchte erklären, warum es wichtig ist die Grundstücksfragen zu lösen: Am 15. Oktober treten Änderungen im Landgesetz in Kraft”, insistierte Oles Dowgij.

“Lüge!”, entrüsteten sich die Abgeordneten, die das Präsidium besetzten.

Der enttäuschte Sekretär des Kiewer Stadtrates verkündete eine Pause bis 16 Uhr. Um 14 Uhr teilte der Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung/Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, Journalisten mit, dass mit Premierministerin Julia Timoschenko eine Vereinbarung zur Senkung der kommunalen Tarife in Kiew erreicht wurde. “Ich unterzeichne eine Anordnung zur Senkung der Tarife für Warmwasser und Heizung auf das Niveau, welches bis zum 1. Juni galt, und ‘Naftogas’ wird verpflichtet die Gaslieferungen für ‘Kiewenergo’ unterbrechungsfrei zu garantieren und die Schulden zu für die Stadt vorteilhaften Bedingungen zu restrukturieren”, erklärte Tschernowezkij. Er teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ebenfalls mit, dass das Kabinett plant die Höhe der Überweisungen aus dem Stadthaushalt in den des Landes von 7,5 Mrd. Hrywnja in diesem Jahr auf 6 Mrd. Hrywnja im Jahr 2010 zu reduzieren.

Dafür, dass Tschernowezkij die Anordnung unterzeichnen kann, ist ein Beschluss des Kiewer Stadtrats notwendig. Daher versuchten die Abgeordneten des Blockes Tschernowezkij nach der Unterbrechung die Vertreter des Blockes Klitschko vom Präsidium zu verdrängen. Den Anhängern von Tschernowezkij kamen die Parlamentsabgeordneten Elbrus Tedejew und Alexander Wolkow (beide Partei der Regionen) zu Hilfe. Ihnen gelang es einen der seitlichen Sessel für Oles Dowgij frei zu machen und der Sekretär des Kiewer Stadtrates eröffnete die Sitzung. Er bot den Abgeordneten an sich zu registrieren und die Information des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung, Anatolij Golubtschenko, zur Tarifsenkung anzuhören. Abgeordnete des BK riefen die Kollegen auf “nicht an der Grundstücksverschiebung teilzunehmen” und sich nicht im Saal zu registrieren. Das notwendige Quorum konnte Oles Dowgij erst im dritten Versuch zusammenbekommen.

Anatolij Golubtschenko teilte mit, dass das Kabinett zustimmte den Kiewer Haushalt zu bezuschussen. “Danach betragen die Verbindlichkeiten der Stadt insgesamt 300-400 Mio. Hrywnja”, erklärte Golubtschenko.

Nach dessen Auftritt gelang es Oles Dowgij am Ende den Block Klitschko zu überzeugen, die Tribüne freizugeben und an der Abstimmung unter der Bedingung der Entfernung aller Grundstücksfragen aus der Tagesordnung teilzunehmen. Danach wiesen die Abgeordneten die Kiewer Stadtverwaltung an die Tarife für Warmwasser und Heizungswärme in Kiew zu senken.

Alexander Sworskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Bilder finden sich hier und hier

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 844

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„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“