FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Turbulente Sitzung des Kiewer Stadtrates

0 Kommentare

Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates wiesen gestern die Kiewer Stadtverwaltung an, die Tarife für die Warmwasserversorgung und die Heizung auf den Stand von vor dem 1. Juni zurückzunehmen. Die Entscheidung wurde erst am Abend getroffen, da das Präsidium lange Zeit von Abgeordneten des Blockes Klitschko blockiert wurde, die gegen eine eilige Prüfung von Fragen der Grundstückszuteilung auf der Sitzung auftraten.

Als die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates um 10 Uhr im Sitzungssaal eintrafen, mussten sie feststellen, dass die Vertreter des Blockes Klitschko (BK) das Präsidium blockierten. Der Vorsitzende des BK, Witalij Klitschko, informierte die Abgeordneten darüber, dass die Sitzung auf den Dienstag verlegt wurde, um “es zu schaffen, die übrigen Grundstücksressourcen zu verteilen”.

Gewöhnlich finden die Sitzungen des Kiewer Stadtrates donnerstags statt, jedoch tritt eben am 15. Oktober eine Änderung am Landgesetz in Kraft, welche die Verteilung von Grundstücken durch die lokalen Machtorgane erst nach durchgeführter Auktion erlaubt. Die Abgeordneten des BK forderten die Sitzung auf den Donnerstag zu verlegen und die Frage der Senkung der Tarife für kommunale Dienstleistungen in Kiew auf das Niveau, welches vor dem 1. Juni galt, zu prüfen. Erinnern wir daran, dass gemäß der Anordnung der Kiewer Stadtrates vom 29. April, erhöhte sich von 29. April an der Preis für kommunale Dienstleistungen im Mittleren um 50%. Jedoch hatte das Kabinett am 17. Juli beschlossen die Geltung dieser Anordnung zu stoppen, die Erhöhung der Tarife als wirtschaftlich unbegründet betrachtend (der “Kommersant-Ukraine“ informierte darüber am 2. September).

Zur Unterstützung des Blockes Klitschko kamen die Parlamentsabgeordneten Wladimir Martschenko, Nikolaj Katerintschuk und Kirill Kulikow (“Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung”). Kulikow besetzte sogleich den Sessel des Sekretärs des Kiewer Stadtrates, Oles Dowgij.

“Ich verlasse diesen Platz nicht, solange nicht die Tariffrage gelöst wurde”, erklärte Kulikow.

Zur gleichen Zeit lud Oles Dowgij die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates in den Schlichtungsrat ein. Übrigens, Witalij Klitschko, der sich im Präsidium mit den Mitgliedern des Blockes Tschernowezkij herumstieß, reagierte nicht auf dessen Einladung.

“Falls körperliche Gewalt angewendet wird, dann wird es eine angemessene Reaktion geben”, versprach Klitschko den drängelnden Abgeordneten.

Nach einer Stunde kehrte Oles Dowgij in den Saal zurück und versuchte die Resultate der Sitzung zu verkünden:

“Die heutige Plenarsitzung ist legitim, da die Entscheidung darüber auf der Sitzung des Präsidiums am 8. Oktober gefällt wurde und von den Fraktionen, darunter vom Block Klitschko, gab es keinen Einspruch”, begann der Sekretär des Kiewer Stadtrates.

“Das ist nicht wahr! Es gab sie! Lüge!”, entgegneten die Abgeordneten des Blockes Klitschko als Antwort.

“Zweitens. Wir möchten heute die Frage der Tarifsenkung prüfen …”, setzte Dowgij fort.

“Und warum sind die Tarife nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden? Lüge und Geschwätz!”, riefen die Gegner aus

“Ich möchte erklären, warum es wichtig ist die Grundstücksfragen zu lösen: Am 15. Oktober treten Änderungen im Landgesetz in Kraft”, insistierte Oles Dowgij.

“Lüge!”, entrüsteten sich die Abgeordneten, die das Präsidium besetzten.

Der enttäuschte Sekretär des Kiewer Stadtrates verkündete eine Pause bis 16 Uhr. Um 14 Uhr teilte der Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung/Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, Journalisten mit, dass mit Premierministerin Julia Timoschenko eine Vereinbarung zur Senkung der kommunalen Tarife in Kiew erreicht wurde. “Ich unterzeichne eine Anordnung zur Senkung der Tarife für Warmwasser und Heizung auf das Niveau, welches bis zum 1. Juni galt, und ‘Naftogas’ wird verpflichtet die Gaslieferungen für ‘Kiewenergo’ unterbrechungsfrei zu garantieren und die Schulden zu für die Stadt vorteilhaften Bedingungen zu restrukturieren”, erklärte Tschernowezkij. Er teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ebenfalls mit, dass das Kabinett plant die Höhe der Überweisungen aus dem Stadthaushalt in den des Landes von 7,5 Mrd. Hrywnja in diesem Jahr auf 6 Mrd. Hrywnja im Jahr 2010 zu reduzieren.

Dafür, dass Tschernowezkij die Anordnung unterzeichnen kann, ist ein Beschluss des Kiewer Stadtrats notwendig. Daher versuchten die Abgeordneten des Blockes Tschernowezkij nach der Unterbrechung die Vertreter des Blockes Klitschko vom Präsidium zu verdrängen. Den Anhängern von Tschernowezkij kamen die Parlamentsabgeordneten Elbrus Tedejew und Alexander Wolkow (beide Partei der Regionen) zu Hilfe. Ihnen gelang es einen der seitlichen Sessel für Oles Dowgij frei zu machen und der Sekretär des Kiewer Stadtrates eröffnete die Sitzung. Er bot den Abgeordneten an sich zu registrieren und die Information des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung, Anatolij Golubtschenko, zur Tarifsenkung anzuhören. Abgeordnete des BK riefen die Kollegen auf “nicht an der Grundstücksverschiebung teilzunehmen” und sich nicht im Saal zu registrieren. Das notwendige Quorum konnte Oles Dowgij erst im dritten Versuch zusammenbekommen.

Anatolij Golubtschenko teilte mit, dass das Kabinett zustimmte den Kiewer Haushalt zu bezuschussen. “Danach betragen die Verbindlichkeiten der Stadt insgesamt 300-400 Mio. Hrywnja”, erklärte Golubtschenko.

Nach dessen Auftritt gelang es Oles Dowgij am Ende den Block Klitschko zu überzeugen, die Tribüne freizugeben und an der Abstimmung unter der Bedingung der Entfernung aller Grundstücksfragen aus der Tagesordnung teilzunehmen. Danach wiesen die Abgeordneten die Kiewer Stadtverwaltung an die Tarife für Warmwasser und Heizungswärme in Kiew zu senken.

Alexander Sworskij

Quelle: Kommersant-Ukraine

Bilder finden sich hier und hier

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 844

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Bringen die Parlamentswahlen für Selenskyjs Partei Sluha narodu / Diener des Volkes die Alleinherrschaft?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod16 °C  
Lwiw (Lemberg)18 °C  Iwano-Frankiwsk19 °C  
Rachiw20 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)20 °C  
Luzk17 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja14 °C  
Schytomyr15 °C  Tschernihiw (Tschernigow)15 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)17 °C  
Poltawa15 °C  Sumy15 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)21 °C  
Cherson21 °C  Charkiw (Charkow)20 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)19 °C  Donezk19 °C  
Luhansk (Lugansk)18 °C  Simferopol17 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta16 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Vorkuta momentan sieht es so aus das was Pedro abgesondert hat ein Fake ist“

„IMHO muss man dafür in D nicht bezahlen. Frag doch mal den ADAC (per eMail).“

„Der da oben geschrieben hatte, Günter, war wegen Hilfsprojekt auch schon bei mir. Ganz toller Mann welcher sehr viel von seinem Herz in der Ukraine hat...“

„Dieser transatlantische Andreas Umland................, seine Analysen und Kommentare sind geprägt von einem Narrativ, an dessen propagandistischen Ausprägungen er selbst mitarbeitet. Das die überwiegenden,...“

„Guten Moegen u. vielen Dank für den Hinweis für den 19.07. auf arte. Bei der Gelegenheit fand ich auch eine andere Reportage über die Krim-Brücke: ... Auch sehenswert.“

„Guten Morgen. Ich hatte damals diese Agentur gefunden, ob die aber OFF ROAD auch im Programm habe, weiß ich nicht: ...“

„Hallo zusammen, ich richte die Papiere, damit ich den dauerhaften Aufenthalt beantragen kann und ich habe festgestellt, dass sich viel geändert hat. Früher mussten doch die Eltern unterschreiben, dass...“

„Campingplatz auf östlicher Seite vom Dnepr ...“

„Das es kaum noch Korbmacher etc. gibt hat aber nichts mit Facharbeitermangel zu tun. Ich kenne einige, die haben alle hingeschmissen da man davon nicht mehr leben kann. Sondern die Tätigkeiten werden...“

„Du hast gelesen dass es um Export geht? Danke, Frank & Robert - alles klar: Streue Asche auf mein Haupt - kommt nicht wieder vor.“

„Hallo Handrij, Kannst du dir bitte mal die Treads von diesem Vorkuta ansehen. Ich glaube so etwas brauchen wir in diesem Forum nicht. Ich bin schon etwas länger dabei, aber wenn solche Mitglieder sich...“

„Ich konnte den Artikel nicht lesen, weil ich ein Adblocker System habe. Hiermit entschuldige ich mich dafür. Ich ging vom Donbass aus!“

„Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun!“