Das Präsidialamt hat drei Modelle für ein Sondertribunal für Russland angekündigt
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Drei Modelle für ein Sondertribunal, mit dem Russland für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden soll, wurden bereits am Montag, den 6. Februar, entwickelt.
Dies gab der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Andrij Smirnow auf seiner Facebook-Seite bekannt.
Im Einzelnen werden folgende Modelle vorgeschlagen:
- Einrichtung eines Sondertribunals auf der Grundlage eines Abkommens mit den Vereinten Nationen und der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen;
- Einrichtung eines Tribunals auf der Grundlage eines multilateralen offenen internationalen Abkommens zwischen Staaten der zivilisierten Welt;
- Einrichtung eines Sondertribunals als Gericht, das auf der Grundlage des ukrainischen Rechts und der ukrainischen Gerichtsbarkeit tätig wäre (d. h. Die dritte, hybride Option birgt die Gefahr, dass die rechtliche Bewertung der laufenden Aggression auf die Ebene des „zwischenstaatlichen Konflikts“ verengt wird, erklärte er.
Seiner Meinung nach braucht die Welt jetzt eine territorial maximale internationale Institution der Verantwortung für Aggressionen mit dem höchsten Maß an Legitimität und Anerkennung.
„Auf diese Weise werden wir alle anderen strittigen Fragen aus dem Weg räumen, einschließlich der persönlichen und funktionalen Immunität der Beamten des Aggressorlandes“, fasste Smirnow zusammen.
Es sei daran erinnert, dass Finnland der Gruppe beigetreten ist, die an der Einrichtung eines Sondertribunals zur russischen Aggression gegen die Ukraine arbeitet.