Pro-russische Extremisten beobachteten das unzulässige “Referendum” auf der Krim

Wie ich in diesem Blog schon mehrfach dargelegt habe, hat das von Putin immer stärker sich dem Faschismus annähernde Russland schon seit längerem mit europäischen Rechtsextremen zusammengearbeitet, die in Russland ein Beispiel sehen, dem zu folgen sei.

Das illegitime “Referendum” in der Autonomen Republik Krim, das am Sonntag in der ukrainischen Region unter den von russischen Invasoren vorgehaltenen Waffen abgehalten wurde, hat meine Auffassung erneut bestätigt. Mit Unterstützung von international geächteten Staaten wie Nordkorea und Assads Syrien, jedoch nach eindeutiger Verurteilung der zivilisierten Welt, die die erschreckende Natur von Russland unter Putin zu verstehen beginnt, wurde das “Referendum” auf der Krim dennoch als “fair” und “zulässig bezeichnet – allerdings nur von einer Reihe von europäischen “Wahlbeobachtern” die von europäischen Strukturen von zweifelhaftem Ruf angeheuert wurden und offen erkennbare Verbindungen entweder zu Rechtsextremen oder zur extremen Linken haben.

Die wichtigste Organisation, die diese rechtslastigen oder linkslastigen Extremisten eingeladen hat, ist das “Eurasian Observatory For Democracy & Elections (EODE)”. Dieses wird geführt von Luc Michel (*1958) und Jean-Pierre Vandersmissen (???).

Beide sind Gefolgsleute des belgischen Kollaborateurs und Neonazis Jean-François Thiriart und Mitglieder der rechtsextremen Partei Parti Communautaire National-Européen (PCN-NCP).

Es gibt keine vollständige Liste der von EODE eingeladenen “Beobachter” – aber aus verschiedenen Quellen konnten die folgenden Beobachter des “Referendums” auf der Krim identifiziert werden:

Belgien

• Frank Creyelman (*1961), früher Mitglied des rechtsextremen Vlaams Blok, derzeit Mitglied des rechtsextremen Vlaams Belang.
• Luc Michel (*1958), früher Mitglied der neonazistischen Fédération d’action nationale et européenne (FANE), derzeit Mitglied der rechtsextremen Parti Communautaire National-Européen (PCN-NCP).
• Jan Penris (*1964), Mitglied des rechtsextremen Vlaams Belang.
• Christian Verougstraete (*1950), Mitglied des rechtsextremen Vlaams Belang, Mitglied der pan-europäischen Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AENM).

Bulgarien

• Pavel Chernev (*1969), Mitglied der rechtsextremen Partei Ataka.
• Kiril Kolev (*1990), Mitglied der rechtsextremen Partei Ataka.

Deutschland

• Hikmat Al-Sabty (*1954), in Irak geborenes Mitglied der Partei Die Linke. Wegen anti-israelischer Betätigung bekannt geworden.

Finnland

• Erkki Johan Bäckman (*1971), Neo-Stalinist, der Estland und Lettland nicht als Staaten anerkennt. Die Universität Helsinki hat ihm die Lehrererlaubnis wegen Verfälschung der Geschichte der baltischen Staaten entzogen.

Frankreich

• Aymeric Chauprade (*1969), Mitglied der rechtslastigen populistischen National Front, und deren Berater für internationale Angelegenheiten.

Griechenland

• Charalampos Angourakis (*1951), Mitglied der neo-stalinistischen und euroskeptischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).

Italien

• Fabrizio Bertot (*1967), Mitglied der rechtslastigen Partei von Mafiaboss Silvio Berlusconi, Forza Italia.

Lettland

• Miroslavs Mitrofanovs (*1966), Stellvertretender Vorsitzender der pro-russischen Partei Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā, PCTV (“Für Menschenrechte in einem vereinten Lettland”)
• Tatjana Ždanoka (*1950), früheres Mitglied der Kommunistischen Partei Lettlands, früheres Mitglied der Interfront, die sich gegen die Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion eingesetzt hat, derzeit Mitglied der pro-russischen Partei Par cilvēka tiesībām vienotā Latvijā, PCTV (“Für Menschenrechte in einem vereinten Lettland”)

Österreich

• Johannes Hübner (*1956), Mitglied der rechtsradikalen populistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
• Johann Gudenus (*1976), Mitglied der rechtsradikalen populistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
• Johann Stadler (*1961), früheres Mitglied der FPÖ, derzeit Mitglied des rechtsradikalen populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Polen

• Mateusz Piskorski (*1977), Mitglied der rechtsradikalen Partei Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (“Selbstverteidigung der Republik Polen”)

Serbien

• Milenko Baborac (*1966), Mitglied der rechtslastigen ultra-orthodoxen Bewegung Dveri.
• Nenad Popović (*1966), Vizepräsident der rechtslastigen euroskeptischen Partei Demokratska stranka Srbije (Demokratische Partei Serbiens), Präsident der Ehrenrats der Gesellschaft für russisch-serbische Freundschaft.
• Zoran Radojicic (*???), Mitglied der rechtslastigen ultra-orthodoxen Bewegung Dveri.
  Spanien
• Enrique Ravello (*1968), früheres Mitglied der Neonazi-Organisation CEDADE, früheres Mitglied der rechtsxtremen neopaganistischen Organisation Terre et Peuple, derzeit Mitglied der rechtsextremen katalonischen Partei Plataforma per Catalunya.

Russland

• Oleg Denisenko (*1962), Mitglied der neo-stalinistischen und neobolschwistischen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.

Ungarn

• Béla Kovács (*1960), Mitglied der rechtsextremen Jobbik, Schatzmeister der AENM.

USA

• Srđa Trifković (*1954), In Serbien geborener antisemitischer und islamfeindlicher Schriftsteller. Er ist als Befürworter des Regimes von Slobodan Milošević bekannt geworden.

Die Liste gibt uns eine gute Vorstellung über die Allierten von Putin: Rechtsextreme, Neostalinisten, Euroskeptiker, Neonazis usw.¹ Eine Frage bleibt dabei jedoch ohne Antwort: Nachdem sie von der EODE angesprochen worden waren, haben eine Reihe der rechtsgerichteten Parteien Europas es offiziell abgelehnt, Vertreter als “Beobachter” des “Referendums” zu entsenden, aber “Beobachter” der Front National, der FPÖ und des Vlaams Belang waren auf der Krim. Die Antwort liegt darin, dass im Mai 2014 Wahlen für das Europäische Parlament stattfinden werden. Da das Russland Putins in Europa zunehmend als sehr gefährlicher “aussätziger Staat” angesehen wird, lässt sich vermuten, dass die rechtsextremen Parteien ihre möglichen Wähler nicht verschrecken wollten und deswegen es ihren Mitgliedern überlassen haben, selbst die Entscheidung zu treffen, als Beobachter des illegalen “Referendums” auf die Krim zu reisen.

Abschließend noch ein wenig trauriger Humor: Viele europäische “Beobachter” konnten deswegen leicht in die Ukraine reisen, weil die Ukraine die Visavorschriften für EU-Bürger liberalisiert hat. Man kann frei in die Ukraine reisen und sich bis zu drei Monaten im Land aufhalten. (Die EU hat diesen Vorteil umgekehrt noch nicht gewährt.) Russland hat keine so liberalen Vorschriften, und das Verfahren für ein russisches Einreisevisum ist sehr kompliziert. Wenn die Krim wirklich russisch wird, werden extremistische “Beobachter” russische Visa benötigen, wenn sie nochmals dorthin reisen wollen. Ich bezweifle jedoch, dass sie nochmals auf die Krim kommen wollen, ihre Aufgabe war es eher den Frieden in der Region zu stören als zum Fortschritt und dem Erblühen der Region beizutragen.

¹ Ich weise darauf hin, dass diese Liste nicht vollständig ist, und bin dankbar für nachvollziehbare Ergänzungen sowie möglicherweise notwendige Korrekturen und zusätzliche Hinweise.

17. März 2014 // Anton Schechowzow

Quelle: Blogeintrag