Putin: Welche Papiere auch immer die Ukraine präsentiert, ich bin bereit diese in den Ofen zu werfen!
Wladimir Putin persönlich erscheint als Schlüsselfigur im propagandistischen Gaskrieg. Eben auf seinen Phrasen baut sich die Informations-“Agenda” Russlands auf, die sich danach in tausenden Fernsehsendungen, Zeitungsseiten und Internetseiten vervielfältigt.
Der Kommunikationsstil Putins selbst zum Transitthema ist auf der Geringschätzung gegenüber den anderen Teilnehmern der Gasbeziehungen aufgebaut. Um sich davon zu überzeugen, reicht es regelmäßig die Seite der Regierung Russlands durchzusehen, wo praktisch täglich wörtliche Wiedergaben der offenen Teile der Verhandlungen Putins um den Konflikt mit der Ukraine erscheinen.
Diese scharfen, an Grobheit grenzenden, Sätze Putins stimmen häufig nicht mit den Meldungen der Nachrichtenagenturen überein. Obgleich vieles von dem von Putin gesagtem von seinen realen Motiven spricht. Beispielsweise, entschlüpfen dem russischen Premier Worte in seinen Reden, welche seine Komplexe aufgrund der der Hauptniederlage, die sein Stolz/seine Eigenliebe 2004 während der “Orangen Revolution” in der Ukraine erfahren hatte, enthüllen.
So, als er von den internationalen Beobachtern die ständige Anwesenheit an den Objekten forderte, riet Putin: “Sollen dort Zelte errichtet werden, wie seinerzeit auf dem Maidan (Platz der Unabhängigkeit in Kiew) und sollen sie dort Tag und Nacht sitzen und alles kontrollieren. Das ist gerade die Praktik, welche man zum Nutzen der Sache verwenden sollte”.
“Wir haben es nicht nötig, dass irgendeine Gruppe von Damen und Herren nach Kiew fährt, im Hotel sitzt und Horylka (ukrainischer Wodka) trinkt”, sagte er. “Zur rechten Zeit sollen sie sie an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine und an der Grenze zwischen der Ukraine und Westeuropa sitzen und von morgens bis in die Nacht beobachten, Salo (ukrainischer Speck) essen und dazu Horylka trinken. Salo ist schmackhaft in der Ukraine. Ich garantiere es. Mir wird er von Bekannten von dort geschickt”.
Sich in seiner Ausdrucksweise nicht zurückhaltend, gab Putin direkt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates zu, nicht auf diplomatische Etikette und Regeln der internationalen Politik achtend: “Unsere Handlungen sind nicht darauf ausgerichtet, das ukrainische Volk vor allen Arten von Gaunern und korrupten Menschen zu bewahren”.
Am Mittwoch traf sich Putin in Moskau mit den Premierministern der Republik Moldau, Bulgariens und der Slowakei, welche zu Hauptgeiseln bei der Gasabschaltung wurden. Pathetisch wurde die Veranstaltung “Gipfel der Leiter der Regierungen der Länder, welche unter dem Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine leiden” bezeichnet.
Die Wiedergabe der einführenden Worte bei den Verhandlungen gibt eine Vorstellung dessen, welche Atmosphäre auf dem Treffen herrschte und inwieweit die russische Seite gleichgültig gegenüber der Argumentation der Ukraine über die Unmöglichkeit der Umsetzung des Transits im genannten Bereich ist.
Wladimir Putin: “Guten Tag, werte Kollegen. Ich bin sehr froh sie in Moskau zu sehen, dank dessen, dass sie schnell auf unseren Vorschlag nach Russland zu reisen reagierten. Leider, ist der Anlass für unser Treffen nicht erfreulich, er steht in Verbindung mit den Problemen des Transits unseres Erdgases zu den Verbrauchern nach Europa. Und die am meisten betroffenen Länder sind diejenigen, welche hier heute vertreten sind. Wir bedauern das, was vor sich geht. Und tun unsererseits alles, damit der Transit wieder aufgenommen wird.
Wir sind den Vorschlägen der Europäischen Kommission entgegen gekommen und haben ein entsprechendes Protokoll zur Kontrolle über den Transit unterzeichnet. Sie kennen dies gut. Doch wir sind enttäuscht darüber, wie es umgesetzt wird, genauer, darüber, wie es von unseren ukrainischen Partnern nicht umgesetzt wird. Ungeachtet dessen, dass auf politischer Ebene, darunter dem Präsidenten der Ukraine, Herrn Juschtschenko, ständig vorher und heute Erklärungen darüber gemacht wurden, dass die Ukraine den Transit russischen Erdgases an die europäischen Verbraucher nicht behindert, sieht es in der Praxis vollständig anders aus.
Ich bin im Verlaufe unseres Treffens bereit ihnen entsprechende Dokumente vorzulegen. Und im Laufe unserer Fahrt zu ‘Gasprom’ (mir wäre es lieb, dass sie dorthin führen, um zu sehen, was dort vor sich geht) werden ihnen diese Dokumente gezeigt.
Sie werden, so hoffe ich, die Möglichkeit haben sich mit internationalen Beobachtern zu treffen. Wir haben allen Grund zu behaupten, dass von unserer Seite alles getan wurde, damit die Lieferung von Gas wieder aufgenommen wird. Mehr noch, wir haben die Lieferung wieder aufgenommen.
Ich wiederhole noch einmal, ungeachtet der politischen Erklärungen, darunter die Erklärungen des Präsidenten darüber, dass die Ukraine den Transit nicht behindert, tauchen auf der praktischen, der Unternehmensebene solche Hindernisse trotzdem auf.
Ich kann sie mit einigen Dokumenten bekannt machen. Hier ist der Brief an die Adresse ‘Gasproms’ von Seiten der ukrainischen Partner: ‘Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass die Lieferung von Gas über (die Gasmesstation) ‘Sudsha’ (Kursker Oblast, Russland) einseitig von der russischen Seite ohne vorherige Abstimmung erfolgte’.
Was heißt das? Das heißt, dass die ukrainische Seite zugibt, dass die Lieferung von Gas durchgeführt wird. Und das bedeutet, dass die ukrainische Seite die Durchleitung unseres Gases über ihr Territorium in ihre Richtung behindert. Und das heißt ebenfalls, dass die ukrainischen Partner das Dokument nicht anerkennen, welches von der Ukraine, Russland und der Europäischen Kommission zur Überwachung des Gastransits unterzeichnet wurde.
Hier steht die Unterschrift unserer ukrainischen Kollegen. Wie kann man behaupten, dass wir einseitig Gas liefern, wenn vor kurzem auf der Ebene des Vizepremiers der ukrainischen Regierung und auf der Ebene der Leitung des ukrainischen Erdöl-Erdgasunternehmens ein Dokument zum Ablauf des Transits und der Kontrolle über den Transit unterzeichnet wurde?
Von Seiten unserer ukrainischen Kollegen und Freunde hören wir, dass sie Probleme mit dem Transit unseres Erdgases zu ihnen haben. Doch das sind nicht unsere Probleme, das sind Probleme der Transitseite und sie müssen diese Probleme lösen.
Wir werden im Laufe unserer heutigen Diskussion detaillierter darüber reden und ich bin bereit auf alle ihre Fragen zu antworten, detailliert alle auftretenden Probleme zu diskutieren. Ein weiteres Mal wiederhole ich: ich wünschte mir, dass sie bei “Gasprom” vorbeischauen und sich mit den internationalen Beobachtern treffen, welche (dort) arbeiten.
Ich bin bereit gemeinsam mit ihnen darüber nachzudenken, was man zusätzlich dafür tun kann, damit der Transit unseres Gases gewährleistet wird, darunter auch von Seiten der europäischen Partner und von Seiten der Europäischen Kommission. Meiner Meinung nach, könnten die Beamten der Europäischen Kommission mehr Einfluss auf das Transitland mit dem Ziel der Wahrung der Interessen der Mitglieder der Europäischen Union ausüben.”
Sinaida Greceanîi, Premierministerin Moldawiens: “Werter Wladimir Wladimirowitsch. Dank, im Namen Moldawiens, dass Sie uns zu diesem Treffen eingeladen haben, wo wir uns beraten müssen. Moldawien bedauert sehr, dass wir eine solche Situation haben, wo aufgrund des Fehlens von bilateralen Abkommen zwischen den wirtschaftlichen Agenten Russlands und der Ukraine auch andere Gasverbraucher leiden. “
Sie wissen, dass wir mit ‘Gasprom’ seit dem Jahr 2006 einen Vertrag über die Lieferung von Gas und für die gleiche Zeit über den Transit von Gas haben, welchen wir erfolgreich erfüllen. Im Prinzip, haben wir seit 2006 keine Hindernisse weder in Bezug auf den Transit noch bei der Bezahlung mit ‘Gasprom’. Den laufenden Verbrauch bezahlen wir praktisch zu hundert Prozent und befinden uns in ständigem Kontakt mit ‘Gasprom’.
Doch dabei hat sich bei uns am 6. Januar eine hinreichend schwierige Situation eingestellt – wir haben faktisch den Verbrauch von Gas auf ein Drittel eingeschränkt. Praktisch unsere gesamten Wärmeversorgungsunternehmen haben wir auf die Nutzung von Masut (Erdöldestillat) umgestellt, was für uns teuer ist und eine Menge an Problemen hervorruft. Wir haben niemals ausreichend große Vorräte gebildet, da unser gemeinsames Unternehmen mit ihnen, wo ‘Gasprom’ faktisch 51% besitzt, gibt unseren Unternehmen Gas. Wir wurden immer als zuverlässiger Partner angesehen, natürlich, dachte niemand an irgendwelche schwierigen Situationen.
In einer schwierigeren Situation befinden sich die Gaskonsumenten in der Region Pridnestrowje/Transnistrien. Diese Region ist heute faktisch vollständig von der Gasnutzung abgeschnitten, es ergaben sich auch solche Situation, wo man nichts hatte zum Brotbacken. Wir haben am Morgen mit dem Präsidenten geredet und uns aus diesem Anlass ausgetauscht.
Moldawien wird dieser Region wenigstens in der Versorgung mit Lebensmitteln Hilfe erweisen. 16 Ortschaften sind vollständig ohne Gas. Wir haben die Schulferien in dieser Zeit verlängert. Irgendwo um 50% wurden der Gasverbrauch in den Industrieunternehmen gekürzt. Stellen Sie sich vor, Glasunternehmen – schalteten vollständig ihre Öfen ab. Das sind große Verluste.”
Wladimir Putin: “Ja, es gibt Unternehmen mit unterbrechungsfreien Zyklen.”
Sinaida Greceanîi: “Natürlich. Daher wünschte ich mir sehr, dass diese Frage zwischen den wirtschaftlichen Agenten entschieden wird. Mir scheint, dass die ökonomischen Agenten eine technische Lösung dieser Frage finden, sich einigen können. Wir verstehen, das es wichtig ist, dass ein Vertrag zum Transit und zur Lieferung des Gases existiert – dann wäre diese Frage gelöst.
Politikern kann man immer Lösungen vorschlagen. Ich bin heute dafür hierher gekommen. Wir hoffen sehr, dass diese Frage eine Lösung haben wird. Die Konsumenten verstehen nicht, warum sie frieren sollen, wenn Moldawien einen Vertrag hat. Das ist ihnen nur schwer zu erklären. Wir hoffen sehr auf eine Lösungen dieser Frage.
Robert Fico, Premierminister der Slowakei (aus der Übersetzung): “Werter Herr Vorsitzender der Regierung. Großen Dank für die Möglichkeit mit Ihnen zu reden. Ehrlich gesagt, ich würde bilaterale Verhandlungen vorziehen, da jede Seite ihre eigenen Probleme und Schwierigkeiten hat.
Ich bin hierher gekommen, um mich im Namen der Slowakischen Republik zu beschweren. Ich sage es einfach: die Situation in der Slowakei ist krisenhaft. Falls kein Gas kommt, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die noch nie in der slowakischen Geschichte ergriffen wurden. Ich habe meinen Besuch hier mit dem Vertreter der Tschechischen Republik diskutiert, mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission Herrn Barroso, Frau Merkel und dem Eurokommissar für Energie Herrn Piebalgs.
Herr Vorsitzender der Regierung, unsere Argumente sind sehr einfach. Wir hörten ebenfalls die ukrainischen Argumente. Die Ukraine präsentiert die gleichen Dokumente und redet davon, dass eben die Russische Föderation diesen Zustand verantwortet. Doch wir können keine Richter sein, wir haben kein Recht uns einzumischen. Wir sind die Geiseln in diesem Streit. Ich kann nur das wiederholen, was meine Kollegin aus Moldawien sagte, die Slowakei hat ebenfalls einen unterschriebenen Vertrag. Wir zahlen Weltmarktpreise für Gas, daher können wir auf den festgelegten Lieferungen bestehen.”
Wladimir Putin: “Und wie viel zahlen sie?”
Robert Fico: “450 Dollar pro tausend Kubikmeter. Das ist der Weltmarktpreis.
Derzeit möchten wir nicht klären, wer Recht hat, wer schuld ist, da der bilaterale Streit mit der Ukraine uns derzeit nicht interessiert. Wir üben auch auf die Ukraine Druck aus. Ich habe heute Frau Timoschenko gesagt, dass die Ukraine das Vertrauen der europäischen Partner aufgrund dessen verliert, wie sie sich aufführt. Ich bin froh, dass die europäischen Partner in diesem Streit eine einheitliche Position haben. Sie haben, wahrscheinlich, ihre Erklärung hierzu gehört.
Ich bin dafür hier, damit eine konkrete Lösung eben für die Slowakei gefunden wird. Wir haben einige Vorschläge, wie der Slowakei geholfen werden kann, doch das sind Vorschläge, die notwendigerweise auf Expertenebene diskutiert werden müssen. Tatsächlich wäre es ideal, wenn die Ukraine und die Russische Föderation sich einigen würden, damit alle Hindernisse beseitigt werden, die existieren. Es ist eine unnormale Situation, wenn genügend Gas vorhanden ist, doch die europäischen Länder zu frieren beginnen und sie mit nichts heizen können, obgleich Gas da ist.
Falls der Streit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine nicht gelöst werden kann, dann haben wir einzelne Vorschläge dazu, wie das Gespräch mit ‘Gasprom’ zu führen ist – dem Unternehmen, welche einen entsprechenden Vertrag unterschrieben hat. Eine Lösung ist über Jamal und wir haben dies mit Herrn Miller bereits diskutiert.
Es existiert ebenfalls auch eine Lösung in Beziehung zur Ukraine, wo es Speicher im westlichen Teil gibt. Es gibt den Vorschlag, dass sie der Ukraine die verwendeten Vorräte in deren östlichen Teil ausgleichen. Alle diese Lösungen sind technisch bereits ausgearbeitet. Doch das sind Reservelösungen, da das gefunden werden soll, was den zweiseitigen Transit ermöglicht.
Das ist die Position, welche ich auf diesem Treffen verkünden wollte. Danke.”
Sergej Stanischew, Premierminister Bulgariens: “Wladimir Wladimirowitsch, erstens, danke für dieses Treffen. Die Situation ist nicht nur in den Länder, welche wir vertreten, sondern auch im großen Teil der europäischen Staaten, äußerst schwierig. Natürlich, verfolgen wir aufmerksam den Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine zu den Bedingungen der Gaslieferung an die Ukraine und den Bedingungen des Transits.
Am unangenehmsten ist das, dass Millionen Bürger Europas sich als Geiseln in diesem Streit fühlen, hunderttausende Menschen leiden, da jeder Staat gezwungen war in der einen oder anderen Weise unterschiedliche Formen der Beschränkung aus Sicht der Sicherstellung der ökonomischen Tätigkeit von Unternehmen einzuführen und in vielen Fällen auch der alltäglichen Bedürfnisse.
Zumal die Einstellung des Transits ohne jegliche Warnung von statten ging, gab es keine technische Zeit sich auf den Übergang zu alternativen Brennstoffen vorzubereiten, was ebenfalls nicht geringe soziale Anspannungen hervorrief.
In diesem Fall ist das größte Risiko, aus meiner Sicht für Russland und für die Ukraine, die Frage des Vertrauens, da der Streit zu den Bedingungen der Gaslieferung in die Ukraine, soweit ich weiß, bereits einige Jahre existiert und in dieser oder anderer Form sich fortsetzt. Doch darf er nicht dritte Länder als Geiseln nehmen, Länder Europas, welche die Bedingungen der Verträge, welche mit ‘Gasprom’ abgeschlossen wurden, befolgen.
Und dies sind, meiner Meinung nach, äußerst ernsthafte langfristige mögliche Folgen, falls diese Krise nicht schnell gelöst wird. Ich schätze es, dass die russische Seite immer bekräftigt hat, dass sie vollständig ihren Verpflichtungen nachkommt und nachkommen wird. Ohne Zweifel ist der bilaterale Konflikt ein reales Hindernis.
Daher ist meine Bitte an Sie – auch die schnellste Lösung für den Transit zu suchen, dabei auch technische, da, soweit ich weiß, es strittige Fragen zwischen Russland und der Ukraine bei dieser Frage gibt. Es existiert eine sehr klare und geschlossene Position der gesamten Europäischen Union, zumal die Europäische Union sich mit Beobachtern engagiert hat, welche die Kontrolle eben über den Transit umsetzen sollen.
Meine Bitte an Sie – suchen sie diplomatische Wege. Wir haben ebenfalls konkrete Vorschläge, die man diskutieren kann. Darunter auch technische für kurzfristige Lösungen der Frage, da mein Land, dank dessen, dass unterirdische Speicher existieren, in einer definierten Zeit in der Lage ist, die Industrie und eine Reihe anderer Objekte mit Gas zu versorgen. Doch diese Krise darf sich nicht zu lange hinziehen.”
Wladimir Putin: “Das ist klar. Ich möchte nur eine oder ein paar kleine Anmerkungen in Antwort auf das geben, was ich von ihnen, werte Kollegen, gehört habe.
Erstens, war zu hören, dass von Seiten der Ukraine auch irgendwelche Dokumente präsentiert wurden. Mich würde interessieren, welche Dokumente das sind? Falls wir aus Kiew ein Papier mit der Unterschrift internationaler Beobachter bekommen, dass der Transit nicht stattfindet, dann ist er nicht gewährleistet. Welche anderen Dokumente können unsere ukrainischen Freunde präsentieren, außer denen, welche von internationalen Beobachtern bestätigt sind? Falls sie irgendwelche Dokumente haben, zeigen sie diese auch uns bitte, es wird interessant für uns.
Weiter. In der Tat erscheinen unsere europäischen Partner als Geiseln des Streits zwischen Russland und der Ukraine. Doch dieser Streit zu den Lieferungen, Bedingungen und Preisen der Lieferungen von Erdgas für die Ukraine selbst – darin liegt der Streit. Und niemand, kein Transitland hat das Recht, seine Transitsituation zu missbrauchen, damit zu spekulieren, um die Verbraucher in Europa als Geiseln zu nehmen.
Der Transit ist ein gesondertes Problem. Erstens, haben wir einen Transitvertrag, der bis 2013 gilt und die Zusätze zu diesem gelten bis zum 31. Dezember 2010. Wenn es einen Streit zu dieser Frage gibt, dann muss man sich an das Stockholmer Schiedsgericht wenden, da dieser Vertrag schwedischem Recht unterliegt.
Nun und zum Schluss, die Ukraine unterzeichnete und ratifizierte die Energiecharta und sie ist kraft dieser Umstände verpflichtet den Transit zu gewährleisten. Die Hauptsache ist – wer auch immer welche Papiere vorlegt, ich bin bereit diese Papiere in den Ofen zu werfen! Wichtig ist etwas anderes – wir haben das Ventil in ihre Richtung geöffnet und sind bereit zu liefern, doch von ukrainischer Seite blieb das Ventil geschlossen und sie leiten das Gas nicht durch.
Mehr noch, nach dem Gespräch mit Ihnen, werter Herr Premierminister, gab ich gestern ‘Gasprom’ die Anweisung noch einmal einen Antrag auf Gastransit über die Gasmesstation ‘Ushgorod’ in Richtung Slowakei einzureichen. Und heute haben wir diesen Antrag in Richtung Balkan im Ganzen abgegeben, darunter, einschließlich Bulgarien und Moldawien über die Gasmesstation ‘Orlowka’. Dort für 76,6 Mio. Kubikmeter – das ist der Antrag für einen Tag für alle Balkanstaaten. Gesondert für die Slowakei für ‘Ushgorod’ – 22,2 Mio. Kubikmeter am Tag. Und wir haben eine Weigerung unserer ukrainischen Partner für den Transit erhalten.
Hier liegt das Problem. Nicht darin, dass wir nichts liefern, sondern darin, dass sie nichts durchlassen.”
Quelle: Ukrajinska Prawda