Zu den ökonomischen Auswirkungen der Ostseepipeline auf die Ukraine

Das westeuropäische Projekt der Nord Stream-Pipeline zielt der landläufigen Meinung nach auf die Umgehung der osteuropäischen Transitstaaten wegen politischer Unwägbarkeiten und zur Vermeidung von Transitkosten ab. Als unsicherer Transitstaat wird in der Öffentlichkeit nach den vergangenen Gasstreits vor allem die Ukraine wahrgenommen. Welche Folgen wird daher die Errichtung und nachfolgende Inbetriebnahme der zwei Stränge der Ostseepipeline und der übrigen russischen Pipelineprojekte für die Ukraine haben?

Am 6. April 2010 wurde mit dem Bau der 1.220 km langen Nord Stream-Pipeline vom russischen Wyborg nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Diese soll im Endausbau jährlich bis zu 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr nach Deutschland und andere EU-Staaten transportieren. Anteilseigner sind derzeit “Gasprom” (51 Prozent), Wintershall (20 Prozent), E.On (20 Prozent) und die niederländische Gasunie (9 Prozent). Zukünftig könnte die französische GDF de Suez Gaz de France jeweils 4,5 Prozent von Wintershall und der E.On übernehmen und damit zum fünften Partner in diesem Projekt werden.

Bereits jetzt abnehmende Transitbedeutung der Ukraine

Im Transit durch die Ukraine wurden im letzten Jahr 60 Prozent der russischen Erdgasexporte nach Europa realisiert. Dieser Wert lag 2003 noch bei 86 Prozent. Insgesamt hat das ukrainische Pipelinesystem nach Angaben von „Naftohas Ukrajiny“ eine Transitkapazität in Richtung Westeuropa von 142,5 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr (einschließlich Moldova und Südrussland 178,5 Mrd. Kubikmeter), und diese wurde in den letzten Jahren nur unzureichend ausgelastet. So transportierte „UkrTransHas“ (eine Tochterfirma der staatlichen „Naftohas Ukrajiny“) für “Gasprom” 2005 121,5 Mrd. Kubikmeter in Richtung Europa¹, 2006 – 113,8 Mrd. Kubikmeter, 2007 – 112,1 Mrd. Kubikmeter, 2008 116,9 Mrd. Kubikmeter und im Krisenjahr 2009 nur 92,8 Mrd. Kubikmeter.

Seit 2005 werden die Transitdienstleistungen mit harter Währung bezahlt, wobei “Gasprom” aufgrund der chronischen Zahlungsschwierigkeiten von „Naftohas Ukrajiny“ zunehmend Zahlungen im Voraus tätigt. Dabei stiegen die Einnahmen der Ukraine von 1,5 Mrd. Dollar im Jahr 2005 auf 2,2 Mrd. Dollar 2006 und fielen im letzten Jahr aufgrund der geringen Transitmenge und trotz steigender Tarife wieder auf ca. 1,7 Mrd. Dollar ab.²

Im vergangenen Jahr galten zum ersten Mal die neuen marktorientierten Transitvereinbarungen zwischen “Gasprom” und „Naftohas Ukrajiny“. Dabei wurden für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2020 die Transitbedingungen für russisches Erdgas über das Territorium der Ukraine festgelegt. Im Einzelnen bedeutet das, dass sich “Gasprom” dazu verpflichtet jährlich mindestens 110 Mrd. Kubikmeter über ukrainische Erdgaspipelines nach Westen (einschließlich Moldova) zu transportieren. Der Preis für diese Dienstleistung hängt ab 2010 vor allem vom geltenden Gaspreis und der im vergangenen Jahr durch Eurostat gemessenen Inflationsrate in der Europäischen Union ab. Somit stieg der Transitpreis für das I. Quartal 2010 von den für 2009 noch gesetzten 1,7 Dollar pro tausend über einhundert Kilometer transportierten Kubikmeter auf 2,78 Dollar und im zweiten Quartal, aufgrund des von 305,2 Dollar pro tausend Kubikmeter auf 330 Dollar gestiegenen Importgaspreises, vorläufig erst einmal auf 2,84 Dollar. Aufgrund der Zusätze zu den Gasverträgen, die am 21. April in Charkiw unterzeichnet wurden, verringerte sich der Importgaspreis für die Ukraine jedoch ab dem II. Quartal auf 236 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas und daraus folgend sinkt der Transitpreis auf 2,61 Dollar für den Transport von tausend Kubikmeter über 100 km.

Bei Beibehaltung der Vertragsbestimmungen vom vorigen Jahr hätte die Ukraine bis zum 1. Januar 2020 mit stabilen Transiteinnahmen von wenigstens 3 Mrd. Dollar³ jährlich rechnen können. Den noch nicht zur Gänze bekannten Zusätzen zu den Transit- und den Importverträgen nach erhält die Ukraine einen Nachlass beim Importgaspreis, solange wie die russische Schwarzmeerflotte sich auf der Krim aufhalten wird. Dieser Rabatt liegt bei 100 Dollar für tausend Kubikmeter bei einem Preis von 333 Dollar und mehr und bei 30 Prozent für Importgaspreise von unter 333 Dollar. Das hätte aber nur geringe Auswirkungen auf den Transitpreis, da dieser sich vornehmlich auf der Basis des Ausgangpreises von 2,04 Dollar und der europäischen Inflationsrate ergibt.⁴ Dabei wird unterstellt, dass Russland, d.h. “Gasprom”, sich an die Verpflichtung des Transitvertrages hält, jedes Jahr 110 Mrd. Kubikmeter über die Gasleitungen der Ukraine (einschließlich Moldova) zu transportieren. Die Erfahrungen des letzten Jahres und aktuelle Entwicklungen lassen aber den Schluss zu, dass diese Vereinbarung nicht bis ins Jahr 2020 halten wird.

Mindesttransitmenge wurde bereits im ersten Vertragsjahr nicht erreicht

Im letzten Jahr hat Russland weniger Gas nach Europa exportieren können als geplant. Demzufolge fiel auch die Transitmenge über die Ukraine und damit die erwarteten Einnahmen. Eine Folge ist beispielsweise, dass „Naftohas Ukrajiny“ für dieses Jahr bereits 700 Mio. Dollar für den Transit im Voraus erhalten hat, die eigentlich für den Transit des letzten Jahres bestimmt waren und nun verrechnet werden. „Naftohas Ukrajiny“ konnte diesen Transitausfall nicht sanktionieren („take or pay“), da das Unternehmen gleichzeitig bei weitem nicht die im Importvertrag vorgesehene Menge an russischem Gas importierte. Diesem Vertrag nach, der die gleiche Laufzeit wie der Transitvertrag hat, musste „Naftohas Ukrajiny“ „Gasprom“ jährlich wenigstens 41,6 Mrd. Kubikmeter Gas (80 Prozent von 52 Mrd. Kubikmeter) Erdgas abnehmen.

Im letzten Jahr wurden Strafzahlungen allein dadurch vermieden, dass Wladimir Putin, Premierminister der Russischen Föderation, und Julija Tymoschenko, damalige Premierministerin der Ukraine, im November in Jalta eine geringere Abnahmemenge vereinbarten und die russische Seite sich dazu verpflichtete von Strafzahlungen abzusehen. Stillschweigend wurde dabei die Transitfrage mit geklärt. Für dieses Jahr wurde ebenfalls bereits eine Abweichung von dieser Mindestimportmenge vereinbart, die sich nach Verhandlungen der Regierung Asarow leicht auf 36,5 Mrd. Kubikmeter erhöhte, dabei jedoch die vertraglichen Höhen immer noch nicht erreichte. Am 21. April 2010 wurde die Jahresliefermenge ab 2011 zwar auf 40 Mrd. Kubikmeter festgelegt, doch ist damit die Menge gemeint, für welche der Rabatt gilt. Alle Gasmengen über diesen Wert hinaus von der Ukraine importierten Gasmengen, werden zum geltenden Gaspreis ohne Flottenrabatt geliefert, wodurch sich ein starker Anreiz für die Ukraine ergibt, die Importmenge auf 40 Mrd. Kubikmeter Erdgas zu begrenzen. Darüber hinaus sind die Punkte für Sanktionen aus dem Importvertrag herausgenommen worden und damit kann eine Abnahmeverpflichtung de facto nicht mehr durchgesetzt werden.

2011 werden die (Transit-)Karten neu gemischt

Falls sich die Mindesttransitmenge in den Verträgen nicht geändert hat, wird „Gasprom“ spätestens ab dem Moment, wo Nord Stream in Betrieb genommen wird, auf eine Änderung drängen. Letzteres könnte ab Ende 2011 eintreten, wo “Gasprom” mit dem ersten Strang von Nord Stream und mit der belarussischen Jamal-Pipeline (“Gasprom”-Anteil 50 Prozent) und der Blue Stream Pipeline (“Gasprom” und die italienische ENI jeweils 50 Prozent) in die Türkei in der Lage wäre etwa 78,5 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr an der Ukraine vorbei zu transportieren. Dadurch könnte bereits 2011 der Transit über die Ukraine unter 90 Mrd. Kubikmeter und damit der Anteil der Ukraine am Gastransit “Gasproms” nach Europa erstmalig unter 60 Prozent fallen.⁵ Nicht ohne Grund argumentierte Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem jetzigen ukrainischen Premierminister Mykola Asarow in Sotschi in seinem scheinbar spontanen Angebot zur Fusion von „Naftohas Ukrainy“ und „Gasprom“ mit der zukünftigen Auslastung der ukrainischen Pipelines.

Geradezu prekär für die Ukraine wird die Situation, sobald der zweite Strang von Nord Stream in Betrieb genommen wird (gemäß Plan bereits 2012). Die Umgehungskapazitäten erhöhen sich dann auf 106 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr und die in dem jetzigen Transitvertrag zwischen “Gasprom” und „Naftohas Ukrajiny“ vorgesehene Mindesttransitmenge von 110 Mrd. Kubikmeter würde bei einer 70-prozentigen Auslastung der Umgehungsrouten einen europäischen Importbedarf aus russischen Quellen von knapp 184 Mrd. Kubikmeter erfordern – ein Wert, der 2008 unter relativ günstigen wirtschaftlichen Umständen erreicht wurde. Sollte daran anschließend South Stream wie geplant 2015 fertig gestellt werden, was allerdings als unwahrscheinlich erscheint, würde “Gasprom” ab 2016 jenseits der Ukraine über Exportkapazitäten von 169 Mrd. Kubikmeter Erdgas verfügen. Der Konzern könnte beispielsweise den Bedarf der bisherigen europäischen Kunden aus dem Jahr 2007 bei einer (jedoch nur theoretisch möglichen) einhundertprozentigen technischen Auslastung der Umgehungsrouten komplett ohne die Ukraine decken.⁶

„Gasprom“-Strategie ist nicht neu

„Gasprom“ setzt damit insgesamt eine bereits in den 90er Jahren begonnene Strategie der Diversifizierung von Transitrouten und Vermeidung von unnötigen Transitkosten fort. So wurde der Bau der Jamal Pipeline durch Belarus auch mit den chronischen Zahlungsproblemen der Ukraine begründet, die zu Transitvorschüssen für Jahre im Voraus führten und seit 2007 wird im Osten der Ukraine die Benutzung des 250 km durch die Ukraine verlaufenden Teilstücks der Zulieferleitung für Blue Stream und den Kaukasus durch eine Umgehungsroute vermieden. Der Ukraine sind damit seit 2007 bereits Transiteinnahmen für etwa 14 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr entgangen.⁷ Festgehalten wurde diese Strategie in schriftlicher Form beispielsweise in der 2003 verfassten „Energiestrategie Russlands für den Zeitraum bis zum Jahre 2020“, also bereits vor den medienwirksamen „Gaskriegen“.⁸

Dass die Strategie „Gasproms“ nicht nur eventuellen politischen Unwägbarkeiten in der Ukraine und vermeidbaren Transitkosten geschuldet ist, lässt sich an den Bemühungen „Gasproms“ ablesen die Zahl der Gasabnehmer und damit die Transitmenge insgesamt zu erhöhen. So zielen Blue Stream und South Stream (neben den Staaten des Nahen Ostens) auch auf Griechenland, die Balkanstaaten und Italien ab. Nord Stream hingegen dient zwar vornehmlich zur teilweisen Deckung des deutschen und niederländischen Bedarfs. Doch „Gasprom“ zielt hier ebenfalls auf den britischen und den französischen Markt. Nicht vergessen werden sollten dabei ebenfalls die zahlungskräftigen skandinavischen Staaten. Insgesamt kalkuliert „Gasprom”, wenn man den Transitvertrag vom letzten Jahr ernst nimmt, mit einer bedeutenden Ausweitung des Importbedarfs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der anderen Länder Europas. Einschließlich des ukrainischen Gastransitsystems wäre „Gasprom“ beim Bau von South Stream frühestens ab 2016 in der Lage, den europäischen Verbrauchern auf verschiedenen Pipelines bis zu 312 Mrd. Kubikmeter Erdgas jährlich zu liefern.

Wie viel Erdgas wird Europa aus Russland importieren?

Eine unbekannte Größe bleibt jedoch der reale künftige Erdgasimportbedarf der europäischen Staaten. Für 2008 belief sich der Importbedarf aller europäischer Staaten ohne die Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf 453,8 Mrd. Kubikmeter.⁹ In jenem Jahr lieferte „Gasprom“ 184,4 Mrd. Kubikmeter in die europäischen Staaten und hatte damit einen Anteil von 40 Prozent am Import. Allein der Importbedarf der EU-27 Staaten (2008: 364,9 Mrd. Kubikmeter) soll einigen Schätzungen nach bis 2020 auf mehr als 500 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr steigen. Prognosen in dieser Höhe sind jedoch anzuzweifeln, da etwa in den USA seit 2005 die Förderung von Schiefergas/Shale Gas enorm zugenommen hat und es auch für Europa nicht auszuschließen ist, dass neue Technologien in Verbindung mit Energiespartechnologien oder einer nicht unwahrscheinlichen längeren wirtschaftlichen Stagnation den Erdgasimport nicht in dieser Höhe steigen lassen werden, wie prognostiziert. Die Folgen für „Gasprom“ wären in diesem Fall verheerend, da Investitionen in Milliardenhöhe in Pipelines getätigt wurden, die nicht voll ausgelastet werden können. Es ist dabei zu erwarten, dass „Gasprom“ vor allem die Pipelines mit eigener Beteiligung nutzen wird.

Dies wäre zum Nachteil der Ukraine, da die Ukraine das einzige Transitland auf dem Weg von Russland in die westeuropäischen Staaten ohne Beteiligung von „Gasprom“ am Transportsystem ist. Zusätzlich stellen Flüssiggaslieferungen aus dem persischen Golf und aus Nordafrika ebenfalls eine Konkurrenz für „Gasprom“ und damit das ukrainische Gaspipelinesystem dar. Dies sind Faktoren, welche die Verhandlungsposition von „Naftohas Ukrajiny“ und der ukrainischen politischen Führung zunehmend verschlechtern werden. “Naftohas” Transiteinnahmen werden abhängig sein vom Bedarf für Gasimporte der europäischen Staaten, der von den Kosten für deren eigene Förderung und den Kosten für Importe auf anderem Wege mitbestimmt wird. Darüber hinaus sind die Transiteinnahmen der Ukraine im Gasbereich offensichtlich vom Verhandlungsgeschick bzw. der Verhandlungsmacht „Gasproms“ abhängig.

Die Ukraine hat somit immer weniger Trümpfe in der Hand. Sie ist abhängig von „Gasprom“ und kann nur beschränkt auf eine Erhöhung der Transittarife pochen,¹⁰ wie es von ukrainischen Politikern gern gefordert wird. Bei einer wahrscheinlichen unzureichenden Auslastung des Gesamtsystems hat „Gasprom“ zukünftig Alternativen. Wichtig für die europäische Gasversorgung bleiben lediglich die westukrainischen Gasspeicher mit einer Kapazität von 32 Mrd. Kubikmetern,¹¹ die Gasbedarfsspitzen in Mitteleuropa ausgleichen können. Der ukrainischen Führung wird früher oder später nichts anderes übrig bleiben, als „Gasprom“ Anteile am Gastransportsystem abzugeben, um überhaupt im Transitgeschäft zu bleiben. „Gasprom“ ist jedoch an einer weitgehenden Kontrolle des Gastransportsystems interessiert, was die ukrainische Führung – welcher Coleur auch immer – verhindern möchte. Gaskonflikte sind zwar nicht ausschließbar, doch würden sie weniger heftig als im Winter 2008/2009 ausfallen, da „Gasprom“ inzwischen flexibler und die ukrainische Führung weniger ideologisch motiviert ist. Trotzdem: Sollte der Gasimportbedarf der europäischen Staaten nicht parallel zum Ausbau der Pipelinesysteme steigen, wird es zu einer schrittweisen Abnahme der Bedeutung der Ukraine als Transitland sowie zu einem fatalen Einbruch der Einnahmen aus dem Transport russischen und zentralasiatischen Erdgases kommen.

Fußnoten:

¹ Transitmengen für 2005-2007 aus Simon Pirani „The Russo-Ukrainian Gas Dispute, 2009“ in Russian Analytical Digest 53/09; alle anderen Werte eigene Zusammenstellung, Quellen: Naftohas Ukrajiny, UkrTransHas und Gasprom

² 2009 importierte die Ukraine ca. 26,8 Mrd. Kubikmeter Gas für eine Summe von 6,2 Mrd. Dollar. 2008 waren es noch 56,2 Mrd. Kubikmeter für etwa 10 Mrd. Dollar und 2007 59,2 Mrd. Kubikmeter für 7,7 Mrd. Dollar.

³ Unterstellt eine Inflationsrate von 1 Prozent und keine Deflation in der Europäischen Union sowie einen minimalen Importpreis von 200 Dollar für tausend Kubikmeter.

⁴ Unbestätigten Meldungen zufolge, wurde in Charkiw auch ein Sinken der jährlichen Mindesttransitmenge von 110 Mrd. auf 95 Mrd. Kubikmeter vereinbart. Wenn dem so wäre, sänken bei obigen Annahmen die minimalen Transiteinnahmen auf jährliche 2,6 Mrd. Dollar. Im Folgenden wird aber weiter von 110 Mrd. Kubikmetern ausgegangen.

⁵ 2009 154 Mrd. Kubikmeter, davon 60 Prozent über die Ukraine, 2008 – 184,4 (63 Prozent), 2007 – 168,5 (66 Prozent), 2006 – 161,5 (70 Prozent), 2005 – 156,1 (77 Prozent)

⁶ Abseits von “Gasprom” stellt auch die geplante Nabucco-Pipeline eine Konkurrenz zum ukrainischen Pipelinesystem dar. Diese mit einer geplanten Kapazität von bis zu 31 Mrd. Kubikmetern Erdgas pro Jahr, soll den Plänen nach ab 2015 die ersten 10 Mrd. Kubikmeter Gas in die EU-Staaten liefern.

⁷ Im letzten Jahr wären dies 59,5 Mio. Dollar gewesen.

⁸ http://www.minprom.gov.ru/docs/strateg/1

⁹ Quelle: Energiestudie 2009 Kurzfassung: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, 457,9 Mrd. Kubikmeter insgesamt, Baltikum mittels „Gasprom“ Angaben herausgerechnet. Die Zugehörigkeit Moldovas wurde ignoriert, da Moldova in der Studie ebenfalls zur GUS gezählt wurde.

¹⁰ In der ukrainischen Presse wurde teils auf unrealistische 9,32 Dollar pro tausend Kubikmeter auf 100 km spekuliert. Zum Vergleich: 2009 ergäben sich Einnahmen von 9,7 Mrd. Dollar und 2008 hätte die Ukraine dabei 12,1 Mrd. Dollar eingenommen und damit das Importgas bei gleichbleibenden Importpreisen durch die Transiteinnahmen bezahlen können. Die ukrainischen Forderungen wurden aber regelmäßig durch die glaubhafte Drohung reziproker Ansprüche für den Transit mittelasiatischen Gases durch Russland von „Gasprom“ abgewehrt. .

¹¹ Zum Vergleich: die Bundesrepublik hat existierende Speicherkapazitäten von knapp unter 20 Mrd. Kubikmetern, Angaben von “Gas Infrastructure Europe” http://www.gie.eu.

Der Text wurde bereits Anfang April 2010 geschrieben und vor der Veröffentlichung nur an einigen wenigen Stellen verändert.