Pynsenyk sieht Ukraine als Rekordhalter beim laufenden Staatsdefizit
Die Staatsschulden der Ukraine haben sich von Januar bis März dieses Jahres um vier Prozent erhöht und im Verlaufe des letzten Jahren um mehr als 60 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Grund dafür ist der Meinung des ehemaligen Finanzministers Wiktor Pynsenyk nach das große Haushaltsdefizit. Und wie Pynsenyk behauptet, könnte das aktuelle Haushaltsloch zu einem noch größeren Anstieg der Staatsschulden führen.
Was bedeutet die derzeitige Staatsschuld für die ukrainische Wirtschaft, inwiefern ist dessen Höhe kritisch?
Der Schuldenstand des Landes beläuft sich derzeit 35 Prozent des BIP. Übersetzt bedeutet dies, dass jede Person im Lande ein Drittel des Jahres für deren Tilgung gratis arbeiten müsste. Nach den (europäischen) Standards ist das noch keine große Schuld, doch beunruhigt sie sehr und der starke Anstieg ist sehr bedrohlich. Zum heutigen Tag betragen die Schulden des Landes 327 Milliarden Hrywnja (ca. 32,7 Mrd. €), wo sie vor zwei Jahren bei 89 Milliarden Hrywnja (derzeit ca. 8,9 Mrd. €) lagen. Heute kommen auf jeden Ukrainer etwas mehr als siebentausend Hrywnja (etwa 700 €) dieser Schulden.
Was wurde zum Grund für diesen Anstieg?
Das Haushaltsdefizit. Der fehlende Wunsch auf die ernsten Probleme zu reagieren, mit denen das Land 2008 konfrontiert war und die auch nicht im vergangenen Jahr gelöst wurden und leider auch dieses Jahr nicht gelöst werden. Meinen Schätzungen nach könnte das große Defizit, welches die Regierung dem jetzigen Budget zugrunde legte, dazu führen, dass zum Ende des Jahres die Schulden eine Ziffer von mehr als 400 Milliarden Hrywnja (ca. 40 Mrd. €) erreichen könnten.
Wie beeinflusst die Instabilität an den Weltmärkten, die durch die Situation in Griechenland hervorgerufen wurde, die Ukraine? Hat die Zentralbank genügend Hebel dafür, um die Stabilität auf dem Währungsmarkt aufrechtzuerhalten?
Griechenland stellt kein Problem für die Ukraine dar. Diese Probleme sind hier geschaffen worden. Die Ukraine muss diese Erschütterungen vermeiden, die Griechenland durchlebt. Die Defizitwerte des letzten Jahres liegen bei uns nahe an den griechischen und die dieses Jahres liegen darüber. Ich denke, dass dies ein Weltrekord beim Maßstab des Haushaltsloches ist. Und mit solch einem Loch bietet man uns zu leben an.
Das heißt die Instabilität, die in den letzten Woche auf den internationalen Märkten beobachtet wurde, bedroht die Ukraine nicht?
Ich betone noch einmal, dass das Problem nicht in Griechenland liegt, sondern in der Ukraine selbst. Das Land beschreitet einen sehr schlechten Weg. Einen Weg, der sehr teuer wird.
Derzeit spricht die neue Regierung von der Wiederbelebung der Tätigkeit der Wirtschaftssonderzonen und eines Territoriums der bevorzugten Entwicklung im Osten der Ukraine. Unterstützen Sie derartige Initiativen?
Wenn man der Ukraine noch mehr Probleme hinzufügen muss, dann muss man die Wirtschaftssonderzonen wiederbeleben. Dieses einzigartige Regime wurde vor einigen Jahren eingeführt – die einen zahlen Steuern, die anderen nicht. Natürlich ist klar, wer keine Steuern zahlt. Es gibt ausgewählte Businessstrukturen, die aus irgendeinem Grund keine Steuern zahlen. Und dies ermuntert andere die Zahlungen zu vermeiden, da sie unter diesen Bedingungen nicht konkurrieren können.
Quelle: Radio Swoboda/Radio Liberty