Wadym Baschta: An der Nadel. Das ukrainische Wirtschaftswunder – nur für Auserwählte

Als wir vor kurzem „Kryworishstal“ für unvorstellbar viel Geld – nach den Maßstäben unseres Landes – weiterverkauft haben, schien es so, als ob das Land einen Glücksgriff gemacht hat und in zwei oder drei Jahren zu einem erfolgreichen Staat mit einer hoch entwickelten stabilen Wirtschaft und mit einem hoch effektiven Sozialsystem wird. Allerdings gab es kein ukrainisches Wirtschaftswunder.

24,2 Milliarden Hrywnja oder etwa 4,8 Milliarden US-Dollar (inklusive der vom Fonds für Staatseigentums getätigten Geldüberweisung an den ehemaligen Eigentümer von „Kryworischstal“), die von der Mittal Steel Germany GmbH erhalten wurden, könnten von vielen Ländern der Welt dafür verwendet werden, ein von Menschen geschaffenes Paradies auf seinem Territorium zu errichten. Leider ist es zu einem „all-inclusive“ – System für Staatsbeamte, hochrangige Richter und einige andere Kategorien ukrainischer Bürger geworden, allein deren offizielle Gehälter sich innerhalb dieser kurzen Zeit mehr als verzehnfachten.

Etwas haben auch einfache Bürger erhalten, deren Einkünfte unabhängig von deren Arbeitsproduktivität bezuschusst wurden. Im Land ist es zur Mode geworden, ineffizient zu leiten, sowie irgendwie zu arbeiten und gleichzeitig sehr viel Geld erhalten.

Mehr als 4 Milliarden US-Dollar, die von Politikern aus irgendeinem Grund als größte Investition bezeichnet wurden, wurden tatsächlich zur Bezahlung der Arbeit vieler Generationen sowjetischen Menschen – wobei die jetzige politische Elite in keiner Beziehung zu dieser Arbeit steht – und erwiesen damit dem Staat und seiner Bevölkerung einen Bärendienst.

Spekulanten gegen die Ukraine

Das Land begann zu lernen, mit dem zu leben, was es nicht verdient hat. Immobilienblase und die Blase auf dem Grundstücksmarkt haben nicht nur zu Entstehung der superteueren Landhäuser/Cottages und Wohnungen im Kiewer Gebiet und in den Vororten großer regionaler Zentren des Landes geführt, sondern auch zum Zufluss an ausländischem Spekulationskapitals geführt, das zur nächsten finanziellen Infusion für das Land wurde.

Warum soll man Hunderte Millionen von Dollar, Euro und Pfund für 3-4% p.a zu Hause investieren, wenn es ein Land – die Ukraine – gibt, das 10% oder sogar eine 15-prozentige Rendite verspricht.

Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die davon überzeugt wurden mit einem Fuß bereits in der Europäischen Union zu sein, haben mit Freude Dienste der Wucherer in Anspruch genommen, haben Kredite für den Erwerb von armseligen (nach europäischen Maßstäben) Wohnungen, überbewerteten Autos, die nach der Überquerung der ukrainischen Grenze fast goldwert im Vergleich zu den Herstellerpreisen geworden sind, und günstigen Haushaltsgeräten, die unser Land einfach nicht mehr herstellen kann, aufgenommen.

Auskunft: Experten schätzen, dass die Summe der an die ukrainischen Bürger gewährten Kredite bei 260 Milliarden Hrywnja liegt. 70% der Verbindlichkeiten sind dabei in Fremdwährungen aufgenommen wordent. Das problematische Portfolio der Banken überschreitet 40-50Milliarden Hrywnja und neigt dazu, sich ständig zu erhöhen. „Zum Abkauf“, „in die Arbeit“ am Inkassomarkt wurde bereits etwa 20 Milliarden „schlechter“ Kredite abgegeben.

Etwa 10 bis 20% der Schuldner sind nach Einschätzung von Vertretern des Inkassobusiness Schwindler, die von vornherein gewusst haben, dass sie nicht in der Lage sind, den Kredit abzuzahlen. Die nächsten 20-40% sind Menschen, die in der Tat in den Not geraten sind und die restlichen 30-40% sind Menschen, die einfach nicht zahlen wollen oder darauf warten, dass die Banken pleite gehen und das Problem der Kreditrückzahlung sich von selbst löst.

Das Traurigste ist, dass unter Deckung der populistischen Politiker viele Nichtzahler nie für ihre Wohnungen zahlen werden und nie eine Zwangsräumung bei ihnen stattfinden wird. Sie werden nie für das Auto zahlen, mit dem sie bereits mehrere Tausend Kilometer gefahren sind, dieses Auto wird ihnen sogar nach einer langen Nutzung nicht weggenommen. Dank den Politikern sind ihre Rechnungen bereits komplett sowohl von den wohnungslosen Kunden – von denen, die viele Jahre die Wohnungen mieten – als auch von den autolosen Kunden der Finanzdienstleister – von den Kunden, die kein eigenes Auto besitzen – beglichen. Mithilfe der Anlagen solcher Kunden wurden diese zweifelhafte Kredite gewährt, die jetzt entweder überhaupt nicht mehr oder in der deutlich abgewerteten Landeswährung zurückgezahlt werden.

Drei „Blasen“

„Den ganzen Sommer lang wurde viel gesungen und es kaum bemerkt, dass der Sommer bereits vorbei war“ (Sprichwort) und die „kleinen“ Ukrainer musste für die grobe Misswirtschaft der Staatsbeamter und Politiker die Zeche zahlen.

Die Weltwirtschaftskrise wurde nur zu einem Zünder für die Explosion von Problemen, die sich im Land angesammelt haben und die Ukraine wurde dementsprechend zu einem der am stärksten betroffenen Länder, wo die Wirtschaft fällt und die nationale Währung stark abwertet.

Als die drei „Blasen“ – die Kreditblase, die Immobilienblase und die Blase auf dem Grundstücksmarkt – platzten, hat in der Ukraine die Zeit begonnen, die in der Theorie der Wirtschaftszyklen nach Kondratjew als „Winter“ bezeichnet wird.

Im November – Dezember 2008 sollte in der Ukraine die Zahlungsunfähigkeit ausgerufen werden, wobei die Ankündigung stündlich erwartet wurde. Die Hrywnja hat leicht die „10er“ Marke genommen und war bereit neue Höhen zu erobern. Das Land, das einst an die Milliarden in ausländischer Währung gewohnt war, benötigte dringend eine neue Finanzspritze. Doch die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine stand nicht in den Plänen der internationalen Finanzinstitutionen. Aus diesem Grund wurde der Ukraine schnellstens ein Kredit in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar mit fast sofortiger erster Auszahlung gewährt.

Der Appetit kommt beim Essen

Mehr als vier Milliarden US-Dollar aus dem Verkauf des Kombinats wurden innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht. Für zwei – drei Jahre hat das während der Kreditblase in die Ukraine zugeflossene ausländische spekulative Kapital gereicht.

Mehr als 10 Milliarden US-Dollar des IWF wurden bereits für die Stützung der weiterhin schwachen nationalen Währung und des ganz „dünnen“ Staatsbudgets nur innerhalb eines Jahres aufgebraucht.

Das Jahr 2010 kann die Ukraine entweder mit Hilfe einer neuen Finanzspritze oder mit Hilfe der Druckmaschine und einer entsprechenden Minderung der Lebensqualität der ukrainischen Bevölkerung überleben.

Von dem Kredit, der durch den IWF gewährt wurde, bleiben im nächsten Jahr nur noch zwei – drei Milliarden, die eventuell für die ersten Monate 2010 ausreichen. Am wahrscheinlichste ist es, dass die Ukraine sich um ein neues Kreditprogramm beim IWF bemühen muss. Oder im schlimmsten Fall, das Geld bei anderen Staaten erbitten bzw. sich mit dem emittierten Geld der Zentralbank der Ukraine zufrieden geben.

Die Kredite der internationalen Finanzinstitutionen haben außer einer kurzen Erholung nichts Positives für das Land gebracht. Dafür gibt es eine Menge Negatives. In Zeiten der Finanzspritzen ist der größte Teil der Unternehmensschulden zu den Schulden geworden sind, für die der Staat Bürgschaften übernommen hat. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob der IWF genau aus diesem Grund ohne jeden Zweifel erneute Transfers an die Ukraine überweist, obwohl die Bedingungen für deren Gewährung vom Empfängerland größtenteils ignoriert werden?

Im November 1998 wurden etwa 41,5 Milliarden US-Dollar von internationalen Finanzorganisationen an Brasilien ausgezahlt. Im Dezember 2000 haben die gleichen Kreditgeber Argentinien eine Finanzspritze in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar gewährt. Als Ergebnis wurde die „unabhängige“ Wirtschaft in diesen Ländern für viele Jahre von „großzügigen“ ausländischen Kreditgebern „abhängig“. Für die frisch gedruckten Milliarden US-Dollar musste man mit ganz realen Grundstücken und Energieressourcen bezahlen.

In nur einem Jahr haben wir uns dicht den Problemen genähert, die Brasilien und Argentinien erlebt haben; nur in einem Jahr haben die Staatsschulden der Ukraine eine kritische Marke erreicht.

20 Hrywnja für einen US-Dollar

Die Schnelligkeit, mit der die inländischen Staatsanleihen (Bonds) akkumuliert werden, ähnelt verdächtig der Schnelligkeit der Emission der berühmt berüchtigten russischen staatlichen kurzfristigen Verbindlichkeiten am Vorabend der aufsehen erregenden Zahlungsunfähigkeit der Russischen Föderation im Jahre 1998. Denn die staatlichen kurzfristigen Verbindlichkeiten wurden ebenso bis zu einem gewissem Zeitpunkt durch die Zentralbank der Russischen Föderation neutralisiert, bis sie außer Kontrolle gerieten und einen lawinenartigen Charakter erworben haben. Zur Erinnerung: der Wechselkurs des russischen Rubel hatte eine sprunghafte Entwicklung, bis er schließlich fast in vierfacher Höhe abgewertet hat. Die Wechselkursdynamik des russischen Rubels erinnert jetzt, wenn auch in etwas kleinerem Ausmaß, an das heutige Verhalten der ukrainischen Hrywnja.

So ist bislang die Annahme, dass der Wechselkurs etwa 20 Hrywnja für einen US-Dollar entsprechen wird, noch eine aus phantastischen Szenarien. Allerdings, wenn man beobachtet, wie sich das Negative in der Wirtschaft und in der nationalen Finanzen akkumuliert und wie die Politiker fast um die Wette mit eigenem Tun versuchen, die katastrophalen Folgen näher zu bringen, lässt sich nichts mehr ausschließen.

Insgesamt scheint es, dass heutzutage im Vergleich zu 2006 bis 2008, als die Kreditpyramide von einfachen Bürgern mit Hilfe von Banken aufgebaut wurde, etwas ähnliches mit einer staatlichen Kreditpyramide aufgebaut wird: Ein klares „Nein“ zu Reformen, Innovationen und Verringerung der Staatsausgaben sowie ein klares „Ja“ zur Erhöhung der Staatsverschuldung, zur Erhöhung der Sozialstandards – auch für die gut verdienenden und gut versorgten Bürger -, sowie zum spottbilligem Ausverkauf des letzten Eigentums.

Unter dieser Devise will das Land versuchen, die Krise zu überleben.

Das Fest ist nicht in unserer Straße

Der Versuch ein „Fest der Privatisierung“ zu organisieren und die letzten inländischen Riesen wie das Odessaer Hafenwerk und die leidgeprüfte „Ukrtelekom“ in dem Moment zu verkaufen, wo die Aktienkurse dieser Unternehmen in der gleichen Höhe wie am Anfang des Jahrzehnts sind, kann als Verzweiflungstat bezeichnet werden.

Was ist das, wenn nicht der Versuch, noch vielleicht auch eine kleine Finanzspritze zu bekommen? Denn das erhaltene Geld reicht unter den aktuellen Bedingungen allem Anschein nach nicht aus, um zwei oder drei Monate der russischen Energielieferungen im Winter zu bezahlen. Beiläufig gesagt, müssen die Beamten alles daran setzen, deren Wunsch vorausgesetzt, dass das Odessaer Hafenwerk nicht zu einem Spottpreis verkauft wird.

Die vorgezahlten Steuern und die noch nicht zurückerstattete Mehrwertsteuer/Vorsteuer (die irgendwann ohne Zweifel in die ökonomischen Lehrbücher als Beispiel für eine der undurchsichtigsten und korruptionsförderlichsten Steuern eingehen wird) entwickeln sich zu einer gigantischen Zeitbombe für das Defizit des Pensionsfonds. Bis zu einer kritischen Marke hat sich bereits das Risiko der Insolvenz der größten staatlichen Unternehmen der Ukraine erhöht. Die explosionsgefährdete „Naftohas“ hat vor kurzem von Ratingagenturen sogar den Stempel „eingeschränkt zahlungsfähig“ erhalten.

Nach vorsichtigen Schätzungen schuldet das Land etwa 100 Milliarden in frei konvertierbarer Währung. Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine soll die Ukraine im nächsten Jahr 20 Milliarden US-Dollar bezahlen (direkte und gebürgte Schulden machen im nächsten Jahr 2,3 Milliarden US-Dollar aus, die Privatschulden liegen bei mehr als 18 Milliarden US-Dollar). Wenn man einen Wechselkurs von 8,5 Hrywnja für einen US-Dollar zu Grunde legt, beläuft sich die gesamte Summe der Schulden auf umgerechnet 170 Milliarden Hrywnja oder auf mehr als die Hälfte der Einnahmen des geplanten Budgets oder anders gesagt fast 500 US-Dollar auf jeden Ukrainer. Man will jetzt nicht ausrechnen, welche Summe es werden könnte, wenn die Hrywnja weiterhin so schnell abwertet.

Fünf Hrywnja für einen Dollar

Realismus ist das, was den Personen fehlt, die für den Zustand des Landes verantwortlich sind. Als bestes Beispiel der Verantwortungslosigkeit kann ein Kommentar eines der hochrangigen Finanzfachmänner herangezogen werden, der noch vor kurzem ein Gehalt vom Staat in Höhe von vielen zehntausenden Hrywnja monatlich (d.h. die Summe, die die einfachen Rentner für ihren ganzen Ruhestand nicht erhalten haben) bekommen hat.

Der Finanzfachmann hat sich bei der Bevölkerung öffentlich dafür entschuldigt, dass er bei einem Wechselkurs von 4,70 Hrywnja für einen US- Dollar, nur ein halbes Jahr vor der starken Abwertung der ukrainischen Hrywnja, die Bevölkerung dazu aufgerufen hat, ihre Anlagen ausgerechnet in Hrywnja zu halten.

Es lässt sich vermuten, dass es viele Mitbürger gegeben hat, die durch den Rat dieses Finanzfachmanns geschädigt wurden. Es vergingen aber keine zwei Wochen nach der Entschuldigung des Finanzfachmanns, dann gab derselbe Beamte den Bürgern wieder den Rat, ihre Ersparnisse in der Landeswährung zu halten – es schien so, als ob der Finanzfachmann seine Entschuldigung vergessen hatte. Gleichzeitig versprach der Beamte, dass diejenigen, die jetzt US-Dollar für 8 Hrywnja und 50 Kopeken kaufen, bald denselben US-Dollar für einen Wechselkurs von weniger als 5 Hrywnja für 1 US-Dollar verkaufen müssten.

Es ist für Niemanden ein Geheimnis, dass die USA dasselbe tun wie wir, jedoch in unvergleichbar größeren Maßstäben, womit sie riskieren, eine große Inflationswelle zu gebären und den US-Dollar abzuwerten. Aber warum sollte man riskieren und die Anlagen, wie die Amerikaner sagen, in „lahmen Enten“ halten? Wenn es viel konservativere und somit viel sicherere Währungen – vor allem die Währung der Eurozone gibt, deren Anteil nicht nur in den Reserven fast aller Länder der Welt, sondern auch in den privaten Reserven der einfachen Bürger ständig steigt.

Die Beamten des IWF verstehen, was aus dem Geld wird, das sie in Krediten auszahlen. Deshalb kommentierte Dominique Strauss-Kahn – der IWF Chef – die Situation in der Ukraine folgendermaßen: wenn die Kredite weiterhin irrational verwendet werden, dann „ … werden sie, durch die Erhöhung der Schulden, sich in einer noch schlechteren Situation befinden“.

„Wie sollen wir den Tag überleben und die Nacht durchstehen…“

Wird das Land jemals lernen, ohne Finanzspritzen auszukommen? Werden wir weiter den ersten Platz mit dem größten Unterschied zwischen der minimalen Rente und dem Lohn der Bürger, die unmittelbar an der Staatswirtschaft und der Regierung beteiligt sind, belegen?

Wie viele alte „Shiguli“ müssen von einigen Beamten, die für Verteilung und Zuteilung von Land für den Immobilienbau und kommerzielles Eigentum zuständig sind, in glänzende „Lexus“ getauscht werden, damit der Korruptionspreis pro Quadratmeter wenigstens um einige Größen sinkt?

Wie oft werden noch die Interessen der Spekulanten, die sich an der Börse für Land und Immobilien verspekuliert haben, lobbiert, damit der Wert der ehemaligen kolchoseigenen Länder – den Grundstücken in den Vororten von Kiew und den vielen regionalen Zentren des Landes – nicht mehr dem Wert der Grundstücke an der Côte d’Azur entspricht?

Welcher faire Kurs der Landeswährung wird sich einstellen, wenn die Nationalbank der Ukraine mit der Währungstherapie aufhört, indem sie viele Milliarden US-Dollar und anderer Währung auf dem Markt wirft, um die Illusion von Stabilität zu schaffen? Wann gehen die sprunghaften Bewegungen der Hrywnja endlich zu Ende?

Kann die Ukraine jemals ein autarkes/selbstgenügsames Land werden, das unabhängig von internationalen Finanzorganisationen und von der Laune internationaler Spekulanten ist?

Einfache Fragen ohne einfache Antworten. Es wird auch keine Antworten geben, solange es eine Politik der dreifachen Standards (für sich, für die internationalen Organisationen und für das Volk) gibt, bis wir endlich lernen, ohne Finanzspritzen auskommen und mit eigener Arbeit Geld zu verdienen.

Wadym Baschta

Quelle: Dserkalo Tyshnja/Serkalo Nedeli