Wird der IWF in die Ukraine zurückkehren?

Eines der wichtigsten Ereignisse der vorherigen Woche in den nationalen Medien war Veröffentlichung des Schreibens von Sergej Arbusov, dem Leiter der Nationalbank der Ukraine, an Ministerpräsident Nikolaj Asarov. Das Aufblitzen dieser Information hat viel bedeutendere Tatsachen verdrängt: die Ukraine hat damit begonnen, aktiv an der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF zu arbeiten.

An der Echtheit des Schreibens besteht kein Zweifel (obwohl der Pressesprecher des Ministerpräsidenten Vitalij Lukjanenko ursprünglich an der Echtheit gezweifelt hat) – sie wurde offiziell von dem Vorsitzenden der Nationalbank bestätigt, wobei er darauf hingewiesen hat, dass ??“eine solche Korrespondenz eine weltweit übliche Praxis der Zusammenarbeit der Nationalbanken und der Regierung ist.” ??

Wir verzichten absichtlich darauf, über die mögliche Quelle zu spekulieren, denn dies ist in der jetzigen Situation bei weitem nicht die wichtigste Nachricht. Viel wichtiger ist der Inhalt des Dokuments, sowie seine Auswirkungen.

In ihrem Schreiben hat die Nationalbank Beunruhigung über das schnelle Wachstum der Inflation geäußert, die mitten im Sommer bereits 12 bis 13 % erreichen könnte. In diesem Zusammenhang wirkt die Prognose, die von der Regierung gemacht wurde (8,9%) weniger realistisch, “was auch an der Gesamtheit der makroökonomischen Indikatoren für das laufende und das nächste Jahr zweifeln lässt“.

Die Nationalbank erinnert daran, dass eine “Nichterfüllung der IWF-Bedingungen seitens der Regierung zur Aussetzung des Stand-by-Programms geführt hat, insbesondere dazu, dass die Ukraine die nächste Auszahlung nicht erhalten hat, und weist darauf hin, dass ??“die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und Investoren in Bezug auf die Ukraine bis jetzt nur auf der Grundlage der Überzeugungen über die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit IWF und über die weitere Umsetzung der Verpflichtungen der Regierung gebildet wurden“. Doch seit April dieses Jahres sinkt langsam das Vertrauen der Investoren, was auch die Kurse verschiedener Marktinstrumente und Indizes, die etwas mit dem ukrainischen Schulden zu tun haben, belegen.

“Leider sind diese negativen Trends, unter anderem durch öffentliche Äußerungen der Regierungsführung hervorgerufen worden, die im Gegensatz zu den Zielen des Programms stehen, das vom IWF unterstützt wird (insbesondere in Bezug auf Preise und Tarife etc.)”,-heißt es im Schreiben des Leiters der Nationalbank der Ukraine.

Die Mitarbeiter der Nationalbank haben ausgerechnet, dass eine Nichteinhaltung der Bedingungen des Memorandums mit dem IWF dazu führe, dass die Ukraine allein 2011 weniger Geld im Gesamtvolumen von fast 7,7 Milliarden US-Dollar von internationalen Organisationen bekommt (vom IWF- 6,2 Milliarden, von der Weltbank – 0,85 Milliarden, von der Europäischen Kommission – 0,6 Milliarden)

“Außerdem wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit folgendes einstellen: das Länderrating der Ukraine wird sich verschlechtern; die Kosten der Kreditaufnahme werden steigen; ausländische Direktinvestitionen und Kredite bei Banken und der Realwirtschaft werden sich verringern,; die Devisennachfrage wird steigen.“

Es ist unwahrscheinlich, dass alles oben gesagte eine Offenbarung für interessierte Beobachter darstellte und noch mehr für den Ministerpräsidenten, an den dieses Schreiben adressiert war. (wie aus der Kopie des Schreibens ersichtlich ist, wurde das Schreiben aus der Nationalbank an die Regierung am 19. Mai abgeschickt und im Sekretariat der Regierung am 21.Mai registriert.)

Besonders nicht, wenn man bedenkt, dass der Ton der analytischen Kurzdossiers der internationalen Investmentbanken, deren Kunden Interessen an den ukrainischen Vermögenswerten zeigen, besorgniserregend geworden ist – in diesen Kurzdossiers wurde begonnen, die Auswirkungen der vollständigen Beendigung des laufenden IWF-Programms für die Ukraine ernst zu analysieren. Leider waren die Schlussfolgerungen nicht sehr beruhigend.

Nach Schätzungen der Analysten von Goldman Sachs, auch unter Berücksichtigung der derzeitigen positiven Dynamik der Haushaltseinnahmen muss die ukrainische Regierung trotzdem noch Geld im Ausland und im Inland von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar aufnehmen. Größtenteils zur Deckung der laufenden Schuldentilgung (und das vorbehaltlich eines Zweimilliarden-Kredits der russischen Außenhandelsbank. Und obwohl Ministerpräsident Nikolaj Asarov am Samstag, den 04.Juni, sagte, die Ukraine sei in der Lage, ihre Schulden selbst auch ohne den Kredit seitens IWF zu bezahlen, meint man bei Goldman Sachs, dass dies sei ohne Wiederaufnahme des Programms äußerst schwierig sei.

Aber dies sei kaum eine Neuigkeit für den Ministerpräsidenten geworden – Schlussfolgerungen solcher Berichte muss er zur Kenntnis nehmen.

Die wichtigste Nachricht und Kernaussage der Nationalbank liegt in einem Absatz des Schreibens. Und zwar: die Warnung über die Absicht “ein Aufdrehen der Inflationsprozesse, die sich verstärken werden, falls die Zusammenarbeit mit IWF nicht wiederaufgenommen wird“ mittels Geld-Kreditpolitik zu verhindern

“Wir werden gezwungen sein, eine noch strengere Geldpolitik mit dem Ziel durchzuführen, die Inflation auf dem niedrigen Stand zu halten und eine Verschlechterung der Erwartungen der Investoren, Unternehmen und Bevölkerung zu verhindern. Genauer, wir werden das Überangebot an Hrywnja unter anderem durch Anhebung der Zinsen auf passive Transaktionen und eine Stärkung des Wechselkurses einziehen. Obwohl wir besorgt sind, dass die oben genannten Schritte zu einer Hemmung des Wachstums in diesem Jahr führen können.”

Natürlich war Ministerpräsident Nikolaj Asarov, an den das Schreiben adressiert war, der Inhalt des Schreibens bekannt und er hat adäquat darauf reagiert. Wie der “Kommersant – Ukraine“ entsprechend einer Quelle in der Regierung mitteilte, hat Ministerpräsident Finanzminister Fjodor Jaroschenko, den Ersten stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Vadim Kopilov, sowie den Ersten stellvertretenden Leiter des Ministeriums für Sozialpolitik, Vassilij Nadraga, damit beauftragt, “zusammen mit der Nationalbank die aufgeworfenen Fragen zu bearbeiten und gemeinsame Vorschläge zu deren Lösung einbringen“(eine Kopie des Auftrags liegt dem Verlag vor).

Anscheinend wird diese Anweisung bereits ausgeführt, denn in dieser Woche konnte man recht aktive Signale dazu sehen, dass die Vereinbarung zwischen IWF und der ukrainischen Seite umgesetzt wird.

Erstens: am 2. Juni genehmigte die Werchowna Rada eine Gesetzesvorlage der Regierung über die Abschaffung des obligatorischen Rückkaufs von Rekapitalisierungsanleihen zum Nennwert durch die Nationalbank.

Zweitens: am gleichen Tag hat das Parlament über den Gesetzesentwurf zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Kreditgeber und -nehmern (dessen Beschluss wird ebenso von dem IWF gefordert) beraten und ihn in erster Lesung beschlossen.

Drittens: einige Tage zuvor (am 31. Mai) wurde der überarbeitete Gesetzentwurf zur Rentenreform bei der Werchowna Rada eingereicht (№ 7455 “Über Maßnahmen zur rechtlichen Grundlage der Reform des Rentensystems”).

Fjodor Jaroschenko erklärte, während er die Fragen der Abgeordneten am Freitag, den 3. Juni in der Werchowna Rada beantwortet hat, dass die Rentenreform nicht für den IWF notwendig ist, sondern von der Wirtschaft der Ukraine und zur weiteren Verbesserung des Wohlstands der Bürger benötigt wird.

“In der Ukraine hat sich das Rentensystem minimal verändert. Die Transformation, die wir heute gerade begonnen haben, haben die entwickelten Länder bereits vor langer Zeit abgeschlossen… Für den Bedarf aus der Gewährleistung der Rentenzahlungen muss man in der Ukraine Ausgaben in Höhe von 18% des BIP tätigen. Dieser Indikator ist der höchste in der ganzen Welt. Deshalb brauchen wir die Reformen, die das gesamte System ins Gleichgewicht bringen… Und die Reformen, die wir heute brauchen, werden nicht von IWF benötigt, sondern dafür, damit sich die Wirtschaft unseres Landes weiterentwickelt und damit sich der Wohlstand der Menschen auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums verbessert“,- sagte Jaroschenko. Hoffentlich hat der Minister diese Worte ehrlich gemeint.

Allerdings brachte der Minister in seiner Rede auch eine bittere Pille zum Vorschein. Er teilte den Abgeordneten mit, dass eine vollständige Umstellung auf eine automatische Mehrwertsteuerrückerstattung (eine weitere der „Dauerforderungen“ des IWF) erst Ende des Jahres 2011 stattfinden wird.

Bis jetzt sollen im Mai nach Angaben von Finanzbeamten nur 82 Steuerzahler eine automatische Mehrwertsteuerrückerstattung über insgesamt 1,2 Milliarden Hrywnja erhalten haben. (Nur etwa ein Drittel des zu erstattenden Betrags).

Ein weiterer Schritt den IWF entgegen ist der Erlass über die Abschaffung der Ausfuhrquoten von Weizen und Gerste, der in der Kabinettssitzung am 25. Mai verabschiedet wurde.

All diese Veränderungen bedeuten, dass das Eis gebrochen ist, und die Regierung die Bedingungen des IWF-Programms einhält. Allerdings stehen neben der Rentenreform noch Tariferhöhungen auf der Tagesordnung, zu denen sich bislang niemand entschlossen hat, sowie die Verabschiedung von Haushaltsänderungen (über insgesamt 4 Milliarden Hrywnja), die dafür bestimmt sind, die Verzögerung eben dieser Tariferhöhungen zu kompensieren. Dennoch hat die Regierung einen schwachen aber immer noch einen Trumpf in den Ärmel, nämlich ist das laufende Haushaltdefizit bislang noch etwa halb so groß, wie geplant. Am gleichen Freitag berichtete Herr Jaroschenko darüber, dass die Haushaltseinnahmen innerhalb der letzten fünf Monate um 8 Milliarden Hrywnja (3,3%) höher als geplant ausgefallen sind.

Trotzdem muss man mit den Tariferhöhungen rechnen, wenn man die steigenden Energiekosten auf dem Weltmarkt berücksichtigt. Die Hoffnungen auf fallende Preise der Gaslieferungen von Russland bleiben nur Hoffnungen, denn Moskau beharrt auf der Gültigkeit der Formel für deren Berechnung. Es ist kaum absehbar, dass sich diese Situation ändert, ohne ernsthafte Gegenleistungen seitens Kiew (Zollunion, Fusion von Gasprom und Naftogas Ukrainy etc.), wozu letzterer scheinbar noch nicht bereit ist.

Aber die Erhöhung der Tarife wird der Popularität dieser Regierung weniger Schaden zufügen als ein allgemeiner Preisanstieg in allen Bereichen. Denn wie die Umfragen zeigen, haben die Ukrainer eben vor einer Inflation am meisten Angst

04.06.2011// Jurij Skolotjanij

Quelle: “Serkalo Nedeli”: http://zn.ua/articles/82219