Die Ukraine und die osteuropäische Zone der Instabilität

Die langjährigen instabilen innenpolitischen Prozesse und widersprüchlichen außenpolitische Schritte der Ukraine und eine ähnliche Situation in einigen Nachbarländern zeugen davon, dass sich die instabilen Prozesse in dieser Region vertiefen, die wiederum zur Bildung einer breiten Zone der Instabilität in Osteuropa beitragen.

In den verschiedenen historischen Perioden existierte auf dem Planeten eine Menge von Brennpunkten und Zonen der politischen Instabilität sowohl in globalem als auch lokalem Maßstab. Ihre Bedeutung für die internationalen Beziehungen war und ist sehr hoch, da sie einen äußerst bedrohlichen Faktor für jedes Land und jede Integrationsvereinigung sind, die an diese Zone grenzt.

Politische Instabilität, genauso wie Instabilitäten in anderen Bereichen, ist die Unfähigkeit eines bestimmten Systems, unter gewünschten und gegebenen Bedingungen über einen längerfristigen Zeitraum zu funktionieren.

Moderne Geopolitik konzentriert sich erheblich auf Probleme der internationalen Sicherheit, Ausbreitung globaler und lokaler Zonen der Instabilität, Lösung diverser territorialer Konflikte und sozio-demografischen Unstimmigkeiten.

Die erhöhte Aufmerksamkeit internationaler Experten hinsichtlich dieser negativen Prozesse, die in den verschiedenen Ecken der Welt entstehen können, ist nicht zufällig. Denn wenn sich in den vorherigen historischen Etappen die Folgen dieser Prozesse nur auf lokalem Niveau ausbreiteten und nur für einige Völker aktuell waren, wirken sich jetzt negative Prozesse, die in einer Zeit der Globalisierung und Verflechtung sogar in entfernten Weltteilen stattfinden können, auch auf die Mehrheit der Menschheit aus.

Eigentlich wurde genau dieses Problem zum Anlass den klassischen Ansatz der geopolitischen Wissenschaft zu überdenken und zum Grund diese im Hinblick auf die globale Problematik zu überarbeiten.

Die Natur der Entstehung von destabilisierenden Zonen ist kompliziert und vielfältig: In der Regel entstehen sie an Grenzen, an denen die Ziele von Objekten internationaler Beziehungen kollidieren, die wiederum ihre eigenen politischen, finanzökonomischen, energetischen oder kulturellen Interessen verfolgen.

Außerdem sind destabilisierende Zonen – im Hinblick auf die Geopolitik – Territorien, die keine geopolitische Identität haben oder diese verloren und aus gewissen sowohl subjektiven als auch objektiven Gründen, zwischen den hauptsächlichen geopolitischen Identitäten lavieren – Meer oder Festland.

Oder sie versuchen diese auf der Grundlage der eigenen mittleren Lage zu errichten, was in der klassischen Geopolitik als Randland oder Rimland (Konzept von Nicholas John Spykman) verstanden wird.

Die Spezifik der politischen Strategie der Länder, die zu diesem Territorium gehören, besteht üblicherweise darin, dass man geschickt balancieren und für die eigenen Ziele Antagonismen und antagonistische Positionen zweier geopolitische Pole verwenden kann.

Der Hauptnachteil solcher Politik besteht jedoch nicht darin, dass sie keine Politik fundamentaler Entwicklung ist, sondern nur aus taktischen Schritten in den internationalen Beziehungen besteht.

Wenn man über die Situation in der Ukraine spricht, dann spiegelt sich die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems, dessen Fragmentierung und das Fehlen einer Strategie im Gefangensein in kurzfristigen und engstirnigen Interessen und isolierten innenpolitische Intrigen und politische Manipulationen wider.

Offensichtlich ist, dass dieser Ansatz, den die Politiker der osteuropäischen Staaten anwenden, nicht geeignet ist auf die zeitgenössischen Risiken zu reagieren oder die die Situation in naher Zukunft zu prognostizieren, denn das vorliegende System ist auf den Prinzipien der Vergangenheit errichtet worden.

Außerdem sind die Politiker, die in diesen Ländern an der Macht sind, überhaupt nicht bereit die Gegenwart zu begreifen und in vielem stehen sie im Widerspruch zu ihr.

In der Regel ist das dadurch hervorgerufen, dass die Mehrzahl von ihnen Leute der älteren Generation mit einem konservativen sowjetischen Bewusstsein und einem Kommandosystem zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen ist, die nicht bereit sind sich an die neuen Herausforderungen anzupassen und unfähig sind adäquat unter den modernen Bedingungen zu handeln.

Zudem steht diese politische Nomenklatura außerhalb des internationalen politischen Diskurses und steht nur am Rande der weltweiten Prozesse und den Ländern der destabilisierenden Zone wurde damit der Status eines internationalen Subjekts entzogen.

Der Klassiker der amerikanischen Geopolitik Brzeziński hat der vorliegenden Problematik in seiner letzten Arbeit „Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power“ ein ganzes Kapitel gewidmet. Der Autor zählte die Länder auf, die seiner Meinung nach am meisten anfällig für geopolitische Entwicklungen sind und die eine unbeständige innenpolitische Situation aufweisen, was die politische Situation in der Region und sogar auf dem gesamten Kontinent bedroht.

Zu diesen Ländern zählt er: die Ukraine, Georgien, Belarus, Afghanistan, Pakistan, Israel und den Nahen Osten, Taiwan und Südkorea. Es wäre angebracht Moldova mit dem nicht anerkannten Transnistrien und ebenfalls einige Länder Südamerikas dieser Aufzählung hinzuzufügen, die aus irgendeinem Grunde aus der Analyse des amerikanischen Geostrategen herausfallen.

In seinen vorhergehenden Arbeiten hatte Brzeziński den Begriff „weltweite Balkane“ oder „globale Balkane“ für die Benennung der zu dieser Zeit größten Zonen der Instabilität auf dem Planeten in die geopolitische Terminologie eingeführt.

Dieser Begriff sollte, wie Brzeziński schreibt, die geopolitische Ähnlichkeit zwischen den traditionellen Balkanen (sic!) des 19./20. Jahrhunderts und den instabilen Regionen bezeichnen, die sich in den breiten Gebieten vom Westen nach Osten – vom Sinai über Indien und China und von Norden nach Süden – von den Grenzen Russlands zu den Ufern des Indischen Ozeans erstrecken.

Die Konzentration von Wissenschaftlern und Fachleuten der Geopolitik auf die Erforschung der Prozesse in Südostasien ist nicht zufällig, denn Konflikte in Eurasien verursachen die größten Sorgen, die über ihre Spezifik seit dem Ende des 20. Jahrhunderts zum zentralen Problem der internationalen Sicherheit wurden.

Das ist dadurch verursacht, dass Südost-Eurasien ein Brückenkopf für unsichere ethnische und religiöse zwischenstaatliche Kriege ist und das Zentrum für eine Reihe von extremen Regimen, die Massenvernichtungswaffen erlangen wollen und hier konzentriert sich ebenfalls mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung und beinahe Dreiviertel der Armen auf diesem Planeten.

Gleichzeitig, wenn wir die Werte von zur Zeit aktuellen internationalen Indizes vergleichen (Corruption Perceptions Index, Democracy Index, Index of Economic Freedom, Human Development Index, Failed States Index), dann sehen wir, dass diese Region eine Zone der größten sozialen Probleme, Hauptgenerator der demografischen Explosion auf dem Planeten und die Hauptquelle für Migrationsprozesse ist, die zu intensiven internationalen Spannungen führen und ebenfalls potenziell zu einer explosiven ethnischen Zeitbombe.

Teilweise lassen sich derartige Prozesse auch in instabilen Zonen lokaler Bedeutung beobachten, beispielsweise in den osteuropäischen, obgleich sie in ihren Maßstäben nicht derart kritisch sind und in sich in einigen Kennziffern abheben.

Wichtig anzumerken ist, dass es paradoxerweise keine einheitliche und klare Bestimmung des Begriffs Osteuropa und der Länder gibt, die dazugehören. Es gibt sowohl eine politische als auch eine geografische Bestimmung, die im Verlauf der Geschichte einigen Änderungen unterlag.

Der Begriff selbst ist geografischer Natur, doch in der Zeit des Kalten Krieges hatte er eine politische Bedeutung mit einer negativen Färbung. Zu Osteuropa wurde die europäischen Länder hinzugezogen, die zur Einflusszone der UdSSR gehörten und die Westgrenze endete an der Berliner Mauer.

Bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt der Begriff erneut einen geografischen Inhalt, mit dem Länder bezeichnet worden, die nicht der Europäischen Union beigetreten waren.

An dieser semantischen Änderung des Begriffs Osteuropa lassen sich hinreichend klar der geopolitische Zusammenstoß der Interessen und der Konflikt der größten Blöcke – den USA und der Sowjetunion – verfolgen.

Das vorliegende Bild erinnert an den Cordon sanitaire, der Gruppe der Anrainerstaaten zwischen Europa und der Sowjetunion, der nach der Konferenz von Versailles geschaffen wurde und der das Vordringen des Bolschewismus in die europäischen Länder eindämmen sollte.

Eigentlich sind die osteuropäischen Länder zum jetzigen Zeitpunkt die Länder, die sich in der einen oder anderen Weise im Einfluss russischer Interessen befinden.

Außer den zu den „weltweiten Balkanen“ ähnlichen negativen Tendenzen hat die osteuropäische Zone der Instabilität eine Reihe von Besonderheiten. Dabei umfasst die osteuropäische Zone der Instabilität im Unterschied zu anderen Brennpunkten nicht nur ein Land, sondern ein Reihen von Ländern, von denen jedes seine eigenen Krisentendenzen aufweist.

Bereits jetzt stimmt die Situation nicht besonders zuversichtlich: das langjährige autoritäre Regime in Belarus, das außenpolitische Lavieren und die Ausweitung der autoritären Tendenzen in der Ukraine, der eingefrorene Konflikt zwischen Moldova und Transnistrien und der kürzliche bewaffnete Konflikt zwischen Georgien und Russland in Südossetien; das irrsinnige Niveau an Korruption und Bürokratie, die zentralisierten Ökonomien und die Überregulierung des Privatsektors, der Anstieg der sozialen Ungleichheit, die Kriminalisierung der staatlichen Politik das Sinken der Meinungsfreiheit usw.

Die demografische Situation in Ländern der osteuropäischen Zone ist seit vielen Jahren negativ, was durch eine hohe Sterblichkeit und eine niedrige Geburtenrate gekennzeichnet ist.

Außerdem weist der Council on Foreign Relations in seinem letzten Global Governance Monitor Bericht darauf hin, dass die Ukraine eine der Hauptrouten beim Menschenhandel für Prostitution und Zwangsarbeit ist.

Die Länder der osteuropäischen Zone der Instabilität belegen im Failed State Index, der vom Fund for Peace erstellt wird, seit vielen Jahren niedrige Positionen.

All diese Faktoren in den aufgezählten Ländern zeugen davon, dass die politisch-gesellschaftliche Situation bedrohlich ist und ihre Dauerhaftigkeit von der Unfähigkeit der lokalen Eliten das Niveau der Risiken zu begreifen und eine adäquate Politik für die Lösung der aufgezählten Probleme anzuwenden.

Wichtig ist ebenfalls zu betonen, dass die destabilisierenden Prozesse in Osteuropa nicht nur von der sowjetischen Vergangenheit bedingt sind, sondern eine Folge der Tätigkeit der außenpolitischen Akteure ist, die von den binnenpolitischen Subjekten genährt wird, die an der Beibehaltung der vorliegenden Prozesse interessiert sind.

Für die lokale politische Elite stellt der instabile Zustand eine bequeme und effektive Technologie dar, die Möglichkeiten zur Manipulation der gesellschaftlichen Positionen gibt und die notwendige politische Unterstützung sichert.

Die langandauernden ungelösten Krisenprozesse sowohl in der osteuropäischen Zone der Instabilität im Ganzen wie auch in einzelnen Staaten gebiert die Gefahr eines ernsthaften gewaltsamen Konflikts, der Chaos hervorrufen kann.

Dennoch ist die Region wichtig für die Balance in Europa.

„Gerade proklamiert Osteuropa sein Recht, als äußerst wichtige Region angesehen zu werden. Es bietet potenziell riesige Märkte für westliche Waren und Dienstleistungen“, betont Brzeziński in seiner Arbeit. „Einige osteuropäische Länder, beispielsweise Polen und die Ukraine, können dank ihrer Größe, Lage und ihrem ökonomischen und militärischen Potenzial einen wirklichen Einfluss auf die Machtbalance in Europa haben.“

Offensichtlich ist, dass dieser Zustand, der sich in den Ländern Osteuropas eingestellt hat, krisenhaft und bedrohlich ist, sowohl für die Bürger dieser Länder, als auch für die internationale Gemeinschaft. Für einen Ausweg aus der vorliegenden Situation bedarf es eines strategischen Subjekts, das bereit für die Verwirklichung einer vollwertigen Modernisierung und Reformen im sozialen, politischen, wirtschaftlichen und energetischen Bereich ist.

Leider gibt es in den Ländern Osteuropas gerade kein solches Subjekt, dass zu unstrategischen Schritten in der internationalen Politik führt, welche die negative Situation noch verstärken.

Andererseits wirkt die innere Instabilität der osteuropäischen Region als Magnet für große geopolitische Player, die ihre Einmischung nach sich zieht und die Region in einer Wettkampfarena verwandelt.

Daher müssen die osteuropäischen Länder, um ihre eigenen Probleme selbstständig lösen zu können, schlussendlich klar ihre eigene Identität festlegen und die politischen Eliten einen Konsens bei der Planung der weiteren politischen Entwicklung finden und die Anstrengungen auf die Beseitigung der destruktiven Tendenzen konzentrieren.

Aus geopolitischer Sicht müssen die Länder der osteuropäischen Destabilisierungszone letztendlich die missglückten Experimente und Suchen nach einem besonderen Entwicklungsweg einstellen und stattdessen die Erfahrung der Nachbarländer nutzen, die eine ähnliche Geschichte haben, denen es jedoch gelang, einen Modernisierungssprung zu realisieren.

13. März 2013 // Olexandr Salishenko

Quelle: Ukrajinska Prawda