Rada erlaubt Grenzschutzbeamten den Einsatz von Waffen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Verbesserung des Einsatzes und der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, militärischer Ausrüstung und Waffen durch Mitarbeiter des staatlichen Grenzschutzes verabschiedet. 271 Abgeordnete stimmten in der Sitzung am Donnerstag, den 18. November, in zweiter Lesung für den entsprechenden Gesetzentwurf Nr. 5232.
Der Gesetzentwurf erlaubt auch den Einsatz von Schusswaffen, insbesondere zur Abwehr eines Angriffs auf einen Soldaten oder Mitarbeiter des staatlichen Grenzschutzes im Falle einer Bedrohung seines Lebens oder seiner Gesundheit, zum Schutz von Personen vor Angriffen, zur Befreiung von Geiseln oder unrechtmäßig festgehaltenen Personen. Waffen können auch eingesetzt werden, um einen Angriff auf geschützte Objekte abzuwehren und eine Person festzuhalten, die zu fliehen versucht und eine schwere Straftat begangen hat.
Darüber hinaus können die Grenzschutzbeamten von Schusswaffen Gebrauch machen, um ein Fahrzeug anzuhalten, wenn die Handlungen des Fahrers das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden, um den Flug einer Drohne, die innerhalb des Grenzstreifens, über oder in der Nähe von Schiffen, Booten und Hilfsschiffen des staatlichen Grenzdienstes fliegt, gewaltsam zu stoppen, sowie um Versuche der gewaltsamen Inbesitznahme von Waffen, militärischer und anderer Ausrüstung zu verhindern und Flugzeugentführungen zu unterbinden.
Nach dem Gesetzentwurf dürfen Grenzschutzbeamte Handschellen, Helme, Fesselnetze, Gummi- und Plastikknüppel, mit Tränengas und Reizstoffen ausgestattete Mittel sowie Mittel zum gewaltsamen Anhalten eines Fahrzeugs einsetzen.
Die Grenzschutzbeamten werden auch in der Lage sein, Granaten, Munition und kleine Sprengsätze zu verwenden, um Räumlichkeiten gewaltsam zu öffnen oder Hindernisse zu beseitigen, um eine Person festzuhalten, die den rechtmäßigen Forderungen des Militärpersonals nicht nachkommt, oder eine Geisel freizulassen.