Regierung lässt Gaspreiserhöhungen prüfen
Das Ministerkabinett der Ukraine empfahl der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”, der Nationalen Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes (NKRE), dem Energieministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium bis September diesen Jahres, der Regierung Empfehlungen bezüglich einer Änderung der Erdgaspreise für die Bevölkerung von 1. Oktober 2009 an vorzulegen.
Dies ist der Kabinettsanordnung (Nr. 795 vom 10. Juli) “Zur Bestätigung des Maßnahmenplanes 2009 zur Stabilisierung des Finanzzustandes der NAK ‘Naftogas Ukrainy’” die im “Regierungskurier/Urjadowyj Kurer” am 18. Juli veröffentlicht wurde.
Gemäß dem Dokument betreffen die Empfehlungen die Hinführung der Gaspreise für die Bevölkerung auf ein ökonomisch gerechtfertigtes Niveau, welches Investitionsbestandteile für eine Erhöhung der eigenen Gasförderung einschließen soll.
Außerdem wies das Kabinett das Energieministerium, die NKRW, das Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsministerium, das Ministerium für kommunale Wohnungswirtschaft und “Naftogas Ukrainy” an, im Juli/August einen Maßnahmenplan für einen schrittweisen Übergang zu einem ökonomisch gerechtfertigten Preisniveau für Erdgas für alle Verbraucherkategorien auszuarbeiten.
Gleichzeitig teilte der Vorsitzende der NKRE, Walerij Kaltschenko, auf einer Pressekonferenz mit, dass die NKRE bereits zum Studium der Möglichkeit einer Preiserhöhung um 20% für die Bevölkerung zum 1. September 2009 und für die Energieversorger zum 1. Oktober diesen Jahres übergegangen ist.
Kaltschenko verwies dabei auf die Anweisung von Präsident Wiktor Juschtschenko, die im Maßnahmenplan zur Stabilisierung des finanziellen Zustandes der NAK “Naftogas Ukrainy” enthalten ist.
“Die Kommission, diese Anweisung des Präsidenten besitzend, begann mit Vorbereitungsprozedur für die Realisierung von Maßnahmen zur Revision der Preise für Gas für die Bevölkerung und die Energieversorger”, sagte Kaltschenko, dabei anmerkend, dass der Regulierer sich bereits an die Oblenergos mit der Bitte gewandt hat, entsprechende Materialien für das Studium der Rechtfertigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen vorzulegen.
Dabei fügte Kaltschenko hinzu, dass die Regierung, dabei insbesondere Premierministerin Julia Timoschenko, keine Grundlage für eine Revision der Gaspreise für diese Verbrauchergruppe, da in der Finanzkrise es keine Grundlage für eine Preiserhöhung für die Bevölkerung gibt und eine Tariferhöhung für die Energieversorger könnte die Zahlungsdisziplin der Unternehmen noch weiter verschlechtern.
Kaltschenko tat sich schwer zu konkretisieren, inwieweit wahrscheinlich ist, dass die Kommission eine Entscheidung zur Erhöhung der Gaspreise trifft. “Alles wird nach dem Studium der Materialien bekannt, die wir von den Oblenergos angefordert haben”, fasste der Kommissionschef zusammen.
Die Forderung nach Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung ist ebenfalls im Memorandum mit dem IWF enthalten, welches von der Regierung Timoschenko unterzeichnet wurde. Eine analoge Forderung stellten auch europäische Banken an Naftogas, welche die Möglichkeit eines “Gaskredites” für die Ukraine untersuchen. Diese Informationen kommentierend, hatte Kaltschenko am Freitag erklärt, dass das derzeitige Preisniveau für die Bevölkerung und die Energieversorger bereits seit langem “keine ökonomische Grundlage mehr hat”. Und bei der NRKE meint man, dass die Frage der Preiserhöhung bereits bis Ende des Jahres geprüft werden könnte.
Quelle: UNIAN