Die Ex-Premierin Julia Timsochenko machte gestern Aussagen in der Strafsache der Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009. Dabei bezichtigte sie Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko der Falschaussage und erzählte, dass sie auf Bitte des ehemaligen Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, die Direktiven für die Verhandlungen angefertigt hat. Die ehemalige Premierin entrüstete besonders, dass sie, der Version der Ermittlung nach, den für die Ukraine unvorteilhaften Gaslieferbedingungen zustimmte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.
Darüber, dass Julia Timoschenko Aussagen vor Gericht machen wird, erfuhren die Einwohner des beim Gericht aufgeschlagenen Zeltlagers, das von Parlamentsabgeordneten nicht verlassen wird, noch vor dem Beginn der Gerichtsverhandlung. Von diesen konnten die zur Verhandlung eilenden Journalisten erfahren, dass die Ex-Premierin, die sich vorher mehrfach weigerte Aussagen zu machen und dabei die Prüfung aller Anträge forderte (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”), entschieden hatte, auf die Fragen des Gerichts zu antworten. Später wurde im Zeltlager eine Übertragung der Audioaufzeichnungen der Aussagen Julia Timoschenkos organisiert, die sie im Verlaufe der Gerichtsverhandlung machte.
Gleich nach dem Beginn der Gerichtsverhandlung verkündete Julia Timoschenko den Wunsch Aussagen zu machen. Im Gegenzug erinnerte Richter Rodion Kirejew daran, dass sie dabei stehen soll. „Sie sollten sich mit Ehrerbietung auf die Ausdrucksform meines Protestes beziehen. Dies ist die Form meines Protestes“, beharrte die Ex-Premierin hart auf ihrer Position, sich strikt weigernd aufzustehen.
Von den ersten Worten an wurde klar, dass Timoschenko nicht beabsichtigte sich zu verteidigen, sondern anzugreifen. Sie begann damit, dass in der Anklageschrift keine Angaben zu konkreten von ihr verübten Rechtsverstöße enthalten sind. „Weder der Ermittler, noch der Richter konnten mir die Substanz der mir gegenüber vorgebrachten Anschuldigungen begreiflich machen“, unterstrich die Ex-Premierin. Es empörte sie, dass die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft keine unstrittigen Beweise vorlegten (auch wenn sie dazu verpflichtet sind), die davon zeugen, dass die Bestätigung der Gasdirektiven ausschließlich in der Kompetenz der Regierung liegen und sie, als Regierungschefin, diese nicht unterzeichnen konnte. „Und wenn die Generalstaatsanwaltschaft dies nicht bewiesen hat, dann existiert kein Verbrechen“, fasste Julia Timoschenko zusammen.
Dabei hielt es die Ex-Premierin für möglich, dass das Direktivenexemplar, welches den Materialien der Strafsache beigefügt wurde, sich als gefälscht erweisen könnte. „Dort könnten Worte umgestellt worden sein. Ich erinnere mich des Inhalts nicht mehr genau, doch bekräftige ich, dass ich meine Anweisung mit meiner Unterschrift übergab“, erklärte Timoschenko. Ihren Worten nach steht auf dem beigelegten Exemplar der Direktiven eine Faksimile und nicht ihre originale Unterschrift.
„Ich werde nicht dessen beschuldigt, dass die Verträge ineffizient sind, sondern dessen, dass ich anstelle des Kabinetts die Direktiven unterzeichnet habe. Und dafür möchte man mir zwischen 7 und 10 Jahren geben“, setzte Julia Timoschenko fort. Die Ex-Premierin unterstrich, dass ihre Anweisungen, die an den ehemaligen Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Prodan, gingen, von der Sache her, keine Regierungsdirektiven waren und beliebig benannt werden können. „Als ein kollegiales Organ, ist das Kabinett nicht mit den Vollmachten ausgestattet, um Direktiven für Wirtschaftssubjekte zu bestätigen. Und meine Anweisungen konnten eine unterschiedliche Form und verschiedene Bezeichnungen haben“, erklärte Timoschenko. Sie unterstrich, dass die Direktiven für sich die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Premierministern der Ukraine und Russlands darstellten, die dem Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft zur Kenntnisnahme vorgelegt werden mussten.
Die Ex-Premierin empörte besonders die Formulierung aus der Anklageschrift, gemäß der sie handelte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.
„Verdammt, dann sperren Sie doch alle Premierminister ein! Und sperren Sie sich selbst ein, denn Sie gehen ebenso für Ihre PR zur Presse!“, hielt es Julia Timoschenko nicht aus. „Was habe ich dem Staate schlechtes getan? Von welcher Straftat reden Sie überhaupt? Ja, Sie sollten sich mir gegenüber entschuldigen und dafür danken, dass die Gaskrise derart gelöst wurde, wie sie gelöst wurde!“
Damit fortsetzend, dass sie „vorsätzlich und aus persönlichen Interessen“ handelte, lachte Timoschenko schlussendlich auf. „Als Politikerin bin ich dazu verpflichtet ein positives Image zu schaffen, das kann nicht als Straftat angesehen werden“, betonte sie. „Zumal die Zustimmung zu für die Ukraine unvorteilhaften Bedingungen kein positives Image einer guten Staatsführerin geben kann“.
„All das steht in keiner Beziehung zur Befragung, das ist eine politische Erklärung in reiner Form“, unterbrach die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft Julia Timoschenko.
„Es gibt keine Übertragung, daher macht es keinen Sinn von politischen Erklärungen zu reden“, antwortete ihr der Anwalt Alexander Plachotnjuk. „Und ich bitte darum nicht zu unterbrechen, denn damit verzögern Sie den Prozess.“
Julia Timoschenko machte mehr als acht Stunden lang Aussagen. Im Verlaufe des Auftritts betonte sie, dass der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko unter Eid unrichtige Angaben machte, indem er während der Befragung vor Gericht von seiner Nichtbeteiligung am Rückruf der Delegation während der Unterzeichnung der Gasabkommen im Dezember 2008 berichtete. Timoschenkos Worten nach ist eben er am Scheitern der für das Land vorteilhaften Verträge schuld. „Als die Dokumente bereits fertig waren, hatte Dubina (der ehemalige Leiter der NAK „Naftogas Ukrainy“) ein Telefongespräch mit Wiktor Juschtschenko, der verbot diese Verträge zu unterzeichnen und sagte, dass er in die Ukraine zurückkehren soll. Auf diese Art entstand die Krise“, sagte die Ex-Premierin. Bleibt anzumerken, dass sich Timoschenko nicht dazu entschloss ihre Entrüstung gegenüber Wiktor Juschtschenko direkt zu äußern; am 17. August, als dieser als Zeuge befragt wurde, weigerte sie sich ihm Fragen zu stellen.
Timoschenko erläuterte, dass sie die Direktiven für die Führung der Gasverahandlungen auf Bitte von Dubina hin ausfertigte. „Ich habe die Direktiven nicht einfach so geschrieben, ich habe ihm den Text zur Kenntnisnahme vorgelegt, um zu erfahren, ob ihn zufrieden stellt, was dort geschrieben stand. Er sollte einfach nur schauen, ob ich alles berücksichtigt habe“, erklärte die Ex-Premierin. Dabei unterstrich sie ein weiteres mal, dass sie derart in schriftlicher Form die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Premierminister der Russischen Föderation festgehalten habe. „Jeder Bürokrat möchte Papiere haben. Sind Papiere notwendig? Ich habe sie in schriftlicher Form ausgefertigt. Das bezeichnet man als Formalisierung.“
Ihre Aussagen beendend, unterstrich Julia Timoschenko ein weiteres Mal, dass sie ihre Vollmachten nicht überschritten hat und gab zu verstehen, dass, falls die Präsidentschaftswahlen 2010 mit ihrem Sieg geendet hätten, dann wäre ein solcher Prozess nicht möglich gewesen. „Ehrlich gesagt, hoffte ich darauf, dass die Präsidentschaftswahlen ein wenig anders enden, daher gaben sowohl die Direktiven, als auch die Konzeption der Kooperation im Gasbereich eine hinreichend hoffnungsvolle Perspektive und Strategie für die Zusammenarbeit von Russland und der Ukraine im Gasbereich. Ich hätte der Zukunft der Ukraine in keiner Weise Schaden zufügen können“, unterstrich die Ex-Premierin.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
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„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
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„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
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„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
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„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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Tombi in Politik • Internationalen Legion
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Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
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LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
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Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
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