Gestern trat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den Gerichtsdebatten auf. Sie wies alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück und erklärte, dass sie bei einer Wiederholung der Gaskrise genauso vorgehen würde wie damals. Timoschenko ist überzeugt davon, dass sie schuldig gesprochen wird, jedoch versprach sie, dass sie niemals und unter keinen Umständen Präsident Wiktor Janukowitsch um Begnadigung bitten wird.
Der zweite Tag der Gerichtsdebatten in der Strafsache zur Überschreitung der Amtsvollmachten durch Julia Timoschenko begann mit dem Auftritt ihres Anwalts Nikolaj Siryj. Am Mittwoch waren im Verlaufe der Debatten bereits die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin Jurij Suchow und Alexander Plachotnjuk aufgetreten (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”). Siryj unterteilte seinen Auftritt in zwei Teile: anfangs analysierte er die Anklageschrift aus der Sicht europäischer Rechtsnormen und danach verspottete er einige Positionen des Dokuments.
Siryj provozierte Gelächter im Saal, als er die Formulierung der Anklage darüber kommentierte, dass Julia Timoschenko „eigenmächtig die Direktiven zur Unterzeichnung der Gasverträge vorbereitete und bestätigte“.
„Können Sie sich vorstellen, wie die Ministerpräsidentin, sich in ihrem Arbeitszimmer einschließend, sich an den Computer setzt und heimlich den Text der Direktive einzugeben beginnt?“, gab Nikolaj Siryj die Version der Generalstaatsanwaltschaft künstlerisch wieder. „Dabei sitzen die Leute in ihrem Empfangszimmer und mutmaßen, womit sich die Ministerpräsidentin in dem geschlossenen Zimmer beschäftigt. Und danach geht sie leise auf den Flur, findet die nötige Tür, öffnet den Safe, nimmt den Kabinettsstempel und kehrt ebenso leise und heimlich über den Korridor in ihr Arbeitszimmer zurück“
Der Anwalt kritisierte ebenso die Behauptung der Anklage dazu, dass Julia Timoschenko einen „rechtswidrigen Einfluss“ auf Personen ausübte, welche das Gasabkommen unterzeichneten. „Wie kann man auf Oleg Dubina (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“) derart einwirken, dass ihm keine Wahl blieb?“, staunte Siryj. Er unterstrich, dass jede der das Gasabkommen unterzeichnenden Personen die Möglichkeit hatte ihre Position zu vertreten, ihr Nichteinverständnis mit der Position der Ministerpräsidentin zu verkünden und „schlussendlich, den Rücktritt einzureichen“. „Das sind Manager mit den höchsten Qualifikationen! Kann man sie wirklich mit einer Entlassung einschüchtern?“, wandte sich Nikolaj Siryj rhetorisch an die Zuhörer. Dabei unterstrich er, dass nicht einer der Top-Manager der NAK „Naftogas Ukrainy“ sich in einer alternativlosen Abhängigkeit von der damaligen Ministerpräsidentin befand.
Der Auftritt von Nikolaj Siryj dauerte viereinhalb Stunden. „Ein gesetzeskonformes Ergebnis der Prüfung dieser Sache kann nur ein Freispruch sein“, resümierte er unter Applaus der im Saal Anwesenden. Nach ihm trat die Tochter Julia Timoschenkos, Jewgenija Carr, mit einer kurzen Rede auf. Sie erklärte, dass sie Zeuge vielzahliger Rechtsverstöße wurde, die im Verlauf der Sachprüfung zugelassen wurden, und hat keine Beweise gesehen und keinen Verbrechensinhalt. „Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, wie meine und Ihre Kinder in einer Gesellschaft leben werden, in der es weder Recht noch Gesetz gibt“, sagte sie.
Gegen 15.00 Uhr ergriff Julia Timoschenko das Wort. Ihrem sie verteidigenden Juristenteam und der internationalen Gemeinschaft dankend, erklärte sie, dass dies ein „sehr spezifisches Gericht“ war. „Es ist klassische Lynchjustiz, wenn sich eine Personengruppe versammelt, der die gesetzwidrige Aufgabe gestellt worden ist, mit einem Menschen abzurechnen“, sagte die Ex-Ministerpräsidentin. „Falls jemand denkt, dass es einen Freispruch gibt, dann geben Sie sich nicht dieser Hoffnung hin. Das Urteil ist bereits niedergeschrieben und es wird ein Schuldspruch sein“.
Danach stand Julia Timoschenko zum ersten Mal in der Zeit der Verhandlung auf und erklärte, dass sie in den Gerichtsdebatten stehend auftreten wird, da sie sich nicht an das Gericht und die Staatsanwaltschaft wendet, sondern an das ukrainische Volk. Die erste These, welche die Ex-Ministerpräsidentin zurückwies, war die Behauptung darüber, dass die Gasverträge zu für die Ukraine unvorteilhaften Bedingungen ausgehandelt wurden. „Niemals war einer meiner Schritte durch doppelte Standards diktiert“, sagte sie und unterstrich, dass sie im Falle einer Wiederholung der Gaskrise genauso handeln würde.
Bei ihrem Auftritt bei den Gerichtsdebatten führte Timoschenko Argumente dazu an, dass die Gasverträge 2009 von Vorteil für die Ukraine waren und unterstrich dabei, dass die Regierung gezielt diesen Vorteil vor dem Volk vergibt. „Im Dokument, das ‘Naftogas’ während der Krise unterzeichnete, war eine Erhöhung der Transitpreise um 70% vom 1. Januar 2010 an vorgesehen“, erklärte Julia Timoschenko. Dabei erinnerte sie daran, dass in einem der Abkommen, das zwischen der NAK „Naftogas Ukrainy“ und RosUkrEnergo unterzeichnet wurde, der Transitpreis auf 25 Jahre festgelegt wurde. Außerdem kritisierte sie auch andere Gasabkommen und bezeichnete diese Dokumente als „Geschichte der Korruption“. „Alle Staatslenker – Ministerpräsidenten, Präsidenten – haben dieses Problem auch früher gelöst. Hier fährt also Asarow nach Russland. Worüber spricht er? Über das Gas. Worüber spricht Janukowitsch ohne Krawatte mit einer Angel in der Hand? Über das Gas. Also leiten wir Strafverfahren gegen alle ein – vom ersten bis zum letzten Präsidenten“, bot Julia Timoschenko im Verlaufe der Gerichtsdebatten an.
Die These kommentierend, dass ihre Anweisung an die NAK „Naftogas Ukrainy“ auf unrechtmäßige Weise zustande kam, verkündete die Ex-Ministerpräsidentin die Absurdität dieser Anschuldigung. „Was hätte ich tun sollen, nur auf Vordrucke schreiben? Mündlich nicht agieren? Und wenn es eine Extremsituation gibt, verzeihen Sie, und sich die Ministerpräsidentin auf der Toilette befindet? Schrieb es auf Toilettenpapier nieder und übergab es dem Minister – ist das etwa keine Anweisung?“, sprach Timoschenko emotional. „Begreifen Sie bitte, sie möchten mir sieben Jahre dafür geben, dass ich eine Anweisung nicht auf einer Vorlage aufgeschrieben habe. Ist das etwa normal?“
Außerdem riefen die Versuche der staatlichen Anklage zu klären, wem sie die Direktive übergeben hatte, Unverständnis bei der Ex-Ministerpräsidentin hervor. „Ich habe es denen zu lesen gegeben, denen ich es geben wollte“, sagte sie und erinnerte daran, dass sich der ehemalige Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Prodan, und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NAK „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, mit ihr im Raum befunden hatten.
Ihren Auftritt abschließend, erklärte Julia Timoschenko, dass sie sich niemals an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte um Begnadigung wenden wird. „Sie haben einen Plan: einen Schuldspruch in der ersten und der zweiten Instanz zu sprechen und danach bittet Janukowitsch um Begnadigung“, sagte sie. „Doch gibt es ein kleines Detail: um Begnadigung soll derjenige bitten, der schuldig gesprochen wurde. Und ich werde unter keinen Umständen um Begnadigung bitten“.
Gestern endete das Gericht mit der Anhörung des Auftritts von Julia Timoschenko. Im Verlaufe der nächsten Sitzungen sollen die beiden Seiten Entgegnungen austauschen.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“