SBU nahm kurzzeitig Direktor von westukrainischem Museum wegen Geheimnisverrats fest
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte gestern über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Vorbereitung der Verbreitung von geheimen Dokumenten durch einen Mitarbeiter des SBU. Einen Tag vorher hatte der SBU beim Direktor des Nationalen Gedenkkomplexes „Tjurma na Lonzkoho“ (Lwiw), Ruslan Sabilyj, Archivdokumente beschlagnahmt, welche die Prozedur der Freigabe von Geheimnissen nicht durchlaufen haben. Derweil bekräftigt Sabilyj, dass die beschlagnahmten Dokumente keine Geheimnisse darstellen.
Gestern teilte der Direktor des Lwiwer Museums „Tjurma na Lozkoho“, Ruslan Sabilyj, auf seiner Pressekonferenz mit, dass man ihn am Morgen des 8. September auf dem Bahnhof von Kiew festgenommen hatte, wo er aus Lwiw wegen einer Dienstreise eintraf. Seinen Worten nach zog sich das Gespräch/Verhör mit Mitarbeitern des SBU 14 Stunden, wonach bei Sabilyj sein Notebook und zwei externe Festplatten beschlagnahmt wurden, auf denen elektronische Kopien von Dokumenten mit Materialien über die Tätigkeit der OUN/UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee), von Dissidenten, Befehlen des NKWD der USSR und der UdSSR über die Arbeit in Gefängnissen und der Gefängnisverwaltungen enthalten waren.
Der Lwiwer Gedenkkomplex für die Opfer der Besatzungsregime „Tjurma na Lonzkoho“ wurde am 28. Juli 2009 vom SBU und dem Zentrum der Erforschung der Befreiungsbewegung eröffnet. Er gehört zu den SBU-Strukturen und befindet sich im Gebäude des Gefängnisses, wo sich zu unterschiedlichen Zeiten Straforgane der polnischen, deutschen und sowjetischen Machthaber befanden. Am 13. Oktober 2009 verlieh Präsident Wiktor Juschtschenko dem Museumskomplex den Status eines „Nationalen Museumskomplexes“.
„Die Mitarbeiter des SBU erklärten, dass Informationen vorliegen, dass irgendjemand nicht freigegebene Belege besitzt. Diese Information muss überprüft werden. Danach bot man mir an das Notebook und die Festplatten freiwillig für eine Überprüfung abzugeben. Als ich fragte, auf welcher Grundlage ich das tun soll, sagten die Vertreter des SBU, dass sie (die Gegenstände) aus eigenem Antrieb konfiszieren“, erzählte Ruslan Sabilyj. Seinen Versicherungen nach waren die Materialien, für welche sich die Mitarbeiter des SBU interessierten, freigegeben. Das bestätigte auch der auf der Pressekonferenz anwesende Ex-Leiter des SBU-Archivs, Wladimir Wjatrowitsch. „Die Rede geht von Dokumenten, die in den Jahren 2008-2010 freigegeben wurden“, sagte er.
Derweil wurde auf der Seite des SBU gestern eine Mitteilung über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der „Vorbereitung der Verbreitung von Belegen, die staatliche Geheimnisse enthalten, durch einen Mitarbeiter des SBU“ veröffentlicht, dass einem Verbrechen auf welchen der Absatz 1 des §328 des Strafgesetzbuches („Verbreitung von Staatsgeheimnissen“) zutrifft. In dieser heißt es, dass der SBU Mitarbeiter Ruslan Sabilyj „mit dem Ziel der Übergabe an dritte Person ungerechtfertigt Belege nahm, die Staatsgeheimnis sind“ und mit ihnen in Kiew festgenommen wurde. Wie die Leiterin des Pressezentrums des SBU, Marina Ostapenko, erzählte, wurde Sabilyj am 11. November 2009 als Mitarbeiter des SBU eingestellt und hatte Zugang zu Staatsgeheimnissen: „Allein die vorläufige Überprüfung der ersten neun Dokumente zeigte, dass sechs von ihnen nicht freigegeben wurden“. Ostapenkos Worten nach müssen die Unterbindungsmaßnahmen für Ruslan Sabilyj noch festgelegt werden.
Neben dem aufgezählten, erzählte die Hauptbuchhalterin des Museums „Tjurma na Lonzkoho“, Lidija Topolewskaja, gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass am Morgen des 9. September Mitarbeiter des SBU die Arbeitszimmer blockiert hatten, wo sich die Dokumentationen des Museums und die Personalakten befinden und man ließ sieben wissenschaftliche Mitarbeiter nicht an ihre Arbeitsplätze, wobei man sich auf eine Anordnung des Leiters der SBU-Verwaltung in der Oblast Lwiw, Jurij Kizul, berief. Diese Information dementierte der Leiter des Pressedienstes der SBU-Verwaltung in der Oblast Lwiw, Wladimir Kriwoscheja. „Ich erkläre offiziell: es sind keine Anordnungen des Leiters des SBU der Oblast zur Fernhaltung von Mitarbeitern des Museums von ihren Arbeitsplätzen eingegangen“, sagte er. „Der Gedenkkomplex arbeit normal. Der Zugang ist für alle offen“.
Dennis Popowitsch, Weronika Sawtschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine