Die Schweiz hat sich geweigert, der Ukraine die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten auszuhändigen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das offizielle Bern hat erklärt, dass es dem EU-Ansatz nicht nachkommen wird, weil es „keine außerordentlichen Einnahmen“ generieren kann.
Die Schweiz wird die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht an die Ukraine aushändigen, wie es die Europäische Union getan hat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft sagte, das Land werde sich nicht an den EU-Ansatz halten. Dies berichtet Swissinfo.
Gemäß den internationalen Verpflichtungen und der Gesetzgebung darf das Land „keine außerordentlichen Einkünfte im Zusammenhang mit den Geldern der russischen Zentralbank erzielen“, so die Regierungsbeamten.
Bis April 2024 belief sich der Gesamtwert der in der Schweiz eingefrorenen Zentralbankgelder der Russischen Föderation auf mehr als sieben Milliarden Schweizer Franken.
Diese Gelder sind getrennt von den eingefrorenen Vermögenswerten von Personen oder Unternehmen, die mit Russland verbunden sind.
Die Schweiz pflegt eine Politik der Neutralität. Sie hat keine Waffen oder andere tödliche Hilfe an die Ukraine geliefert, aber humanitäre Unterstützung geleistet. Das Land hat auch Sanktionen gegen Russland unterstützt.