„Mächtepoker“: Wie kann die Ukraine das Spiel meiden, das gar nicht gespielt wird?

„Ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben ist eine gute und keine schlechte Sache“, twitterte Donald Trump als designierter US-Präsident. „Es ist besser Subjekt als Objekt in den internationalen Beziehungen zu sein“, meinen ukrainische Experten und Politiker. „Lieber reich und gesund als arm und krank“, konstatiert der Volksmund. „Um etwas zu verkaufen, was man nicht braucht, muss man zuerst etwas kaufen, was man nicht braucht. Und wir haben kein Geld“, spricht die Klassik aus unlängst verblichenen Zeiten.

Ausgelöst von ausgedienten amerikanischen Strategen und postoligarchischen ukrainischen Philanthropen rollt eine intellektuelle Woge über die Ukraine hinweg: Wie könnten wir eine Sache verkaufen, die uns „die Starken dieser Welt“ im Austausch gegen eine Friedensgarantie abkaufen würden? Der Ideenvirus vom „Großen Spiel“ hat Experten, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erfasst: Die einen verkünden ehrgeizige Projekte eines neuen „Jalta“, die nächsten bezichtigen jene der Infamie und des Verrats, und die dritten lachen sich ins Fäustchen und ergötzen sich an den Verbalduellen, in denen sich die Ideen und Prognosen und die Reputation der „Kontrahenten“ selbst verbrennen.

Zunehmend hängt man dem suggestiblen Gedanken nach, dass – wenn nicht in einigen Wochen, so doch mit Sicherheit in einigen Monaten – Trump und Putin feierlich (und vielleicht auch in Jalta, denn Tradition verpflichtet) einen allumfassenden Pakt unterzeichnen werden, der die Ukraine Putin (und Syrien und den Iran oder sogar beide Trump) auf dem Silbertablett serviert. Zu erwarten sei dabei, dass der Pakt ganz zweifellos „auf Kosten der Ukraine und ohne die Ukraine“ geschlossen werden wird. Apokalyptische Mutmaßungen werden nicht nur in den sozialen Netzwerken aufgebauscht, sondern auch in durchaus renommierten Publikationen wie der britischen The Times, was eine Verschwörungsformel makellos und unangreifbar erscheinen lässt.

Es stellt sich die natürliche Frage: „Wie rettet man sich davor?“ Erwartungsgemäß teilt sich die Ukraine hier in hauptsächlich zwei Lager. Das eine schlägt vor, die Souveränität und die eigene historische Wahl im Austausch gegen die territoriale Integrität und die Wiederherstellung der legitimen Grenzen zu „verkaufen“ (Konzept „Der Westen wartet nicht auf uns.“), das andere tritt für den „Verkauf“ von Territorium im Austausch gegen Souveränität und echte Unabhängigkeit ein (Konzept „abgeteiltes Stück“). Beide Lager führen solide Argumente an und operieren mit wirksamen Emotionen.

Eine argumentativ geführte Auseinandersetzung zu Lebensfragen ist immer gut. Aber ist die Auktion nicht zu früh begonnen worden? Haben die Käufer wirklich schon Aufstellung genommen und warten auf die Angebote? Sind die, die sich aufgereiht haben, wirklich redliche Käufer? Besitzt der Verkäufer eine Ware, die er zum Verkauf anbieten kann? Und reicht des Verkäufers Finesse den erfahrenen Käufern gegenüber, die besser Bescheid wissen, als es dem Verkäufer scheint?

Um die Situation zu verstehen, muss man mit Vergangenem vergleichen. Und die Vergangenheit belegt, dass alle Vereinbarungen maßgeblichen Ausmaßes von „den Starken dieser Welt“ nur auf bestimmten Wegeabschnitten der Geschichte erreicht werden können, nämlich dann, wenn gegenseitiges Vertrauen und die Übereinstimmung von Interessen ein Niveau erreichen, das einen big deal (ein großes Geschäft) ermöglicht.

Das war im Zweiten Weltkrieg der Fall, als sich im Ergebnis der gemeinsamen Antihitlerpraxis und der Anerkennung der Rolle der UdSSR beim Sieg über Hitler „die Mächtigen“ in Jalta und Potsdam – zum Unglück der Schwächeren – einigten. Damals servierte man Stalin „auf dem Silbertablett“ ganz Mitteleuropa, dem die UdSSR 40 Jahre lang ihre Ordnung oktroyierte und so dutzenden europäischen Nationen ihrer Souveränität beraubte. Daraus resultiert unter den traumatischen Totalitarismus-Erfahrungen auch die, die uns schreckerfüllt „nachts aufwachen“ lässt: Fliegen etwa wieder Flugzeuge nach Jalta?

Ein zweites Mal war das im Jahre 1975 in Helsinki der Fall, als infolge der jahrelangen Politik der „Entspannung“ der Grad der Konfrontation „der beiden Systeme“ wesentlich gesunken war und die bahnbrechende Helsinki-Akte unterzeichnet wurde. Diese war für viele ein schmerzvoller Kompromiss, half aber letztendlich dabei, den Totalitarismus zu zerstören.

Den dritten „big deal“ handelten informell Reagen, Bush senior und Michail Gorbatschow aus: Zurecht kam es einem „Anti-Jalta“ gleich, als sich die UdSSR verpflichtete, friedlich zu bleiben und souveränen Wahlen in den gestern noch „sozialistischen“ Ländern Europas nicht im Wege zu stehen, sollten letztere sich entscheiden, Teil des „kollektiven Westens“ zu werden. Die Folge war ein besonders heftiges „Tauwetter“ und im Westen eine anhaltende Euphorie ob des damaligen aus Moskau wehenden „frischen Winds der Veränderungen“. Dieser nach unserem Empfinden völlig faire „big deal“ gebar aber noch etwas: das syndromhafte Trauma einer erlittenen Niederlage aufseiten eines neuen Beteiligten am geopolitischen Tauziehen – Russland. Die Konsequenzen dessen bekamen wir vor nicht allzu langer Zeit zu spüren, als uns der „Bruder“ unerwartet seine Aufwartung machte.

Kommt die momentane Situation in der Welt wenigstens annähernd einem der aufgeführten Beispiele gleich? Liegt der Moment eines „big deals“ in der Luft? Genseitiges Vertrauen? Lohn für die Erfüllung einer gemeinsamen Mission? Das Zählen auf die Verlässlichkeit des Partners? Die Übereinstimmung von Grundinteressen? Echte Sympathie?

Heute existieren keine soliden Voraussetzungen dafür, einen nächsten „big deal“ erwarten zu können. Der Grad des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Kreml und dem anscheinend „kollektiven Westen“ liegt bei null. Das vergangene Jahr hat angesichts der Aktionen Putins in Syrien nur weitere Problemen gebracht. Unter solchen Bedingungen können die Seiten zwar Verhandlungen aufnehmen, sich gegenseitig prüfen, Möglichkeiten testen und einige lokale Angelegenheiten klären – zu einem „big deal“ aber wird es nicht kommen.

Die Frage kann entstehen: Soll die Ukraine den Prozess „anschieben“? Dort, wo kein Vertrauen herrscht, versuchen Vertrauen zu schaffen? Dort, wo es keine gemeinsame Tagesordnung gibt, versuchen eine vorzubringen? Dort, wo strategische Ratlosigkeit und Unsicherheit herrschen, eine genaue Vorgehensweise vorschlagen? Die Antwort mag paradox scheinen: Nein, das soll sie nicht.

Die Ukraine hat nicht das Potenzial, den gegenwärtigen, aus den Fugen geratenen historischen Lauf der Welt in bessere Bahnen zu lenken. Jeder „nützliche Vorschlag“ wird nur von jenen Seiten als solcher aufgefasst werden, die Interesse an einer starken und erfolgreichen Ukraine haben, welche sich ihrer Ziele bewusst ist und konsequent versucht, auf diese hinzuarbeiten. Jedes Vorbringen einer „konstruktiven Tagesordnung“ wird im Grunde nur die Konturen des noch schwachen aber schon erkennbaren Rückgrats jener Neuen Ukraine verwischen, die nach der Revolution der Würde gerade erst begonnen hat, sich bemerkbar zu machen.

Setzt man unter den jetzigen historischen Bedingungen dennoch auf einen „big deal“ zwischen den „Starken dieser Welt“ – was wenig realistisch ist, aber die theoretische Möglichkeit besteht –, so kann dieser nur zu den Bedingungen Russlands zustande kommen, welches meint, ganz oben angekommen zu sein (oder, wie man hierzulande sagt, Gott am Barte gepackt zu haben), keinesfalls zu den Bedingungen des Westens, der an strategischer Frustration leidet, und zu den Bedingungen der Ukraine schon gar nicht.

Folglich ist es unsere Aufgabe, solch einen Deal nicht zuzulassen (zumal es dafür ausreichend Prämissen gibt) und, umso mehr, keine Aktie an solch einer Vereinbarung zu haben. Andernfalls werden wir unausweichlich verlieren. Jetzt ist nicht die Zeit günstiger Übereinkünfte für die Ukraine. Deshalb besteht die konstruktive Strategie im Hinausschieben beliebiger Versuche, uns das Spiel eines „big deal“ zum, wie man schreibt, Preis „schmerzvoller Kompromisse“ aufzuzwingen, die niemand schätzt.

Das Einbringen einer Initiative zur „allumfassenden Regulierung“ unter bestimmten Bedingungen kann die Ukraine sowohl von innen als auch von außen zerstören.

Von innen, da sie vom aktiven Teil der Gesellschaft – deren Nerven gerade viel zu empfindlich sind, um mit ihr ohne das Risiko eines großen Knalls den „Verrat“ durchzuspielen – nicht akzeptiert wird.

Von außen, da sie den Kreis der system- und situationsbedingten Verbündeten in der Opposition gegen das Putinsche Russland – der zwar nicht so groß ist, wie es wünschenswert wäre, aber doch wahrnehmbar und einflussreich – zerstört. Es werden vor allem jene Partner demotiviert und demoralisiert, die trotz aller Schwierigkeiten die Ukraine weiterhin als unverzichtbaren Teil des europäischen und euroatlantischen Raumes sehen und sie in den Institutionen der EU und der NATO unterstützen. Wenn sich Kiew von seinen weitblickenden Zielen lossagt, werden diese Partner in unsere Richtung abwinken und irgendwie zurechtkommen. Aber es ist naiv anzunehmen, dass wir nach dem Verlust dieser Partner andere zum Ersatz bekommen, nämlich jene, die im Moment in der Ukraine keinen besonderen strategischen Wert sehen, was sie auch in Zukunft nicht tun werden, sosehr wir uns auch bemühten, uns ihren Erwartungen anzupassen.

Eine rückgratlose Ukraine, die mit dem Strategievektor der eigenen Spielzüge handelt, ist nicht die Ware, auf die ein Käufer in der heutigen pragmatischen Welt hofft. Es sei denn, sie schlägt die bekannte Richtung der „Umfaller“ ein.

Man könnte diese Argumente für rhetorische Parolen halten, wenn nicht Beispiele aus der allerjüngsten Geschichte davon zeugten, wie unzeitgemäß und unrealistisch es ist, als Antwort auf das Einbringen selbst „konstruktivster Initiativen“ Übereinkunft und Regulierung zu erwarten.

Wir erinnern an den sogar in Fachkreisen kaum bekannten Versuch einer abgestimmten Initiative seitens der Ukraine und der Europäischen Union als Reaktion auf die „Besorgnis Russlands“ wegen des zwischen der Ukraine und der EU geschlossenen Assoziierungsvertrages. Es war 2015, als es irgendjemandem schien, ein Paket rationaler Antworten auf die öffentlich von Russland geäußerte „Besorgnis“ zu formulieren würde ausreichen, um den Konflikt beizulegen.

Die Beratungen dauerten beinahe anderthalb Jahre, begleitet vom Krieg. Die Ukraine und die EU lieferten Schritt für Schritt auf jede der von Russland geäußerten „Besorgnisse“ eine Antwort, jeweils gestützt auf den Wortlaut konkreter Abkommensartikel und zugehöriger Kommentare. Im Ergebnis lehnte die russische Delegation unter Leitung des damaligen Ministers für Wirtschaftsentwicklung Uljukajew im November 2015 das Paket als vollkommen unannehmbar ab. Der Gegenvorschlag der russischen Seite sah faktisch die Demontage des Assoziierungsabkommens im Ganzen vor, d. h. den Verzicht der Ukraine auf die Adaption europäischer technischer Vorschriften und Standards in allen bedeutsamen Regulierungsbereichen. Die Illusionen waren geplatzt. Jeder verblieb an seiner Ausgangsposition.

Die Erfahrungen aus diesen Verhandlungen sollten all jene studieren, die das gute Modell der „konstruktiven Übereinkünfte“ im Detail dort vorschlagen oder vorschlagen werden, wo eine Akzeptanz von Übereinkünften im Prinzip nicht existiert.

So wird heute wieder versucht, Russland „Neutralität“ oder „Blockfreiheit“ zu verkaufen, den Verzicht auf die Absicht der NATO beizutreten oder darauf, beliebige andere verpflichtende politische Sicherheitsvereinbarung zu schließen (Neutralität aber bedeutet Verzicht auf einen wichtigen Teil der Souveränität – auf das Recht, selbstständig Verbündete in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen). Es ist unverständlich, weshalb Moskau solch einen Vorschlag interessant finden sollte. Die bisherige Erfahrung zeigt das Gegenteil. Dazu nur zwei historische Fakten.

Erstens. Mit Stand vom März–April 2014 war in der Ukraine der „Blockfreien“-Status Gesetz und die Absicht, zukünftig NATO-Mitglied zu werden, offiziell aus allen Dokumenten gestrichen. Und was hatte das der Ukraine gebracht? Hielt das die Russische Föderation von der Annexion der Krim und dem Beginn des hybriden Krieges im Donbass ab?

Zweitens. Moldawien verankerte seine Neutralität 1994 in der Verfassung, und zwar in der Hoffnung, Moskaus Befürchtungen über ein Abdriften Moldawiens in Richtung NATO zu zerstreuen und somit den Transnistrien-Konflikt beizulegen. Seither sind nun schon 22 Jahre vergangen, und es gibt keinerlei wesentliche Fortschritte in der politischen Lösung des Konflikts. Dabei wird fast ein Vierteljahrhundert lang am Dnister nicht geschossen, überqueren Menschen und Autos die Grenzlinie ohne Probleme und ist – nicht zum ersten Mal – in Chișinău ein prorussischer Präsident gewählt worden. Jedoch keinerlei Bewegung und, so denke ich, auch keinerlei Hoffnung darauf, den toten Punkt überwinden zu können. Warum sollen wir also annehmen, dass es im Fall der Ukraine anders sein wird, wo der Druck, die Menge der Antagonismen innerhalb des Konflikts, die Zahl der Opfer und die Spieleinsätze unvergleichlich höher sind, aber das Niveau des gegenseitigen Vertrauens zwischen den vermeintlichen „Garanten“ um ein Vielfaches niedriger?

Wäre es nicht besser, sich mit einer anderen, der Wirklichkeit näherkommenden Version des politischen Realismus zu wappnen und anzuerkennen, dass der Konflikt mit der Russischen Föderation grundsätzlichen Charakter trägt, einer tiefen Ablehnung der Tatsache der Unabhängigkeit der Ukraine (zumindest in ihren legitimen Grenzen) entspringt und deshalb in absehbarer Zukunft (vermutlich einige Jahrzehnte lang) nicht vollständig gelöst werden wird?

Die konkreten Auswirkungen dieses Konflikts wie die Annexion der Krim und die De-facto-Annexion von Teilen des Donbass sind eben nur Auswirkungen und können von ihrem eigentlichen Grund getrennt nicht dauerhaft aus der Welt geschafft werden.

Was kann man bei angemessenen Anstrengungen auf kurze Sicht reell erreichen? Versuchen wir eine Prognose am Beispiel des Konflikt-„Feldes“ Donbass.

Die schlechteste Variante: eine verhältnismäßig stabile Waffenruhe und ein begrenzter Abzug des Militärs ohne die Wiederherstellung einer vollwertigen grenzüberschreitenden sozioökonomischen Kommunikation, die faktische Isolation der okkupierten Zone (eine sanfte Version des Karabach-Szenariums).

Die beste Variante: eine stabile Waffenruhe, die Lösung humanitärer Probleme (der vollständige Austausch von Gefangenen und Geiseln), der Abzug von Waffen und die teilweise Demilitarisierung, die Wiederherstellung des freien aber kontrollierten grenzüberschreitenden Verkehrs für Personen, Transportmittel und Güter, definierte Schritte zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens, die Legalisierung ökonomischer und sozialer Beziehungen ohne eine vollumfassende politische Regulierung (Transnistrien-Szenarium).

Beide gedankliche Szenarien umreißen unserer Meinung nach den vorhanden Korridor an Möglichkeiten, der unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen zwischen der Ukraine und Russland aber auch in der Welt als Ganzes existiert. Jegliches Verlassen dieses Korridors ist nur bei einer Veränderung der jetzigen kräftemäßigen und politischen Balance möglich. Die Aufrechterhaltung der Balance erfordert entsprechende Ressourcen und zu denen der Gegenseite zumindest symmetrische Anstrengungen.

Dabei über Formen einer vollständigen Konfliktbeilegung nachzudenken stört nicht, und Versuche in diese Richtung sind keineswegs zu brandmarken. Die Erfolgsquote dieser Anstrengungen wird jedoch kaum die des russischen „Kosak-Plans“ für Moldawien und Transnistrien aus dem Jahre 2003 übersteigen. Der Plan scheiterte. Dabei hatte er unvergleichlich bessere Voraussetzungen für eine Umsetzung als jeder heute oder in Zukunft vorgeschlagene Plan zur Beilegung des allumfassenden Konflikts zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation.

Verantwortungsvolles Herangehen ist für die Regierung und die Gesellschaft der Ukraine gleichbedeutend mit der Vorbereitung auf ein langwieriges Spiel, welches sich über Jahrzehnte hinziehen wird. Schlüsselbegriffe der näheren Geschichte werden der Wettbewerb der Werte, der Regierungsmodelle, der Ökonomien und der Formen der Identität sein. In ihrem Konflikt absolvieren die gegenwärtige Ukraine und das gegenwärtige Russland einen entscheidenden Test ihrer Existenzfähigkeit, sowohl als Staaten, als auch als Gesellschaften.

Die fertigen Konturen einer zukünftigen Realität, welche die Lösung des grundsätzlichen Konflikts zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation beherbergen, gehören wohl kaum zu den Kompetenzen der heutigen Generation.

13. Januar 2017 // Olexandr Suschko

Quelle: Serkalo Nedeli