Selenskyj hat den Erwerb der Staatsbürgerschaft für die in Russland Verfolgten vereinfacht
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft für politisch verfolgte Russen vereinfacht. Dies teilte der Pressedienst des Präsidialamtes am 18. Dezember mit.
„Ein vereinfachtes Verfahren zum Erwerb der Staatsbürgerschaft ist für Personen vorgesehen, die… Bürger eines Aggressorstaates oder eines Besatzungsstaates sind und wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden“, heißt es in der Erklärung.
Außerdem erleichtert das Gesetz Ausländern, die auf Seiten der ukrainischen Behörden an Militäraktionen im Donbass teilgenommen haben, den Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Selenskyj beauftragte, im August 2019 einen Gesetzentwurf über den vereinfachten Erwerb der ukrainischen Staatsbürgerschaft für politisch Verfolgte auszuarbeiten. Im Dezember desselben Jahres wurde der Gesetzentwurf der Werchowna Rada zur Prüfung vorgelegt.
Selenskyj reagierte damit auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgenommene Vereinfachung des Verfahrens zur Erlangung eines russischen Passes für Bewohner der selbsternannten Volksrepublik Donezk und für diejenigen, die die Krim vor deren Annexion verlassen haben…