Selenskyj unterzeichnet Dekrete zur Ernennung von 116 Richtern
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Zum ersten Mal seit Beginn der umfassenden Invasion hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Dekrete zur Ernennung von Richtern an den örtlichen Gerichten unterzeichnet
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Dekrete zur Ernennung von 116 Richtern an den Amtsgerichten unterzeichnet.
Dies wurde auf der Website des Präsidialamtes bekannt gegeben.
Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, betonte auf ihrer Facebook-Seite, dass je nach Fachrichtung 22% bis 61% der Richterstellen unbesetzt bleiben.
„Einige Gerichte üben kein Recht aus, weil es keine Richter gibt. Dies wirkt sich sowohl auf den Zugang der Bürger und Unternehmen zur Justiz als auch auf die Arbeitsbelastung der Richter aus und beeinträchtigt infolgedessen den Zeitrahmen für die Prüfung der Fälle“, sagte Mudra. Sie betonte, dass nach der Unterzeichnung der Dekrete „das Problem nicht vollständig gelöst sein wird, da die angekündigten Auswahlverfahren bis 2025 dauern werden“, aber sie nannte diesen Schritt den Beginn der Lösung des Problems.
„Ich kann bereits über die Arbeit im Präsidialamt berichten, mit der ich begonnen habe: Bestandsaufnahme der vom Hohen Justizrat eingereichten Vorschläge für die Ernennung von Richtern; Entwicklung des Konzepts für die Entwicklung des Justizsystems mit klaren KPIs für 2024-2026“, fügte Mudra hinzu.