Trotz alledem: Auslandskapital verlässt die Ukraine
In der Burg Sbarasch wurde vor kurzem wieder das pompöse Internationale Investmentforum „Ternopil Invest 2018“ durchgeführt. Daran nahmen über 400 Gäste teil, von denen 200 Geschäftsleute, Staatsbeamten und Diplomaten waren. Insgesamt gab es 30 Delegationen aus 25 Ländern der Welt. Das Forum positioniert sich als international, und deshalb sind seine vorrangigen Aufgaben den Stand der Auslandsinvestitionen zu analysieren sowie einen guten Ton für die Zukunft vorzugeben, um den Zufluss von ausländischen Investitionen in die Wirtschaft des Gebiets zu aktivieren.
Und die ausländischen Kapitalanlagen im Gebiet Ternopil geben ein sehr trauriges Bild ab, dem es mit den Jahren nicht gelingt, optimistische Farben hinzuzufügen.
Von der Wirtschaft des Gebietes Ternopil wurden nach Angaben des Staatsamtes für Statistik zum 1. Januar 2018 nur 45 Millionen Dollar direkter Auslandsinvestitionen angezogen, während die nach Bevölkerungszahl vergleichbaren Regionen der Ukraine bedeutend mehr Kapital aus dem Ausland bekamen. Zum Beispiel das Gebiet Iwano-Frankiwsk – 908,6 Millionen Dollar, Wolhynien – 265,4, Chmelnyzkyj – 172, Riwne – 169,3 Millionen Dollar, und sogar das nach Bevölkerungszahl kleinste Gebiet der Ukraine – Tscherniwzi – zog 57,7 Millionen Dollar an Auslandsinvestitionen an.
Der Bürgermeister von Ternopil, Serhij Nadal, legte beim Forum stolz Rechenschaft ab, dass auf Ternopil 40 Prozent der Auslandsinvestitionen des Gebiets entfallen, und das sind 18 Millionen Dollar. Aber das Volumen des Zuflusses an Auslandskapital ist unter dem Gesichtspunkt des Gebietsterritoriums mehr als bescheiden. Die Verwaltung der Stadt und des Gebiets sollen in das etwas größere Nachbargebietszentrum – nach Iwano-Frankiwsk – fahren und analysieren, warum in dessen Wirtschaft schon über 500 Millionen Dollar direkter Auslandsinvestitionen aus über 50 Ländern der Welt flossen und die Erfahrung der dortigen Regionalregierung bezüglich der Förderung von Investoren, der Entwicklung des Hryplynskyj Industrie- und Investitions-Knotens in Stadnähe usw. studieren.
In den letzten Jahren wurden in der Ukraine genug Behörden für die Attraktion von Auslandsinvestitionen und die Verbesserung des Investitionsklimas gebildet: der Nationale Investitionsrat beim Präsidenten, der Rat der Exporteure und Investoren beim Außenministerium, das Büro für die Beschaffung und Unterstützung der Investitionen Ukraineinvest bei der Regierung… Aber die Zahl dieser Behörden schlug nicht in positive Ergebnisse um. Das launische Auslandskapital flieht aus der Ukraine trotz alledem oder überlässt seine Unternehmensanteile dem ukrainischen Partner. Und wenn es ab und zu doch hierher gelangt, dann nur in kleinen Portionen. Nach Angaben des Staatsamtes für Statistik waren zum 1. Januar 2014 in der ukrainischen Wirtschaft 53,7 Milliarden Dollar an Auslandsinvestitionen angelegt, und innerhalb von vier Jahren blieb davon nur 39,1 Milliarden Dollar. Diese Tendenz verschonte auch das Gebiet Ternopil nicht. Vor viereinhalb Jahren betrug das Volumen der Auslandsinvestitionen in die Wirtschaft des Gebiets beinahe 69 Millionen Dollar, und jetzt, daran möchte ich erinnern, sank es auf 45 Millionen Dollar. Das heißt, dass ausländisches Kapital aus dem Gebiet Ternopil abgezogen wird. Urteilen Sie selbst: Binnen des letzten Jahrs wurden 1,7 Millionen Dollar aus dem Ausland angelegt und das bekannte deutsche Unternehmen „Knauf“, das Baumischungen herstellt, übergab die ungefähr 8 Millionen Dollar ihres Anteils an dem Grundkapital der Gesellschaft „Knauf Gips Skala“ dem ukrainischen Mitgründer.
Warum ist es wichtig, Auslandsinvestitionen in die Wirtschaft der ukrainischen Gebiete zu bringen, umso mehr in die depressiven Gebiete? Ein ausländischer Investor kommt mit neuen Technologien, vor allem mit innovativen. Und wie einer der Gäste des Forums, der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer Alexander Markus, bemerkte, interessiert sich das Kapital aus seinem Land nicht nur für die Produktion, sondern investiert auch Geldmittel in die Vorbereitung der Ingenieure, die neue Lösungen für verschiedene Bereiche, z. B. in der Automobilindustrie, entwickeln.
Nicht alle hochrangigen Gäste des Forums lobten die Regionalregierung und bedankten sich für die Sorge um den Investor. Einige von ihnen wagten dennoch öffentlich die Gründe zu nennen, warum kein ausländischer Investor in das Gebiet Ternopil eilt. Ihn schreckt die schwache Infrastruktur ab. Viele Strecken der wichtigen Straßen sind nicht repariert, obwohl der lokale Flughafen in Betrieb ist, empfängt er keine regulären Flüge. Uljana Hromjak, die stellvertretende Vorsitzende des Büros für die Beschaffung und Unterstützung der Investitionen Ukraineinvest beim Ministerkabinett, bemerkte in dem Gespräch mit dem Autor dieses Artikels, dass es an Informationsunterstützung, an Unterstützung des Exports fehlt. Vermutlich wissen die Gäste des Forums aber nicht, dass die lokalen Regierungen des Gebiets Ternopil gut gelernt haben, einen Investor an der Nase herumzuführen. Besonders betrifft das die Chefs der Kreise und kleineren Städte. In der tiefsten Provinz sagt man dem Investor direkt: Leiste irgendeinen wohltätigen Beitrag, repariere die Straße, und erst dann laden wir dich ein, ein Unternehmen zu gründen. Kein Wunder, dass große Unternehmen aus dem Ausland nicht ins Gebiet Ternopil eilen.
Und ausländische Investitionen sind in diesem nicht sehr großen Gebiet so nötig wie Wasser bei Sommerhitze. Es benötigt diese zumindest in vorrangigen für die Entwicklung des Gebiets Bereichen – Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, Entwicklung erneuerbarer Energien (Bau von Sonnenkollektoren, Windkraftanlagen), Tourismus.
Aber die Verwalter des Gebiets bemühten sich eine gute Miene zum schlechten Spiel zu machen und haben den kläglichen Zustand der Auslandsinvestitionen in der Region nicht erwähnt. Sie lenkten die Aufmerksamkeit von Gästen und Journalisten darauf, dass Investoren aus dem Inland zu uns kommen. Ein markantes Beispiel: 2017 wurden Investitionen in einen realen Wirtschaftsbereich des Gebiets in Höhe von 7,1 Milliarden Hrywnja (etwa 232 Millionen Euro) gemacht. Und diese Investitionen stiegen um 146 Prozent im Vergleich zu 2016. Wenn man aber ihre Struktur im Einzelnen untersucht, besteht der Löwenteil der erwähnten Summe (ungefähr 53 Prozent) aus Eigenmitteln der Unternehmen und Organisationen. 19 Prozent der Mittel sind Anlagen der Bevölkerung im Wohnungsbau. Wenn man hierzu die nicht erfassten Dollar und Euro hinzufügt, die von ukrainischen Migranten aus dem Ausland eingehen und in Wohnungen und Häuser angelegt werden, steigt dieser Index um einiges. Kreditmittel von Banken und anderen Darlehen betragen nur elf Prozent dieser Kapitalinvestitionen. Ist es dann wunderlich, dass Kredite mit 19-24 jährlichen Zinsen in den letzten Jahren für die Wirtschaft in der Ukraine unzugänglich geworden sind?
Es gibt auch andere Momente bei den Investitionen im Gebiet Ternopil. Im Einzelnen wurden innerhalb der letzten drei Jahre nur 34 Beschwerden wegen Handlungen von Amtsträgern aus Ternopil beim Rat des Wirtschafts-Ombudsmanns eingereicht. Wie überall in der Ukraine beklagen sich die Unternehmen und Unternehmer über Prüfungen seitens der staatlichen Steuerorgane, über Hemmnisse bei der Registrierung der Steuerfakturen, ein paar Beschwerden betreffen Strafverfolgungen seitens der Steuerpolizei, Handlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Zum Glück sind Razzien durch maskierte Polizisten im Gebiet Ternopil keine Massenerscheinung, wie es in anderen Gebieten verbreitet ist.
Welche Handlungen sollte die Regionalregierung vornehmen, um den Zufluss von Investitionen in die Wirtschaft des Gebiets zu aktivieren? Die Forum-Teilnehmer merkten an, dass es für dieses Gebiet wie auch für die Ukraine im Allgemeinen wichtig ist, von einer rohstofforientierten Wirtschaft zu einer hochtechnologischen überzugehen Außerdem müssen die Deregulierungsprozesse fortgesetzt werden, der Zugang zu Kreditmitteln bei Banken und Mitteln von internationalen Geberorganisationen vereinfacht werden. Und damit die Investitionen geschützt sind, muss in der Ukraine eine grundlegende Justizreform durchgeführt werden. Überdies will der Auslandsinvestor keine Probleme mit dem Schutz des geistigen Eigentums haben und will Risiken der Kopie von Patenten, Handelszeichen usw. minimieren. Nicht überflüssig wäre auch die Schaffung eines Sondergerichts, in dem es um Fälle geht, die den Schutz geistigen Eigentums betreffen. Man braucht auch Veränderungen der Beziehungen, weitere Entwicklungen von öffentlich-privaten Partnerschaften, Konzessionen usw., Unterstützung der Innovationen. Hoffentlich wird für die Investoren die Mehrheit der Hindernisse durch Regierung und Werchowna Rada beseitigt, indem sie die entsprechenden Gesetze verabschieden. Und ähnliche Foren werden zu einem Platz für die sorgfältige Analyse des Erreichten und der Probleme bei der Attraktion von Investitionen aus dem In- und Ausland, und nicht für gegenseitige Lobpreisungen der Zentral- und Regionalregierungen und der Verkündung von lautstarken Plänen für die Zukunft.
1. Juni 2018 // Roman Jakel
Quelle: Dserkalo Tyschnja