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Russland: Das deutsche Sanktions-Gebaren - Teil 1

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Vater morgens: „Mein liebes Kind, der Zahnarzt meinte, du würdest dir die Zähne mit den vielen Süßigkeiten kaputt machen. Die nächsten paar Wochen gibt es also keine Süßigkeiten mehr.“ – Vater abends: „Hallo mein Kind, habe dir was mitgebracht: Eine große Tüte Bonbons, die, die du so sehr magst.“

Im günstigsten Falle würde man diesen Vater als inkonsequent bezeichnen.

Deutsche Bundesregierung morgens: „Mein liebes Russland, was du in der Ukraine veranstaltest hast, können wir nicht hinnehmen. Wir müssen leider die Sanktionen, die gegen dich ergriffen wurden, mittragen.“ – Deutsche Bundesregierung abends: „Hallo Russland, hier haben wir einige Aufbauprogramme für deine gebeutelte Wirtschaft. Unser Wirtschaftsministerium und andere uns nahestehende Organisationen werden dafür Sorge tragen, dass bei dir der Rubel wieder rollt … und bei uns auch.“

Im günstigsten Falle würde man die deutsche Bundesregierung als inkonsequent bezeichnen.

Der eigentliche Sinn von Sanktionen

Das Gabler Wirtschaftslexikon erklärt den Begriff „Sanktionen“ folgendermaßen: „Politische Maßnahmen der Bestrafung eines bestimmten Verhaltens bzw. einer Vorgehensweise (negative Verstärkung). Häufig in der Form der vom UN-Sicherheitsrat oder von der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- oder Sicherheitspolitik (GASP) gefassten Beschlüsse oder Entscheidungen. Eine Sanktion ist Grundlage für ein Embargo.”

Die Sanktionen gegen Russland sind Wirtschaftssanktionen und fallen unter den Sammelbegriff „negative Sanktionen“, die ergo eine Bestrafung sein sollte (im Gegensatz zu positiven Sanktionen, die eine „Belohnung“ sein kann).

Wirtschaftssanktionen sind alle Versuche der Einflussnahme auf das Verhalten anderer Staaten mittels wirtschaftlicher Instrumente. Diese versuchte Einflussnahme erfolgt über eine – wirkliche oder perzipierte – Veränderung der Kosten/Nutzen-Relationen alternativer Verhaltensweisen.”

Das Ziel ist vorgegeben: Mittels Wirtschaftssanktionen sollte ein Staat, der sich eines (völkerrechtlichen) Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, zum Umdenken seiner Politik bewegt werden, um sich so wieder in die politische Ordnung der internationalen Gemeinschaft einzufügen.

Good-cop-bad-cop-Politik der deutschen Bundesregierung

Die Rolle des bad cops fällt konsequenterweise erst einmal der EU zu, hinter dessen breiten Rücken sich Nationalstaaten verstecken können. Die Beschlüsse zu den Wirtschaftssanktionen wurden in Brüssel beschlossen. Genau genommen ist hier der Europäische Rat federführend. Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Die Beschlüsse des Europäischen Rates werden übrigens, wie erforderlich, einstimmig angenommen.

Diese Maßnahmen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden am 31. Juli 2014 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr eingeführt. Die Sanktionen wurden im September 2014 verschärft. Sie zielen auf den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ab.

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Am 19. März 2015 hat der Europäische Rat vereinbart, die Geltungsdauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen, für die eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen war. Da dies nicht geschehen ist und die Minsker Vereinbarungen noch immer nicht vollständig umgesetzt wurden, hat der Rat die Geltungsdauer der Sanktionen verlängert.

Auf der Webseite des Europäischen Rates werden die verhängten Sanktionen aufgelistet:

Mit den durch den Beschluss verlängerten Wirtschaftssanktionen wird

  • für fünf große mehrheitlich staatseigene russische Finanzinstitute und die mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU sowie für drei große russische Energieunternehmen und drei Rüstungsunternehmen der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt;
  • ein Aus- und Einfuhrverbot für Waffen verhängt;
  • ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland verhängt;
  • der Zugang Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und ‑exploration genutzt werden können, eingeschränkt.

Zusätzlich zu diesen Wirtschaftssanktionen hat die EU als Reaktion auf die Ukraine-Krise außerdem mehrere Maßnahmen erlassen, unter anderem

  • individuelle restriktive Maßnahmen in Form eines Visumverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten, die gezielt gegen 150 Personen und 37 Organisationen bis zum 15. September 2017 verhängt wurden;
  • restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2018 gelten.

Einen detaillierten Überblick über die verhängten Sanktionen hat der Europäische Rat unter der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Auch wenn die Sanktions-Beschlüsse einstimmig gefasst werden, so haben die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch ihre eigene, nationale, Wirtschaftspolitik zu Russland.

Innerhalb der EU ist es gerade Deutschland, das trotz Sanktionen massiv den Wirtschaftsaufbau in Russland betreibt.

Nicht von ungefähr hat Russlands Wirtschaft auch unter den Sanktionen bereits 2016 kräftig zugelegt. Die deutsche Wirtschaft ist der größte Investor in Russland und liegt im Bereich FDI (Foreign Direct Investments, ausländische Direktinvestitionen) in Russland an erster Stelle.

Die Deutsch-Russische AHK (Auslandshandelskammer) vermeldete am 17. Februar dieses Jahres stolz, „Deutsche Direktinvestitionen in Russland 2016 auf 1,95 Milliarden Euro angestiegen“.

Diese „gute Nachricht“ fand rapide Verteilung, u.a. von Ostexperte.de, einem von vielen Nachrichtenportalen zur Wirtschaft in Russland, die immer durch unreflektierte Wiedergabe von Meldungen aus der russischen Propagandafabrik auffallen.

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Solche „Erfolgsmeldungen“ wurden also seit Anfang 2017 verstärkt publiziert, wozu viele verschiedene „Sprachrohre“ als Multiplikatoren genutzt wurden. Viele dieser Sprachrohre gerieren sich gerne in der Öffentlichkeit als Russland-Experten. Und oft findet die Verbreitung solcher Meldungen auch im öffentlich-rechtlichen TV-Raum statt, z.B. in Talkshows, Dokumentationen oder gar Nachrichtensendungen.

Deutschlands Rolle als good cop ist offensichtlich … und eigennützig. Dies wird von anderen Nationalstaaten der EU teils kritisch beobachtet. Die Länder, die die Sanktionen gegen Russland ernst nehmen und einhalten, sind verständlicherweise verärgert über die in großem Stile vorgenommenen wirtschaftlichen Tätigkeiten Deutschlands in Russland.

Warum sind sie verärgert? Weil der eigentliche Sinn der Sanktionen damit verwässert, ja konterkariert wird. Und weil Deutschland offiziell die Sanktionen mitträgt, innerhalb der EU aber die größten Geschäfte mit Russland tätigt.

Russland darf sich über den good cop innerhalb der EU freuen, eine Rolle, die Deutschland von Anfang an spielt. Vergessen darf nämlich nicht, dass gleich nach der Annexion der Krim auf EU-Ebene Stimmen laut wurden, die Sanktionen gegen Russland forderten. Merkel hatte diese Forderungen „erfolgreich“ boykottiert. Warum: Um die deutschen Wirtschaftsinteressen in Russland nicht zu gefährden. Damit war das Thema kurzfristig vom Tisch. Es kam danach nur zu Schein-Sanktionen. Bis der amerikanische Präsident Obama Merkel direkt aufforderte, härtere Sanktionen einzuleiten, nachdem die EU windelweiche Sanktionen gegen Russland eingeleitet hatte, die in Russland mit großem Gelächter zu Kenntnis genommen wurden.

Am 26. März 2014 berichtete die ZEIT hierzu, „Angela Merkel will keine härteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland einleiten.“

Ebenfalls der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen härtere Sanktionen aus und warb stattdessen “für einen neuen Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe“.

Diese Vorgeschichte weist auf die Rolle Deutschlands als good cop hin, eine Rolle, die Deutschland weiterhin innerhalb der EU und der internationalen Gemeinschaft einnimmt.

Wie die Sanktionen gegen Russland von der deutschen Bundesregierung und den von ihr geförderten Außenwirtschaftsportalen und verbundenen Organisationen ad absurdum geführt werden, wird im 2. Teil dieser Artikelserie behandelt.

Autor:    — Wörter: 1143

Dr. jur. Daniel M. Porcedda, Jahrgang 1959, luxemburgischer Staatsangehöriger, lebt seit 1998 in Kiew und arbeitete dort viele Jahre als Unternehmensberater und vertrat u.a. eine Schweizer Anwaltskanzlei in der Ukraine. Er hat sowohl die Orange Revolution 2004 als auch die Revolution der Würde 2013/2014 auf dem Maidan direkt miterlebt und für diverse Medien in Luxemburg und Deutschland berichtet. Er war ebenfalls als Interviewpartner in luxemburgischen Printmedien, Radio und TV präsent. Darüberhinaus stand er staatlichen Stellen und Parlamentariern als Informationsgeber über die Vorgänge des Maidans zur Verfügung.

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Forumsdiskussionen

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“

„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“

„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“

„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“

„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“

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