Die Ukraine fordert niedrigeren Gaspreis im Austausch für einen Teil des Gastransportsystems
Die Ukraine hat ihre Bereitschaft erklärt, zum Projekt der Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Russland zurückzukehren. Doch im Gegenzug fordert sie eine spürbare Senkung der Gaspreise – von den derzeitigen 305$ pro tausend Kubikmeter auf 168$, die Belarus zahlt. Andernfalls droht Kiew faktisch mit der Einstellung der Gaszahlung, dabei versprechend die Finanzierung aus dem Haushalt einzustellen. Belarus hat Russland die Hälfte seines Gastransportsystems abgegeben, doch bietet die Ukraine nicht mehr als ein Drittel an.
Am Freitag versprach der Erste Vizepremier Andrej Kljujew Russland das, worauf sich der Premier der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und die Ex-Premierin der Ukraine, Julia Timoschenko, einige Jahre lang zu einigen versuchten. “Faktisch ist das Gesetz zur Übergabe des Gastransportsystems als Konzession nach der Schaffung eines Gastransportkonsortiums bereits fertig“, erläuterte er im Verlaufe einer Pressekonferenz in Saporoshje. Der Staatsbedienstete fügte hinzu, dass die Aufgabe der neuen Machthaber in der Ukraine die Erhöhung ihrer Attraktivität als Transitland ist. Andernfalls, so erklärte er, wird nach der Errichtung der russischen Gasleitungen Nord Stream und South Stream „unser Gastransportsystem weder für die Länder der EU, noch für Russland notwendig sein“.
Der neue Präsident, Wiktor Janukowitsch, machte gleich die Rückkehr zum Projekt des Gastransportkonsortiums mit Russland (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 9. Februar) zu einer seiner Hauptlosungen. Die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Meshdunarodnyj Gasotransportnyj Konsorzium“ wurde von „Gasprom“ und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ bereits im Jahre 2003 zu paritätischen Bedingungen gegründet. Im Jahre 2004 brachte „Gasprom“ seinen Anteil am Stammkapital (17 Mio.$) ein, doch beide Seiten konnten sich nicht darauf einigen, ob das Konsortium einfach die neue Gasleitung „Borodtschany-Ushgorod“ bauen wird, worauf die Ukraine bestand, oder das gesamte Gastransportsystem mit einer Kapazität von 142 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr managen wird. Seitdem hat Russland nicht nur einmal versucht das Projekt wiederzubeleben, doch ohne Erfolg. Daher verhielt sich das Energieministerium der Russischen Föderation vorsichtig zu den Erklärungen von Kljujew. „Schriftliche Angebote sind bei uns nicht eingegangen“, heißt es im Ministerium. Bei „Gasprom“ präzisierte man lediglich, dass die neue Runde der Gasverhandlungen in den nächsten Tagen beginnt.
Premier Nikolaj Asarow hatte am Freitag die Stichhaltigkeit für die Skepsis der russischen Seite bestätigt. Faktisch nannte er den Preis für die Rückkehr zum Gastransportkonsortium. Der Premier forderte „in der bevorstehenden Woche den für die Ukraine nachteiligen Vertrag vom 19. Januar 2009 zu überprüfen“. Am Vortag hatte Vizepremier Sergej Tigipko gesagt, dass „der Gaspreis nicht bedeutend höher sein sollte, als der für Belarus, da die Wirtschaften beider Länder hinreichend ähnlich sind“. Im I. Quartal zahlte Belarus Russland 168$ für die tausend Kubikmeter, die Ukraine 305$.
Der Premier gab dabei zu verstehen, dass die Ukraine andernfalls einfach aufhört für das Gas zu zahlen. Er erläuterte, dass die vorherigen Zahlungen von Julia Timoschenko garantiert und „aus Budgetmitteln bestritten wurden“. Dabei führte Nikolaj Asarow aus, dass das Zahlungsniveau für das Gas im Land etwa 20% beträgt und der Premier gab zu, dass man „eine elementare Ordnung“ bei „Naftogas“ einführen muss – „die Kosten und Verluste reduzieren und ebenfalls die Veruntreuung von Ressourcen im System beenden muss, welches den Verkauf und die Verteilung des Gases betreibt“. Später, nach etwa zwei Monaten, versprach er die Preise für einzelne Bevölkerungsgruppen anzuheben. Doch Vizepremier Sergej Tigipko sagte hierzu bereits, dass man dies ohne Kompensationsmechanismus nicht tun kann und die einfachste Sache ist sich an „Gasprom“ mit der Bitte um Senkung des Gaspreises zu wenden.
Nikolaj Asarow hat das Finanzministerium bereits angewiesen aus dem Budget nur „bis zu 10% des Werts des Gasimports im März“ zu zahlen. Für diesen Monat erwartet „Gasprom“ von der Ukraine 700 Mio.$ zu erhalten. Das heißt bis zum 7. April muss die NAK selbst 630 Mio. $ finden. Für den Januar hatte das Unternehmen „Gasprom“ 780,2 Mio. $ gezahlt, für den Februar 630 Mio. $. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei „Naftogas“ bestätigte die Angaben des Premiers, hervorhebend, dass das Unternehmen 1,1 Mrd. $ aus dem Haushalt erhielt und nur weniger als 300 Mio. $ von den Verbrauchern „aufgrund der Probleme der kommunalen Energieversorger und der Unternehmen der ‘Industrialnyj Sojus Donbass’ „ Gruppe einsammelte. Woher „Naftogas“ das Geld für die Märzzahlungen nimmt, weiß man im Unternehmen nicht.
„Den Vertrag mit ‘Gasprom’ innerhalb von zwei Wochen zu ändern ist unmöglich, daher muss das Unternehmen einen Kredit aufnehmen“, meint Maxim Schein von „BrokerCreditService“. Der Meinung des Analysten nach, bietet die Ukraine Moskau schlechtere Bedingungen als Minsk, beim Versuch belarussische Preise für das Gas zu erreichen. Belarus erhielt einen spürbaren Nachlass im Austausch für die Zustimmung an Russland 50% des eigenen Gastransportsystems zu verkaufen. Die Ukraine ist nur bereit ein Drittel abzugeben, da sie auch die EU mit einbeziehen möchte.
Oleg Gawrisch, Natalja Grib
Quelle: Kommersant-Ukraine