Die russische Gasprom hat erstmalig eine Einstellung oder zumindest einen Stopp des Baus der skandalreichen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch „politischen Druck“ eingestanden. Es geht vor allem um die Sanktionen der USA zur Gasröhre, welche die amerikanischen Gesetzgeber überraschend regelmäßig verhängen. Dagegen wird der Gastransit über die Ukraine, sogar wenn Nord Stream 2 nicht fertig gebaut wird, in jedem Fall sinken.
Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 wurde Mitte Januar ein weiteres Mal gestoppt.
Diese Entscheidung traf das Unternehmen Nord Stream 2, das unter der Kontrolle der russischen Gasprom steht. Der Anlass ist die Notwendigkeit der Überprüfung der technischen Ausrüstung. Damals wurde bekannt, dass Bilfinger SE aus dem Bau von Nord Stream 2 ausgestiegen ist – das ist das erste deutsche Unternehmen, welches das Projekt verlassen hat. Bei Bilfinger SE verbirgt man nicht, dass die Zusammenarbeit mit den Russen durch die amerikanischen Sanktionen gestoppt wurde.
Zumal mehr noch die USA ebenso Sanktionen gegen das russische Schiff Fortuna planen, das beinahe der einzige Röhrerverleger ist, der sich bisher an dem Bau von Nord Stream 2 beteiligt.
Vorher war der Bau von Nord Stream 2, welcher der Ukraine einen bedeutenden Teil des Transits von russischem Gas nach Europa nehmen soll, Ende 2019 wegen der Sanktionen der USA unterbrochen worden, die mit der Gasleitung verbunden sind. Darunter drohten die USA europäischen Subunternehmern mit Strafen, die sich dazu entschließen beim Bau von Nord Stream 2 zu arbeiten.
Nichtsdestotrotz wurden im Dezember 2020 die Arbeiten nahe des Ufers von Deutschland wiederaufgenommen und bis Ende vergangenen Jahres wurden 2,6 Kilometer der Gasleitung verlegt. Insgesamt verblieben etwa 150 Kilometer der skandalösen „Röhre“ zu verlegen.
Dem letzten Stopp des Projekts gegen unmittelbar vor einige Ereignisse voraus. Im Dezember 2020 beschloss der Kongress den Verteidigungshaushalt der USA für das Finanzjahr 2021, in dem die nächsten Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschlossen wurden. Dieses Mal betrafen sie nicht nur die Beteiligung am Bau der Gasleitung, sondern auch den Verkauf, die Vermietung und der Nutzungsgewährung von Verlegeschiffen für den Bau und ebenfalls die Gewährung von Versicherungsdienstleistungen für diese Schiffe.
Der Präsident der USA, Donald Trump, legte ein Veto gegen das Dokument ein, doch überwand der Senat es Anfang Januar und jetzt ist es in Kraft getreten, einschließlich der Sanktionen gegen Nord Stream 2.
Ergebnisse dieser Sanktionen gibt es tatsächlich bereits – auf die Teilnahme am Projekt verzichteten die norwegische Zertifizierungs- und Klassifizierungsgesellschaft DNV GL und das dänische Consultingunternehmen Ramboll. Sofort nach der Verhängung der Sanktionen stieg die Zurich Insurance Group aus – das größte Versicherungsunternehmen der Schweiz, das den Bau der Gasleitung versichern sollte.
Versicherungsfragen
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, der seinen Amtseid am 20. Januar ablegte, ist bekannt für eine härtere Position gegenüber Russland, als sein Vorgänger, daher ist von seiner Administration eine Verstärkung der Sanktionen bezüglich Nord Stream 2 zu erwarten. Dagegen hat der Berater des Weißen Hauses, Nicolas Burns, vor kurzem erklärt, dass die Sanktionen gegen die Gasleitung gestoppt werden müssen, um in Ruhe Verhandlungen mit den europäischen Ländern (es ist klar, dass es vor allem um Deutschland geht) bezüglich der Beziehungen zu führen, die während der Amtszeit von Trump bedeutend geschädigt wurden.
Dabei rief Burns dazu auf, während der Zeit des Stopps der Geltung der Sanktionen ebenfalls den Bau der Gasleitung selbst einzustellen.
Jedoch braucht man nicht zu denken, dass die neue Administration eingestellt ist die Sanktionen aufzuheben oder zu schwächen – das gab der Kandidat für den Posten des Außenministers der USA, Anthony Blinken, zu verstehen. Seinen Worten nach wird Washington auch weiter versuchen die ausländischen, vor allem die europäischen Partner, davon zu überzeugen, Nord Stream 2 nicht zu unterstützen. Mehr noch, wenn das nicht funktioniert, werden die USA gezwungen sein andere Instrumente anzuwenden. Welche damit gemeint sind, konkretisierte Blinken nicht.
Bis vor kurzem demonstrierte Russland jegliche Sicherheit darin, dass die Gasleitung in jedem Fall fertig gebaut wird. Doch im Kreml kann man nicht nicht begreifen, dass Nord Stream 2 für die europäische Wirtschaft immer giftiger wird.
Übrigens hat Gasprom erstmal anerkannt, dass die Realisierung des Projekts durch „politischen Druck“ dennoch bereits gestoppt oder sogar komplett eingestellt werden könnte – darum geht es in dem Prospekt zur Platzierung von Euroobligationen des russischen Monopolisten.
„Politischer Druck“ – das sind eben jene Sanktionen, welche die Vereinigten Staaten verhängen.
Jedoch ist der Direktor für spezielle Programme des Wissenschaftlich-Technischen Zentrums „Psicheja“, Hennadij Rjabzew, überzeugt, dass es noch zu früh ist Nord Stream 2 zu beerdigen. Darunter deswegen, weil Berlin sehr daran interessiert ist.
„Deutschland hat auf Kohle verzichtet, verzichtet auf die Atomenergie, Deutschland erhöht die Produktion von ‚grüner‘ Energie und es braucht etwas, um den Energiemarkt auszubalancieren. Die einzige Ressource, die fähig ist das zu gewährleisten ist Gas. Und das einzige Land, das Deutschland mit dieser Ressource im notwendigen Umfang zu akzeptablen Preisen versorgen kann, ist Russland“, sagt der Experte.
Und natürlich kämpft Russland selbst um Nord Stream 2 mit allen möglichen Mitteln.
Transit im Minus
Und was bedeutet die aktuelle Situation für die Ukraine?
Offensichtlich ist, dass für Russland im Unterschied zu Deutschland Nord Stream 2 vor allem ein politisches Projekt ist, bestimmt dafür, um unserem Land den Gastransit und das Geld zu nehmen, das wir dafür erhalten. Die Idee lag darin, mit dem Beginn der Nutzung von Nord Stream 2 den Transport von Gas nach Europa über die ukrainische Route komplett einzustellen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren. Doch Gasprom konnte es nicht rechtzeitig 2020 starten und eben deswegen hat die russische Seite, das im Voraus begreifend, der Unterzeichnung eines neuen Transitvertrages mit der Ukraine zugestimmt.
Der Kontrakt wurde auf fünf Jahre unterzeichnet (2020-2024) mit der Möglichkeit seiner Verlängerung, doch darauf braucht man nicht zu zählen, wenn Nord Stream 2 dennoch fertiggebaut wird.
Dagegen wird der Gastransit über unser Land sogar ohne Nord Stream 2 sinken. Den Daten des Betreiber des Gastransportsystems der Ukraine nach, sank der Transit 2020 im Vergleich zu 2019 um 38 Prozent und betrug lediglich 55,8 Milliarden Kubikmeter. Der geltende Vertrag sieht einen Transport über das ukrainische Gastransportsystem von wenigstens 65 Milliarden Kubikmeter vor – eben jenes Volumen hätte Gasprom 2020 bezahlen müssen – das sind etwa zwei Milliarden US-Dollar. Beginnend von 2021 bis 2024 an beträgt das minimale Transitvolumen bereits 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr, die jährliche Zahlungen, unabhängig von den realen Transitmengen, liegt bei etwa 1,3 Milliarden US-Dollar.
Der Betreiber der ukrainischen „Röhre“ betonte, dass einer der Hauptfaktoren bei der Verringerung der Transitmengen der Start von Gasleitungen in Umgehung der Ukraine war.
Das ist unter anderem Turk Stream, den Russland durch das Schwarze Meer verlegte. Ein Strang der Gasleitung liefert Brennstoff unmittelbar in die Türkei, der zweite Strang ist für die Lieferung von Gas nach Südeuropa über seine Verlängerung, die Gasleitung Balkan Stream und das Territorium Bulgariens und Serbiens, bestimmt.
Dabei kann Balkan Stream ebenso für die Lieferung von Gas nach Ungarn und Österreich genutzt werden, wohin derzeit Brennstoff über die ukrainische Route geliefert wird.
Eben Ende 2020 wurde damit begonnen, nach Bulgarien Gas aus Aserbaidschan zu liefern: die Transadriatische Gasleitung (TAP).
Außerdem begann Anfang 2021 das LNG-Terminal auf der kroatischen Insel Krk Gas anzunehmen. Von ihr wird Brennstoff sowohl für Kroatien selbst, als auch einige benachbarte Länder eintreffen. Eben diese Projekte senken die Transitmengen über die Ukraine.
Daher kann die Ukraine, wenn Nord Stream 2 dennoch gestartet wird, komplett ohne Transit bleiben. Wie es eigentlich im Kreml geplant wurde.
22. Januar 2021 // Nasar Schewtschuk
Quelle: Lewyj Bereg
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