Ukraine hat Kommunalwahlen hinter sich gebracht
Gestern fanden in der Ukraine Wahlen für die lokalen Regierungsorgane statt. Gemäß dem Gesetz öffneten die Wahllokale um 8.00 Uhr und schlossen um 22.00 Uhr. Der Meinung des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach fanden faire, demokratische Wahlen ??„ohne Sensationen“ statt. Zur gleichen Zeit ist die Opposition vom Gegenteil überzeugt und führt als Argument hunderte von festgestellten Fakten von Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung an. Experten meinen, dass die Situation schlechter sein könnte.
Stimmabgaben fanden im gesamten Land statt, mit Ausnahme der Oblaste Kiew und Ternopil, wo außerordentliche Wahlen stattfanden: am 25. Mai 2008 für den Bürgermeister von Kiew und die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates (”Kommersant-Ukraine“ vom 26. Mai 2008) und am 15. März 2009 (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom März 2009), wo der Bestand des Ternopiler Oblastrates neu gewählt wurde.
Den Angaben der Zentralen Wahlkommission nach wählten die Bürger gestern Abgeordnete für 12.086 Räte unterschiedlicher Ebenen: mehr als 10.000 Dorfräte, fast 800 Gemeinde-, 456 Stadträte, 57 Stadtteilräte, 488 Kreisräte, 23 Oblasträte und die Abgeordneten des Obersten Sowjets der Autonomen Republik Krim. Für die Abstimmung wurden 32.193 Wahlkreise (31.085 gewöhnliche und 1.108 spezielle, in stationären Heileinrichtungen) eingerichtet. Wie am Morgen auf einer Pressekonferenz vom Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Schapowal, mitgeteilt wurde, wurden für die kommunalen Räte aller Ebenen 225.292 Kandidaten gewählt.
Bekanntlich fanden die letzten Wahlen für die lokalen Regierungsorgane vor mehr als fünf Jahren statt – am 26. März 2006. Damals wählten die Ukrainer aber nicht nur die neuen lokalen Räte und Bürgermeister, sondern auch die Parlamentsabgeordneten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. März 2006). Hervorzuheben ist, dass den Ergebnissen der Wahlen 2006 nach die Partei der Regionen am Besten in den Oblasträten vertreten war – 743 Mandate von 2.700. Etwas dahinter lag der Block Julia Timoschenko – 705. Im Ergebnis eben dieser Wahlen wurden Leonid Tschernowezkij (Kiew), Michail Dobkin (Charkow) und Andrej Sadowyj (Lwiw) zu Bürgermeistern.
Die Mehrzahl der Wahlkommissionen begann die Arbeit um 8.00 Uhr und beendete diese um 22.00 Uhr, wie es vom Gesetz vorgesehen war. Die Wähler erhielten in Abhängigkeit davon, wo sie abstimmten – in der Stadt oder auf dem Land, zwischen fünf und sieben Wahlzettel in die Hand. In vielen begannen sich eben deshalb Schlangen zu bilden: die Leute schafften es einfach nicht die Kandidatenlisten zu studieren. Im Ergebnis lag die Wahlbeteiligung in der Ukraine um 15.00 Uhr bei nur 28,8 Prozent der Wähler. Den Angaben des Ministerkabinetts nach schafften es 69 Büros – 0,2 Prozent – nicht rechtzeitig zu öffnen und dies hauptsächlich aus technischen Gründen. So öffneten 54 Büros in der Oblast Lwiw später als 8.00 Uhr, da erst um 4.00 Uhr das Berufungsgericht der Lwiwer Oblast ein Urteil fällte, nachdem auf den Wahlzetteln für den Oblastrat bei der Allukrainischen Vereinigung „Batkiwschtschyna/Vaterland“ der Vermerk „ausgeschieden“ angebracht werden sollte.
„Man kann diese Wahlen nicht in eine Reihe mit den vorhergehenden stellen: den Präsidents- und den Parlamentswahlen. Sie verlaufen absolut ruhig, normal. Und die Zahl der Regelverstöße, die uns gerade bekannt ist, haben einen Anteil von tausendstel oder zehntausendstel Prozenten, was bedeutet, dass die Angelegenheit sich trotz alledem in die richtige Richtung entwickelt“, kommentierte Nikolaj Asarow den Verlauf der Wahlen.
Mit dieser Wertung waren die Vertreter der Oppositionsparteien absolut nicht einverstanden, die buchstäblich von den ersten Stunden der Arbeit der Wahlkommissionen an damit begannen von Verstößen gegen die Abstimmungsprozedur zu berichten. Beispielsweise zählten die Aktivisten der Partei „Front Smin“, zum Stand 18.00 Uhr, mehr als 300 Fälle von Verstößen gegen das Gesetz, dazu den Kauf von Wählern, den Verstoß gegen das Abstimmungsgeheimnis, Abstimmung bei nicht vorliegenden Dokumenten, Verstöße beim Transport der Wahldokumente hinzurechnend. Zur gleichen Zeit richtete man bei „Batkiwschtschyna“ die Aufmerksamkeit darauf, wie die Abstimmung in den speziellen Wahlkreisen und vor allem in den psychiatrischen Anstalten vor sich geht. Wie man beim Chersoner Wählerkomitee der Ukraine mitteilte, wurden in das psychiatrische Krankenhaus im Dorf Stepanowka mehr als 6.000 Wahlzettel geliefert, mehr als doppelt soviel, wie notwendig. „Offensichtlich befinden sich dort die Erbauer des neuen Landes“, kommentierte finster diesen Fakt der Stellvertreter der Vorsitzenden von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Alexander Turtschinow.
„Die Organisation der Wahlen findet auf lokaler Ebene statt und offensichtlich gibt es bestimmte Defizite“, gab Schapowal im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine“ zu. „Falls in ein Büro überflüssige oder umgekehrt eine unzureichende Zahl von Wahlzetteln geliefert wurde, dann ist das ein Problem“.
„Das heißt, sie meinen nicht, dass derartige Fälle Fakten einer beabsichtigten Fälschung sind“, fragte der “Kommersant-Ukraine“ nach.
„Nein, das denke ich nicht.“
Im Unterschied zu den vorhergehenden Wahlen, war nur eine kleinere Zahl internationaler Beobachter anwesend. Den Angaben der Zentralen Wahlkommission nach wurden 2.403 offizielle Beobachter registriert. 1.913 von ihnen waren Vertreter ukrainischer gesellschaftlicher Organisationen, vorzugsweise vom Wählerkomitee der Ukraine und dem Bürgernetz „Opora/Stütze“, 134 von ausländischen Staaten und weitere 356 von internationalen Organisationen. „Wenn man dies mit vorherigen Wahlen vergleicht, dann wurden es weniger internationale Beobachter. Doch ist das gerechtfertigt, da Kommunalwahlen keine Aufregung und kein höheres Interesse hervorrufen“, sagt der Leiter der Zentralen Wahlkommission. Beispielsweise wurden für die Wahlen zur Werchowna Rada am 30. September 2007 3.354 Vertreter ausländischer Staaten und internationale Beobachter registriert und für die Präsidentschaftswahlen 3.779.“??
Die internationale Mission CIS-EMO verbreitete eine Mitteilung darüber, dass einer der Faktoren, der den Wahlprozesse erschwert, das niedrige Wissensniveau der Mitglieder der Wahlkommissionen über die Wahlgesetzgebung ist. Als Beispiel führte die Mission Fakten der Zutrittsverweigerung für ihre Mitglieder in einigen Büros der Oblast Sumy an.
Fehlende Wahlzettel in einzelnen Büros und die Übergabe von anderen nicht für das Büro bestimmten Wahlzetteln wurde beim Wählerkomitee der Ukraine festgestellt. Den Worten des Leiters des Wählerkomitees der Ukraine, Alexander Tschernenko, gab es Probleme in den Oblasten Chmelnyzkij, Winnizja, Cherson, Tscherkassy und Nikolajew. Eine unzureichende Zahl an Wahlzetteln wurde von der CIS-EMO gemeldet. Übrigens verbreitete die Mission einige Stunden vor Abschluss der Abstimmung Zwischenergebnisse des Monitorings, in denen es heißt, dass „keine ernsten Verstöße festgestellt wurden, die dazu geeignet sind prinzipiell das Urteil dahingehend zu beeinflussen, dass die Wahlen nicht anerkannt werden“.
Derweil erklärte Tschernenko: „Für den Wahltag gab es düstere Prognosen, jedoch ist alles nicht so schlimm. Systematische Verstöße haben wir nicht gesehen. Es gibt ein Problem mit der niedrigen Qualifizierung der Mitglieder der Wahlkommissionen, ein Nervositätselement bringt die Konfrontation zwischen den großen politischen Parteien mit ein, außerdem gab es gesetzeswidrige Agitation am Wahltag, schwarze PR. Jedoch wird es nicht möglich sein, die Ergebnisse im ganzen Land aufzuheben/für ungültig zu erklären“.
Am schärften kommentierte die Vorstandsvorsitzende der Allukrainischen gesellschaftlichen Organisation „Grashdanskaja Set ‘Opora’/Bürgernetz ‘Stütze/Anker‘“, Olga Ajwasowskaja, den Wahlverlauf. „Der Wahlkampf erwies sich als weniger konkurrenzintensiv und transparent, als die Präsidentschaftswahlen“, erklärte sie. „Wir haben seit dem Jahr 2004 nicht mehr derartig ungleiche Regeln gesehen“. Den Worten von Ajwasowskaja nach bemerkte „Opora“ „große organisierte Verstöße in den Wahllokalen“. Dabei hält sie es für möglich, dass die Wahlen in 1-2 Prozent der Wahlkreise für ungültig erklärt werden könnten.
„Wir haben keinen Grund davon zu reden, dass wir die Schlussfolgerungen der Beobachter nicht entgegennehmen“, hatte vorher der Leiter der Präsidialadministration, Sergej Ljowotschkin, betont. „Wir kommunizieren mit der Mehrzahl der Missionen und bislang erlaubt diese Kommunikation uns zu sagen, dass sie professionell und objektiv arbeiten“.
Von 22.00 Uhr des gestrigen Tages an, als die Wahllokale schlossen, begann in den Kommissionen die Auszählung der Stimmen. Wladimir Schapowalow nach sollen die Ergebnisse der Abstimmung nicht später als fünf Tage nach der Wahl veröffentlicht werden, das heißt die endgültigen Ergebnisse werden am 6. November bekannt. „Ich denke natürlich nicht, dass wir die Ergebnisse bereits morgen (1. November) erfahren, dass alle klar Rapport erstatten. Falls dies stattfinden würde, wäre ich sehr verwundert“, sagte gestern der Leiter der Zentralen Wahlkommission.
Ljudmila Dolgopolowa, Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine