Kommunalwahlen sind noch nicht abgeschlossen

In der Ukraine finden heute Wiederholungen der Wahl zu 797 lokalen Räten statt.

Dabei sind mehr als 1.500 Mitarbeiter des Innenministeriums im Einsatz, teilt der Pressedienst der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Ukraine mit.

Wie die Stellvertreterin des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, mitteilte, liegen der Zentralen Wahlkommission heute Daten über die Ansetzung von Wahlwiederholungen in 266 administrativen Gebietseinheiten vor. “Eine Wahlwiederholung ist dabei für den 7. November in 111 Fällen und für den 14. November in 797 Fällen angesetzt worden”, erklärte Ussenko-Tschornaja.

Ihren Worten nach sind hauptsächlich Kreisräte von den Wahlwiederholungen betroffen, in denen die Gebietswahlkommission keinen Sieger in den Direktwahlkreisen festlegen konnte.

Andrej Magera, ebenfalls Stellvertreter des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, erklärte seinerseits, dass in der Ukraine in vielen Regionen kein offizielles Wahlergebnis festgestellt werden konnte, da noch Klagen von am Wahlprozess beteiligten Personen gegen die Wahlergebnisse anhängig sind. Dabei konnte Magera die Anzahl dieser Regionen nicht angeben.

Ussenko-Tschornaja erklärte noch, dass nicht alle Gebietswahlkommissionen die Zentrale Wahlkommission über die offizielle Wahlbeteiligung und ebenfalls über die offiziellen Wahlergebnisse informieren.

“Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission wandte sich an den Vorsitzenden der Gerichtsverwaltung, damit die Gerichtsorgane die Zentralen Wahlkommission über den Eingang der Gerichtsurteile zu den Klagen bezüglich von Beschwerden zu den Wahlergebnissen informieren”, betonte Ussenko-Tschornaja.

Am 31. Oktober hatten in der Ukraine Kommunalwahlen stattgefunden.

Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Julia Timoschenko, hatte vorher erklärt, dass man die Ergebnisse der Kommunalwahlen nicht anerkennen kann. Timoschenko unterstrich dabei, dass “es im Lande keine Wahlen in der traditionellen Bedeutung gab, dass jeder Mensch frei wählen kann. Es war ein gut geplanter technischer Prozess, wie man Leute auf den einen oder anderen Posten ernennen kann”, fügte sie hinzu.

Quelle: RBK-Ukraina