"Die Ukrainer haben das Recht zu hören: 'Ihr seid eingeladen'"
Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung der ständigen Delegation zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit der Ukraine bestimmt und Paweł Kowal zu ihrem ständigen Vorsitzenden gewählt. In seinem ersten Interview auf dem neuen Posten erzählt Kowal dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, von den Perspektiven der Eurointegration der Ukraine und von der Rolle des Europaparlaments in diesem Prozesse.
Welche Aufgaben stellt sich die Ukrainedelegation des jetzigen Europaparlaments?
“Offiziell sind unsere Aufgaben noch nicht festgelegt, doch bereits sind zwei Hauptfragen bekannt, mit denen wir uns beschäftigen werden: das sind die Verhandlungen zum Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.”
Denken Sie, dass sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU nach den Präsidentschaftswahlen ändern werden?
“Wir möchten mit der Ukraine unabhängig davon arbeiten, wer sie führt. Ich werde im Europaparlament die Position vertreten, dass Brüssel Kiew nicht die Tür in die EU für irgendwas verschließen soll. Wir verstehen, dass die Eurointegration kein einfacher Weg ist, doch dafür, dass die Ukraine sich auf diesem Weg fortbewegt, muss ihr eine europäische Perspektive gewährt werden. Übrigens hoffe ich, dass unter Ihren Kandidaten keiner ist, der für eine Verschlechterung der Beziehungen zur EU eintritt.”
Wieweit ist es realistisch, dass ein Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU auf dem Gipfel am 4. Dezember unterzeichnet wird?
“Wir haben die Hoffnung, dass wir die Verhandlungen bis Ende des Jahres abschließen. Ich habe davon von den Außenministern einiger EU-Staaten gehört, die, offensichtlich, vertraut mit der Situation sind.”
Eine Reihe von ukrainischer Diplomaten sprach sich dafür aus, dass die Ukraine im Jahre 2010 einen Beitrittsantrag für die EU abgibt. Wie ist Ihre Meinung dazu?
“Heute ist die Hauptsache, die Verhandlungen zur Assoziierung abzuschließen. Und bereits danach werden wir sehen, welche Schritte zu unternehmen sind, um zu einer noch näheren Zusammenarbeit mit der Ukraine und perspektivisch zu einem zukünftigen Beitritt der Ukraine zur EU zu kommen.”
Doch wenn dieser Antrag trotzdem im nächsten Jahr eingereicht wird, wie wird die Reaktion Brüssels aussehen?
“Damit Sie die Antwort auf die Frage verstehen, erinnere ich daran: die Beziehung Europas zur Ukraine ist vor allem mit der Situation in der Ukraine verbunden. Erlauben Sie uns ehrlich zu sein: die letzten Jahre der ukrainischen Politik rufen bei den Europäern Schrecken hervor. Und diese Tatsache hat in bedeutendem Maße die Erinnerung sogar über die ‘Orangene Revolution’ ausgelöscht. Daher wird die Reaktion der EU auf die Erwartungen Ihres Landes in höherem Maße von der politischen Situation in der Ukraine abhängen, darunter von den anstehenden Wahlen.”
Ihrer Meinung nach, kann die Ukraine in der Perspektive darauf hoffen Mitglied der EU zu werden?
“Ich weiß, dass es sogar in der Ukraine Leute gibt, die meinen, dass es diese Möglichkeit vom Prinzip her nicht gibt. Doch denke ich, dass es sich für Sie lohnt auf die Erfahrung Polens, Ungarns und anderer Länder Osteuropas zu schauen, die einen langen nicht einfachen Weg gegangen sind und am Ende Mitglieder der EU wurden. Was meine Meinung betrifft, bin ich überzeugt, dass die Hauptunterstützung für eine Änderung in Ihrem Land eine europäische Perspektive sein muss. Ohne diese ist es schwer zu arbeiten, die Gesetze zu verändern. Daher gehöre ich zu den Politikern, die auf der Gewährung einer klar umrissenen europäischen Perspektive für die Ukraine bestehen und je schneller dies vor sich geht, um so besser ist es.”
Was hindert daran diese Perspektive bereits jetzt zu umreißen?
“Das Hauptproblem ist die ??“Ermüdung/Erschöpfung” von der EU-Erweiterung. Außerdem wirkt derzeit in der Europäischen Union das so genannte Konzept der kleinen Schritte. Es geht davon aus, die Probleme mit der Ukraine schrittweise zu lösen, sich im Bereich der Eurointegration in kleinen Schritten zu bewegen, anstelle dessen Ihnen sofort ein mächtiges Signal zur ferneren Perspektive der Mitgliedschaft in der EU zu geben. Ich bin überzeugt davon, dass die Anhänger dieses Konzepts sich ernsthaft irren. Eben das Fehlen einer politischen Deklaration (zur Bereitschaft der EU zur Integration in die Ukraine) hindert die ukrainischen Politiker daran schwierige unpopuläre Reformen durchzuführen, auf denen Brüssel besteht. Auf diese Weise, stört das Konzept der kleinen Schritte selbst die Durchführung dieser kleinen Schritte. Der geschlossene Kreis, wie es heißt.”??
Ist es möglich, dass das Europaparlament eine Deklaration zur Notwendigkeit der Gewährung der Mitgliedsschaftsperspektive in der Europäischen Union beschließen muss?
“Ich würde dies sehr begrüßen. Die Ukrainer haben das Recht zu hören: ??“Ihr seid eingeladen”. Meiner Meinung nach, sollte diese Deklaration ein Teil eines großen Pakets von Dokumenten sein, welche die politische Zusammenarbeit der EU und der Ukraine reglementieren. Danach sollte die Deklaration unbedingt mit praktischen Inhalten gefüllt werden, dabei sollten beide Seiten – die EU und die Ukraine – bestimmte Verpflichtungen auf sich nehmen.”??
Und findet sich im jetzigen Europaparlament mehr als die Hälfte der Abgeordneten, die bereit sind für die Deklaration zur zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu stimmen?
“Alles hängt von der Ukraine ab. Vor allem müssen wir die jetzigen Verhandlungen mit der EU (über die Assoziation) abschließen und die Mechanismen der ‘Östlichen Partnerschaft’ zur Wirkung bringen. Wenn dies getan wird, dann können die Mitglieder des Europaparlaments, die sich gut auf die Ukraine beziehen, ihre Kollegen von der Notwendigkeit der Unterstützung der ukrainischen Ambitionen überzeugen. Wir finden die notwendige Zahl an Stimmen.”
Paweł Kowal
Paweł Kowal wurde 1975 in der polnischen Stadt Rzeszów geboren. Historiker von Beruf, Mitglied der den Präsidenten Polens Lech Kaczyński unterstützenden Partei “Recht und Gerechtigkeit”. Von 1998-2000 arbeitete er in der Auslandsabteilung der Kanzlei des Premierministers Polens und war für die östliche Richtung verantwortlich. Von den Jahren 2000-2001 war er Direktor der Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Eurointegration beim Kulturministerium. Von 2005 an arbeitete er in Nichtregierungsorganisationen, wonach er ins Parlament gewählt wurde. Von 2006-2007 hatte er den Posten eines Staatssekretärs des Außenministeriums Polens inne; von 2007 an, war er nach der Umformung der Regierung erneut im Sejm. Im Jahre 2009 wurde er zum Abgeordneten des Europaparlaments für Polen gewählt, wo er seit dem 29. September die ständige Delegation zur Zusammenarbeit mit der Ukraine leitet.
Quelle: Kommersant-Ukraine