Das ukrainische Parteienspektrum vor dem Wandel? - Zum Aufstieg der rechtsradikalen Freiheits-Partei
Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, sich derzeit ankündigende Veränderung des politischen Systems der Ukraine in Medien und Forschung wenig beachtet. In den Meinungsumfragen der letzten Wochen erhält die ultranationalistische Allukrainische Vereinigung “Swoboda” (Freiheit) von Oleh Tjahnybok regelmäßig die Unterstützung von ca. 3-4 % der landesweit Befragten. Damit hat diese bisher kaum erforschte neue Kraft im Spektrum politisch relevanter Gruppierungen der Ukraine nicht nur gute Chancen, in nächster Zukunft die Zahl ihrer Abgeordneten in den Regional- und Kommunalparlamenten der Westukraine zu erhöhen. Es erscheint auch immer wahrscheinlicher, dass “Swoboda” im nächsten nationalen Parlament mit einer eigenen Fraktion vertreten sein wird. Eine solche Entwicklung würde sowohl die Struktur als auch die Substanz des ukrainischen politischen Ideenwettbewerbs sowie des öffentlichen Diskurses verändern.
Das bisherige Parteienspektrum der Ukraine
Vor allem würde die Parteienlandschaft der Ukraine die bisherige, relativ klare Zweiteilung ihres ideologischen Spektrums verlieren. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ließ sich der Großteil der zu verschiedenen Zeitpunkten im Parlament vertretenen politischen Gruppen und Grüppchen mehr oder minder klar einem der beiden Hauptlager der Parteienlandschaft zuordnen. Auf der einen Seite gab und gibt es das – organisatorisch fluide – Lager der prowestlichen, europhilen sowie reformorientierten Nationaldemokraten. Dessen Parteien und Blöcke schlossen zwar gelegentlich einzelne Politiker mit ultrantionalistischer Vergangenheit ein (z. B. Andrij Schkil, Andrij Parubij, Lewko Lukjanenko). Das Lager blieb insgesamt nichtsdestoweniger weitgehend liberal-demokratisch ausgerichtet.
Auf der anderen Seite existiert ein mehr oder minder prorussischer, latent euroskeptischer sowie antiamerikanischer, teils “sowjetkonservativer” und partiell antiliberaler Parteienblock, der in den 1990er Jahren von der Kommunistischen Partei und im derzeit ausgehenden Jahrzehnt von der Partei der Regionen dominiert wurde. Im Unterschied zu westlichen politischen Spektren spielt in beiden ukrainischen Lagern die zivilisatorisch-geostrategische Ausrichtung der jeweiligen Partei eine größere Rolle als ihre wirtschafts- und sozialpolitische Orientierung. Dies führte wiederholt zu – aus westlicher Sicht – kuriosen Allianzen, wie etwa zum Bündnis der von Wirtschaftsmagnaten (“Oligarchen”) dominierten Partei der Regionen mit der Kommunistischen Partei der Ukraine oder zum Beobachterstatus der sozialdemokratisch orientierten Vaterlandspartei Julija Tymoschenkos bei der wirtschaftsliberalen Europäischen Volkspartei.
Zwar gab es in den letzten zwanzig Jahren immer wieder einzelne ukrainische Parteien, die sich keinem der beiden Blöcke eindeutig zuordnen ließen. Allerdings handelte es sich dabei meist um Gruppierungen, die sich mit einem synthetischen Programm zwischen den beiden Hauptlagern als eine wie auch immer geartete ausgleichende Kraft positionieren wollten. Damit versuchten diese Parteien (jüngst z. B. die Sozialistische Partei, die Volkspartei oder die Partei “Starke Ukraine”) ein hybrides Teilspektrum zu besetzen, welches aufgrund seiner ideologischen Unbestimmtheit und wechselhaften Ausprägung manchmal als “Sumpf” bezeichnet wird. Der alles in allem mäßige Erfolg solcher zentristischen Positionen sowie die hohe Fluktuation und schwankenden Allianzen der Parteien in diesem ideologischen Segment bedeuteten, dass die erwähnten Hauptlager sowohl den Parteienwettbewerb bei Wahlen als auch die politische Debatte in den Massenmedien der letzten zwei Jahrzehnte dominierten.
“Swoboda”, die “Blau-Weißen” und die “Orangen”
Mit einem nachhaltigen Eintritt von “Swoboda” in das ukrainische politische Establishment würde sich die Struktur des bisherigen politischen Ideenwettbewerbs sowie das Gefüge künftiger Kräftekonstellationen und Koalitionsoptionen im Parlament ändern. Zunächst scheint klar, dass die Freiheits-Partei, wenn überhaupt, nur als Kooperationspartner etwaiger “oranger” Parteien und weniger für ein formelles Bündnis mit den “Blau-Weissen”, d. h. der Partei der Regionen, in Frage käme. Freilich sind sich “Swoboda” und die Regionenpartei in ihrer Präferenz für autoritäre Führung (Tjahnybok propagiert ein rein präsidentielles Regierungssystem) sowie Antiwestlertum (beide Gruppierungen zeigen geringes Interesse am europäischen Wertekatalog) nicht unähnlich. Auch gibt es bereits seit Jahren Gerüchte, dass Tjahnyboks Vereinigung – aus offenbar “polittechnologischen” Motiven – insgeheim von der Regionenpartei unterstützt, ja womöglich entscheidend mitfinanziert wird. Vermutliche Ziele solcher “Polittechnologie” könnten einerseits die Spaltung sowie Diskreditierung der national orientierten Kräfte und andererseits die Mobilisierung der ostukrainischen Wählerschaft mittels Förderung eines angsteinflößenden galizischen Ultranationalismus sein. Trotz solcher Interessenüberschneidungen und möglicher geheimer Kooperation scheint aufgrund der radikal antirussischen Positionen von “Swoboda” zumindest eine offizielle Allianz mit Janukowytschs Partei, die freundschaftliche Beziehungen zu Putins Partei Einiges Russland unterhält, kaum vorstellbar.
Aber auch für die nationaldemokratisch orientierten Gruppierungen wäre der Übergang von der derzeitigen informellen Kooperation mit Tjahnyboks Vereinigung bei öffentlichen Veranstaltungen und TV-Diskussionssendungen zu einer förmlichen Koalition mit “Swoboda” problematisch. Zwar gibt es in puncto Nationalismus, Proeuropäismus und Antiputinismus relevante Anknüpfungspunkte zwischen den aktuellen Positionen der Ultranationalisten und Nationaldemokraten. Aufgrund der jüngsten Vorstöße Janukowytschs in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik ergibt sich zudem eine Interessenkongruenz aller national orientierten Parteien im derzeitigen politischen Tagesgeschäft. Und die Verteidigung der Existenz ihrer Parteien im öffentlichen Raum sowie der Unabhängigkeit der Ukraine auf internationaler Ebene wird womöglich zu einer weiteren Annäherung zwischen den “Orangen” und “Swoboda” führen.
Die ideologische Ort der Freiheits-Partei Tjahnyboks
Unter der Oberfläche sind die grundsätzlichen Weltanschauungen, politischen Ordnungsvorstellungen sowie langfristigen Zukunftsvisionen der liberalen Nationaldemokraten einerseits und der radikalen Ethnonationalisten andererseits jedoch verschieden. Das lässt sich bereits am Programm von “Swoboda” ablesen. Dabei spiegeln offizielle Dokumente von Parteien dieses Typs nur teilweise deren Ideologie wider, d. h. sie sind – manchmal weit – gemäßigter als die tatsächliche politische Agenda der betreffenden Organisation. Häufig geben sich extremistische Parteien ein Außenbild, welches der gesellschaftlich dominierenden politischen Korrektheit geschuldet ist und unvollständig oder verfälscht den realen politischen Ideenkatalog der Parteiführung und -mitglieder darstellt.
“Swoboda” fordert in ihrem veröffentlichten Programm eine strafrechtliche Verfolgung von “Ukrainophobie” sowie eine Anwendung von Regelungen, die sich am Blutsprinzip orientieren, so etwa:
- die Wiedereinführung der Spalte “Nationalität” im Personalausweis sowie in der Geburtsurkunde (d. h. die Wiederherstellung einer sowjetischen Praxis),
- eine proportionale Repräsentation von ethnischen Ukrainern und nationalen Minderheiten (gemäß ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung) in den Exekutivorganen der Ukraine,
- das Verbot der Adoption ukrainischer Kinder durch Nichtukrainer,
- eine präferentielle Bereitstellung von Wohnheimplätzen für ukrainische Studierende sowie eine Reihe ähnlicher Änderungen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Maßnahmen wie diese würden zu einer staatlichen Markierung und schließlich einer Stigmatisierung der verschiedenen Nationalitäten sowie von In- und Ausländern in der Ukraine führen. Dies stände im Widerspruch zu den Menschenrechtsprinzipien, welche die Ukraine z. B. durch ihren Eintritt in den Europarat anerkannt hat, würde die existierenden ethnischen Spannungen in der ukrainischen Gesellschaft verschärfen und könnte soziale Unruhen (z. B. auf der Krim) hervorrufen. Darüber hinaus meint “Swoboda” in ihrem Programm, dass es möglich und notwendig sei, die Ukraine “zum geopolitischen Zentrum Europas” zu machen – ein Größenwahn, der tyisch für radikale Nationalisten ist und an jüngere russische Weltmachtambitionen erinnert.
Die europäischen Partner der “Swoboda”-Partei
Aus diesen und anderen Gründen dürfte eine intensivere Kooperation der “Orangen” mit Tjahnyboks Vereinigung auf Skepsis bei deren westlichen Partnern, etwa der Europäischen Volkspartei, stoßen. Die französische Gaullisten der UMP oder die italienischen Christdemokraten der UDC, um nur zwei Beispiele zu nennen, würden vermutlich wenig Sympathie für eine förmliche Zusammenarbeit der Vaterlandspartei oder der Volksbewegung Ruch mit dem ukrainischen Pendant Jean-Marie Le Pens und Luca Romagnolis haben: Tjahnyboks Partei ist offizielles Mitglied der sogenannten Allianz Europäischer Nationaler Bewegungen (AENB), deren Mitglieder unter anderem Le Pens rechtsextremer “Front National” und Romagnolis neofaschistische Soziale “Trikoloren-Flamme”-Bewegung sind.
“Swobodas” Mitgliedschaft in dieser Allianz illustriert den Typus des Nationalismus, den Tjahnyboks Bewegung repräsentiert. Die AENB ist keine Vereinigung von Parteien, welche – ähnlich der Freiheitlichen Partei Österreichs – als lediglich rechtspopulistisch zu klassifizieren sind. Vielmehr haben sich neben “Swoboda”, dem “Front National” und der “Tricolour Flame” in der AENB einige besonders radikale Parteien zusammengeschlossen. Diese Gruppen sind in ihrer Mehrheit deutlich fremdenfeindlicher, als die in Europa inzwischen weit verbreiteten neopopulistischen Parteien rechter Provenienz. So schließt die AENB die British National Party, die schwedischen Nationaldemokraten, die belgische Nationale Front, die Bewegung für ein besseres Ungarn (“Jobbik”), die portugiesische Nationale Renovationspartei sowie die spanische Soziale Republikanische Bewegung ein. Diese Parteien okkupieren jeweils die am weitesten rechten Nischen der politischen Spektra ihrer Länder.
Bestimmungsfaktoren des “Swoboda”-Aufstieges
Die Quellen für den wachsenden Rechtsradikalismus in der Ukraine sind nicht nur sozialer, sondern auch politischer Natur. Zwar boten die Auswirkungen der Weltfinanzkrise auf die Ukraine in den letzten zwei Jahren einen günstigen Nährboden für Protestbewegungen jedweder Art. In Zeiten noch größerer sozialer Erschütterungen in den 1990ern bewies die Ukraine jedoch erstaunliche Immunität gegenüber den damaligen rechtsextremistischen Tendenzen. Ultranationalistische Parteien, wie die Ukrainische Nationale Versammlung (UNA), der Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) oder die Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), aus der später “Swoboda” hervorging, versuchten zwar wiederholt, als eigenständige Kräfte bzw. im Rahmen von rechtsradikalen Wahlblöcken ins nationale Parlament einzuziehen. Dies gelang ihnen jedoch bislang nicht bzw. lediglich als Juniorpartner innerhalb größerer nationaldemokratischer Allianzen, auf deren Gesamtpolitik sie wenig Einfluss ausübten. Die relative politische Impotenz der Ultranationalisten der Ukraine in den vergangenen 20 Jahren hob das Transformationsland bis vor kurzem nicht nur im ost-, sondern auch im gesamteuropäischen Kontext hervor. Daher erscheinen die sozialen Verwerfungen der letzten zwei Jahre unzureichend für eine Erklärung des jüngsten Popularitätszuwaches der “Swoboda”-Vereinigung.
Im engeren Sinne politische Faktoren scheinen eher geeignet, den derzeitigen Erfolg von “Swoboda” zu erklären. Die unter ukrainischen Politologen gängige Interpretation des Aufstiegs von “Swoboda” besagt, dass dies eine Folge des Zerfalls des orangen Lagers sowie der allgemeinen Radikalisierung der ukrainischen Politik im vergangenen Jahr ist. In der Tat hat die Entschiedenheit, Abgeklärtheit und Geschwindigkeit der Machtakkumulation Janukowytschs seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Februar 2010 sowie die Uneinigkeit der Demokraten offensichtlich zum Popularitätsgewinn von Tjahnyboks radikaler Oppositionspartei beigetragen. Die Zerrüttung im demokratischen Lager war bereits ein Bestimmungsfaktor für den ersten Achtungserfolg der Freiheits-Partei im März 2009, als sie die Wahlen zum Parlament der Region Ternopil in der Westukraine mit 34,69 % gewann.
Allerdings impliziert diese Interpretation, so sie als alleinige Erklärung verstanden wird, ein simplizistisches Politikbild, in welchem eine angenommene politische Nachfrage das vorhandene Parteienangebot steuert. Obwohl dieser Mechanismus offenbar am Werk ist, scheint im Fall “Swoboda” ebenfalls die – in der Marketingforschung als Saysches Theorem (1803) bekannte – umgekehrte Dynamik der Erzeugung von Nachfrage durch Zurverfügungstellung eines bestimmten Angebots wirksam geworden zu sein.
Anders ausgedrückt: Auch die im weiteren Sinne politische Klasse der Ukraine trägt ihr Scherflein zum Aufstieg von “Swoboda” bei. Obwohl durch die Kritik des Europäischen Parlaments an Juschtschenkos Heroisierung der Organisation Ukrainischer Nationalisten im Februar 2010 vorgewarnt, hat die Kiewer Journalisten-, Intellektuellen- und Politikergemeinde sich in den letzten Monaten nicht vor Kontakten mit den heutigen ukrainischen Ultranationalisten gescheut. Bedauerlicherweise haben gerade einige der angesehensten ukrainischen Massenmedien, so der TV-Sender 5. Kanal oder die führende prodemokratische Webzeitung Ukrajinska Prawda, Tjahnybok und Co. Foren zur Verbreitung ihrer Ansichten und Popularisierung ihrer Partei geboten. Die in den letzten zwei Jahren gestiegene Präsenz von “Swoboda”-Vertretern in den elektronischen Medien stand bis ca. Mitte 2010 in einem Missverhältnis zur damaligen politischen Marginalität der Ultranationalisten. Erst im Nachhinein rechtfertigt die nunmehr gestiegene und von den Massenmedien miterzeugte Popularität von “Swoboda” ihre regelmäßige Beleuchtung in den Medien.
Ukrainisches Politik-Entertainment und die Süße des Extremismus
Man kann darüber hinaus spekulieren, inwieweit einige Besonderheiten des “Politainment” im ukrainischen Fernsehen die Etablierung von “Swoboda” als Bestandteil des ukrainischen politischen Establishments begünstigt hat. Die beiden wichtigsten wöchentlichen politischen TV-Diskussionssendungen der Ukraine, “Schuster Live” auf dem Kanal TRK Ukrajina und “Welyka Polityka” (Große Politik) auf dem Kanal Inter, werden Freitagabend von den populären russischsprachigen Journalisten Sawik Schuster und Jewgenij Kiseljow präsentiert. Schuster und Kiseljow sind quasi politische Immigranten in der Ukraine: Sie gelangten einst als Starmoderatoren des Senders NTV (Nesawisimoe telewidenie – Unabhängiges Fernsehen) in der Russischen Föderation zu Ruhm und wurden in diesen Funktionen auch in der Ukraine bekannt. Im Zuge der schrittweisen Gleichschaltung der russischen Massenmedien unter Präsident Putin Anfang dieses Jahrzehnts haben sie einer nach dem anderen NTV verlassen. Später begannen die beiden berühmten Journalisten neue, steile TV-Karrieren in der Ukraine.
Obwohl die Fernsehjournalisten in der Moderation ihrer populären Wochensendungen um Balance bemüht sind, haben viele der letzten von ihnen organisierten TV-Diskussionen Vertretern der “Swoboda”-Partei, meist Tjahnybok oder dessen Stellvertreter Andrij Iljenko, an mehr oder weniger prominenter Stelle ein Forum geboten. Dies war sowohl aufgrund der bisherigen Marginalität als auch vor dem Hintergrund der bekannten Radikalität von “Swoboda” verwunderlich. Die häufige Anwesenheit von Tjahnybok und Iljenko in “Schuster Live” und “Welyka Polityka” stand in offensichtlicher Diskrepanz zu ihrer bis vor einiger Zeit weitgehenden gesellschaftlichen Irrelevanz. Noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 hatte Tjahnybok lediglich 1,43 % bzw. 352.282 Stimmen und damit den achten Platz unter den 18 Präsidentschaftskandidaten erhalten.
Offenbar hängen die Einladungen an “Swoboda”-Vertreter mit der besonderen “Würze” zusammen, welche die Ultranationalisten den TV-Diskussionen, insbesondere solchen um nationale Identität und Souveränität, verliehen und bis heute verleihen. Auch dürfte der erwähnte polittechnologische Aspekt der Förderung von “Swoboda” seine Rolle gespielt haben. Die Präsentation von Tjahnybok und Co. auf dem “Inter”-Kanal, welcher unter indirekter Kontrolle der Regionenpartei steht, folgte womöglich der oben dargelegten Logik, nach der eine hohe Medienpräsdenz sowie Wahlerfolge von “Swoboda” wahltaktische Vorteile für die Partei der Regionen erzeugen soll.
Letztlich entsteht der Eindruck, dass Schuster und Kiseljow mit ihren Einladungen an “Swoboda” womöglich versuchten, die Ambivalenz ihrer eigenen Positionen als zwar führende, aber russischsprachige Medienakteure in der Ukraine zu kompensieren. Ein Bestimmungsfaktor der bereits seit Monaten unverhältnismäßig hohen Medienpräsenz von “Swoboda” war somit womöglich das Bestreben der beiden aus Russland eingewanderten Meinungsmacher, in der Ukraine nicht als gegenüber “patriotischen” Tendenzen voreingenommen betrachtet zu werden.
Ausblick
Es hat nun den Anschein, dass der Geist aus der Flasche entwichen ist: Von Kiseljows “Großer Politik” und anderen Massenmedien als relevante Teilnehmer des gesamtnationalen – und nicht nur ostgalizischen – Diskurses eingeführt, scheint “Swoboda” inzwischen in der großen Politik der Ukraine angekommen zu sein. Zumindest ist sicher, dass Tjahnyboks Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen am 31. Oktober 2010 ihre Mandatszahl in etlichen Regional- und Stadtparlamenten der Westukraine erhöhen wird. Damit dürfte auch die Medienpräsenz der Partei ein weiteres Mal steigen. Letzteres würde nunmehr mit gutem Grund geschehen: “Swoboda” ist zu einer relativ bedeutenden politischen Kraft der Ukraine geworden.
Ob diese voraussagbare Entwicklung später auch zum Einzug der Partei ins nationale Parlament führen wird, bleibt abzuwarten. “Swobodas” weiterer Aufstieg dürfte unter anderem davon abhängen, ob die Ukraine auch künftig freie Parlamentswahlen durchführt. Sollte dies der Fall sein, wird sich die Frage stellen, ob das derzeit gültige Verhältniswahlrecht sowie die relativ niedrige Eingangsbarriere von 3 % für das Parlament beibehalten wird. Eine Erhöhung der Zugangsquote etwa auf 5 %, wie in verschiedenen Staaten Europas anzutreffen, würde “Swoboda” auf nationaler Ebene womöglich auch weiterhin in die außerparlamentarische Opposition verbannen.
Der Text erschien zuerst am 26.10.2010 in den Ukraine-Analysen Nr. 81.
Jakob Mischke (Berlin), Dr. Per Anders Rudling (Greifswald), Dr. des. Anton Shekhovtsov (Oxford) und Andreas Stein (Kiew) sei für ihre hilfreichen Ratschläge bei der Erstellung des Beitrages gedankt.
Weiterführende Literatur:
Per Anders Rudling: Organized Antisemitism in Contemporary Ukraine. Structure, Influence and Ideology, in: Canadian Slavonic Papers, 1-2/2006, S. 81–119.
Anton Shekhovtsov: The Creeping Resurgence of the Ukrainian Radical Right? The Case of the Freedom Party, in: Europe-Asia Studies, 2010, im Druck.
Anton Shekhovtsov/Andreas Umland: Pravoradikal’naja partijnaja politika v postsovetskoj Ukraine i zagadka elektoral’noj marginal’nosti ukrainskich ul’tranacionalistov v 1994–2009 gg., in: Ab Imperio, 2/2009, S. 219–247.
Andreas Umland: Die andere Anomalie der Ukraine: ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen, in: Ukraine-Analysen, 41/2008, S. 7–10.
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Anhang:
Ergebnisse ukrainozentrischer ultranationalistischer Parteien und Wahlblöcke bei den Wahlen zur Werchowna Rada nach Verhältniswahlrecht 1998-2007 (in Prozent)
| Partei/Block | Nationale Front | “Weniger Wörter” (“Mensche sliw”) | Ukrainische Nationale Versammlung (UNA) | Allukrainische Vereinigung “Freiheit” (“Swoboda”) |
|---|---|---|---|---|
| Wahljahr | ||||
| 1998 | 2,71 | 0,16 | 0,39 | — |
| 2002 | — | — | 0,04 | — |
| 2006 | — | — | 0,06 | 0,36 |
| 2007 | — | — | — | 0,76 |