"Unsere Ukraine" findet neue Grundlage für Parlamentsauflösung
Gestern teilte der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada – Eduard Swarytsch – mit, dass der Präsidenten in absehbarer Zeit eine neue Grundlage hat, das Parlament aufzulösen. Diese basiert darauf, dass das Ministerialkabinett fast zwei Monate unvollständig ist, aufgrund des fehlenden Außenministers.
Der heutige Kommersant-Ukraine teilt mit, dass Vertreter der Fraktion “Unsere Ukraine” das Kabinett der Minister als unvollständig sehen und damit demnächst die Rechtsgrundlage erfüllt sehen für eine Auflösung des Parlamentes. Die ist nach Eduard Swarytsch bei Unvollständigkeit des Ministerkabinetts über einen Zeitraum von 60 Tagen gegeben.
Da der ehemalige Außenminister Boris Tarasjuk am 30. Januar entlassen wurde, ist der Zeitraum der 60 Tage am 31. März erfüllt. Damit hat der Präsident, so die Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine”, eine Berechtigung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.
Die Sprecherin des Ministerialkabinetts Jelena Lukasch weist jedoch die Grundlage zurück, da der Außenminister nicht zum Personalbestand der Regierung zählt.