Abhöreinrichtungen des Geheimdienstes stehen bei allen Mobilfunkbetreibern der Ukraine
Ernsthafte Schrecken verbreiten sich um den neuen lauten Skandal zum Abhören von Telefonen. Vertreter des Unternehmens „Intertelekom“ vermeldeten Druck von Seiten des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) – angeblich verpflichtet der Geheimdienst diesen Betreiber von Mobiltelefonverbindungen zur Installation von Ausrüstungen für das Abfangen von Gesprächen in ihrem Odessaer Büro. Jedoch stellte sich im Verlauf des Skandals heraus, dass die Forderung nach Installation von Ausrüstungen für das Abhören in den ukrainischen Gesetzen festgelegt ist und es diese bei allen Mobilfunkbetreibern gibt.
Einer der Mitarbeiter des SBU teilte der Zeitung „Segodnja“ anonym die Einzelheiten des Skandals mit: „‘Intertelekom’ weigerte sich tatsächlich ein automatisches Abhörsystem zu installieren, konstatierte der Agent. Dieses System funktioniert bereits seit langem bei anderen Mobilfunkunternehmen. „Intertelekom“ ist wohl das einzige Unternehmen, wo es das System nicht gab. Doch die Weigerung ist nur eine vorläufige Sache. Alle Kommunikationsunternehmen in der Ukraine arbeiten mit teurer Ausrüstung, von der ein großer Teil halblegal eingeführt wurde. Daher wurde sofort ein Ermittlungsverfahren wegen Schmuggels gegen das Unternehmen eingeleitet“.
„Allen ist bekannt, dass alle Kommunikationsanbieter vor dem Markteintritt, wie alle anderen Unternehmer, Zulassungsdokumente benötigen“, erzählte der Informant von „Segodnja“ bei den Rechtspflegeorganen. „Doch nur wenige wissen, dass zu diesem Formularpaket auch ein Dokument zur Unterschrift bei der Leitung des Sicherheitsdienstes gehört. Wofür wird das getan? Das ist alles sehr einfach. Der Betreiber erhält keine Unterschrift des Geheimdienstes, wenn er nicht der Installation von Abhöreinrichtungen zustimmt. Natürlich kann man Lärm in der Presse erzeugen. Doch die Sache ist die, dass eine derartige Praxis in der Mehrzahl der Länder der Welt existiert. Das ist ein Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates“.
Gleichzeitig, wie man es offiziell beim SBU hervorhebt, handeln sie entsprechend dem §39-4 des Gesetzes „Über Telekommunikation“. Eben in diesem ist die Verpflichtung des Betreibers festgelegt Ausrüstungen für ein Abhörsystem zu kaufen und zu installieren.
Uns wurde diese Information auch bei den Betreibern bestätigt. In der Tat mit einem Vorbehalt. Die Überwachung von Telefongesprächen von Kunden findet nur auf gesetzlicher Basis statt und nur in dem Fall, wenn die Rechtsschutzorgane eine Fahndungssache haben, in der die Person des entsprechenden Bürgers figuriert. Zudem ist ein Gerichtsentscheid zu Abhörung der Gespräche notwendig.
„In der Lizenz für diesen Tätigkeitsbereich, die jeder Betreiber erhält, bevor er auf den Markt eintritt, ist eine Reihe von Bedingungen vorgeschrieben“, sagt die Leiterin der Presseabteilung von „MTS Ukraina“, Wiktoria Ruban. „Darunter befindet sich die Hilfserweisung gegenüber den Rechtsschutzorganen bei der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen. Einen analogen Punkt gibt es im §39 des Gesetzes der Ukraine ‘Über die Telekommunikation’. In diesem heißt es, dass alle notwendige Ausrüstung der Betreiber selbst kaufen und installieren muss. Ich unterstreiche, dass derartige Sachen nur im Rahmen des Gesetzes stattfinden. Wir haben alle technischen Möglichkeiten die Tätigkeiten der Geheimdienste in dieser Frage zu kontrollieren. Daher können sich die Agenten ohne unsere Erlaubnis nicht einfach zuschalten“.
Schema: Jedoch, den Daten von „Segodnja“ nach, kann man eine gesetzliche Erlaubnis zur Abhörung für praktisch jeden Menschen bekommen. Dafür reicht es einen Bürger zum Gegenstand von Ermittlungen zu machen. Grundlage dafür kann man jegliches erdenken (beispielsweise, dass er ein wichtiger Zeuge ist oder es gibt den Verdacht auf Beteiligung an einem Verbrechen – und falls sich dies nicht bestätigt, überprüft das auch niemand). Richter bewilligen normalerweise eine Abhörmaßnahme, indem sie den Argumenten der Agenten zustimmen. Und der Bürger selbst, der abgehört wird, könnte darüber niemals etwas erfahren …
Nach den Wahlen wird weniger abgehört?
Abhörmaßnahmen betreibt beim Sicherheitsdienst eine Spezialabteilung. „Zu sagen, dass dort alles auf hohem Niveau organisiert ist, wäre verfehlt“, teilt ein Ex-Mitarbeiter des SBU mit. „Die Unterabteilung arbeitet von 8 Uhr morgens bis 22 Uhr abends in zwei Schichten. Die ‘Objekte’ werden in der Regel nicht live abgehört, sondern in Aufzeichnungen, doch das Personal reicht nicht und es wird häufig in beschleunigter Form getan. Die Aufzeichnung wird entschlüsselt und der Ausdruck an die Instanzen weitergereicht. In der Regel wird diese Struktur für die Ermittlungen bei Wirtschaftsverbrechen eingesetzt oder besser: für deren Dokumentation. Doch bereits unter Juschtschenko, der selbst öffentlich den Verdacht hegte, dass er abgehört wird, wurde eine autonome Unterabteilung gegründet, die sich mit Politik und Politikern beschäftigte. Das heißt, der Sammlung von kompromittierenden Informationen – wer mit wem kommuniziert, worüber man spricht und dies wird alles in eine Datenbank eingepflegt. Materialien gibt es praktisch über jeden. Das Team behandelt den Fall und man muss nichts suchen, die Belege liegen auf der Hand und werden innerhalb von wenigen Minuten gefunden.“
Manchmal verfolgt der Geheimdienst Gespräche auch nach Schlüsselworten (beispielsweise nach Familiennamen irgendeiner Person oder der Firmenbezeichnung). Die Spezialausrüstung, die den Kanälen der Mobilfunkverbindung zugeschalten ist, reagiert automatisch auf Schlüsselwörter.
Das einzige, was in dieser Situation tröstet, ist das in der letzten Zeit die Zahl der Erlaubnisse, welche für Abhörmaßnahmen gegeben wurden, sank. 2007 gab es mehr als 20.000 Anträge des SBU, 2008 schon mehr als 25.000. Nach inoffiziellen Angaben, stieg die Zahl der Anträge 2009 noch weiter. Der Meinung der Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erklärt sich diese Tendenz mit dem Wahlkampf und den zugehörigen Aktivitäten des SBU. „Dafür sank nach den Wahlen die Zahl der Abhöranträge merklich“, sagt ein Richter eines der Berufungsgerichte. „In den ersten sechs Monaten des letzten Jahres unterzeichnete ich etwa 300 Vorlagen für Abhörmaßnahmen und in der gleichen Zeit dieses Jahres waren es ein Drittel weniger. Beim SBU wurde viele Leute ausgewechselt und die neuen sind noch nicht auf den Geschmack gekommen und sind noch vorsichtig“.
Übrigens, im gleichen Odessa, wo der Abhörskandal entbrannte, werden die Ausdrücke persönlicher Telefongespräche von Vertretern der Odessaer Opposition regelmäßig auf Internetseiten verbreitet, die dem Bürgermeister nahe stehen, was die Zugänglichkeit praktisch jedes Telefons für Abhörmaßnahmen beweist. Auf dem Odessaer Radiomarkt sind die Preise erschwinglich – ab 200 Hrywnja (20 Euro) für eine primitive „Wanze“ aus chinesischer Produktion. Terminals für die Zuschaltung zu Telefonkanälen werden im Internet für 1.500 Dollar und mehr angeboten. Fremde Geheimnisse abhören kann man auch ohne den Erwerb von „Spionagetechnik“. Diese Dienstleistung kostet auf dem Schwarzmarkt in Odessa ab 300 Dollar am Tag, dabei, den Versicherungen der privaten Detektive nach, sind auch die Tschekisten bei diesem „Business“ nicht wählerisch. „Für dreihundert Dollar pro Tag geben sie Ihnen die Ausdrücke von beliebigen Telefonen“, gab der private Abhörer Sergej zu.
Festnetztelefone sind risikoärmer
Abhöropfer in der Ukraine wurden viele bekannte Leute, vor allem Politiker. „In der Zeit der so genannten ‘Sache Kolesniko’ geschah mir eine unangenehme Sache. Ich musste aus Donezk nach Kiew fliegen und rief vom Telefon zu Hause ein Taxi zum Flughafen. Das Taxi wurde mir in 15 min versprochen. Und nach zwei Minuten gibt es einen Anruf auf dem Handy, dessen Nummer ich der Taxifirma nicht gegeben habe und man sagt mir: ‘Kommen Sie herunter, das Auto steht bereit’. Ich rief den Taxidienst an, wo man mir versicherte, dass man mich nicht anrief und das Auto in 15 min bereit stehen wird. Und ich begriff, dass man mein Mobiltelefon und mein Festnetztelefon abhört“, sagt die Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Jelena Bondarenko, die zu dieser Zeit Pressesprecherin von Boris Kolesnikow war.
„Jeder Politiker und Geschäftsmann in unserem Land geht davon aus, dass er sich in der Zone des Abhörens befindet, daher wird am Telefon nichts persönliches besprochen. Wir wurden mehrfach Inhalte meiner Telefongespräche erzählt“, sagt der Abgeordnete des Blocks Julia Timoschenko, Swjatoslaw Olejnik. „Es gibt Geräte, die wie Radioempfänger arbeiten, man kann sie auf jedes Handy einrichten“, erklärte der Abgeordnete von „Unsere Ukraine“, Gennadij Moskal. „Es ist übrigens einfacher ein Mobiltelefon, als ein Festnetztelefon abzuhören. Um ein Festnetztelefon abzuhören, ist es nötig, dass ‘UkrTelekom’ oder ein anderes Unternehmen parallele Signale zu ihrer Station (denen, die abhören) übergibt. Übrigens wurde ich ebenfalls abgehört. Als Tiberij Durdinenz Stellvertreter des SBU-Leiters war, wurden auf mich Spionageabwehrmaßnahmen angewendet (diese unterliegen per Gesetz nicht der Genehmigung). Für welchen Geheimdienst ich arbeitete, weiß ich nicht. Bei Renat Kusmin wurde ebenfalls die Spionageabwehr angewendet, er, so schien es, arbeitete für die Israelis“, lacht Moskal. „Nun ja, alle 450 Abgeordneten werden nicht abgehört“, erklärte uns einer der Parlamentsabgeordneten. „Das ist ein sehr teures Vergnügen, dafür müssen zu viele Leute eingesetzt werden. Doch, wenn es notwendig ist, kann man jede Person bearbeiten“.
Inna Solotuchina, Alexander Iltschenko, Anastassija Rafal, Alexander Sibirzew
Quelle: Segodnja