Gestern haben Mitarbeiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) im Rahmen der Ermittlungen zum Strafverfahren zur ungesetzlichen Verzollung von 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas versucht in die Zentrale von “UkrTransGas” – einem Tochterunternehmen von “Naftogas Ukrainy” – einzudringen. Doch sie wurden von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht durchgelassen. Gestern wurde aus der Haft einer der Leiter einer der Abteilungen des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, entlassen, welcher der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas verdächtigt wird.
Vier Ermittler des Sicherheitsdienstes der Ukraine kamen gestern gegen 9 Uhr zum zentralen Büro von “UkrTransGas” – einem Tochterunternehemen der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” – gleichzeitig mit Kämpfern der Spezialabteilung des SBU “Alpha”, welche diese in einem Minibus erwarteten.
Doch bereits im Durchgangsteil trafen die Vertreter des SBU auf Mitarbeiter des Wachsschutzes von “UkrTransGas” und Parlamentsabgeordnete von BJuT unter Anführung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andrej Portnow. Sich vorstellend, erklärten die Mitarbeiter des SBU, dass sie für die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen und die Beschlagnahmung von Dokumenten im Rahmen der Ermittlung der Strafsache zur Aneignung von Erdgas durch Angestellte von “Naftogas” eingetroffen sind.
In der Nacht zum 4. März hatten Mitarbeiter der Verwaltung Ermittlung des SBU den Stellvertreter des Leiters einer der Abteilungen des Regionalzoll Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, unter dem Verdacht der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas zum Nutzen der NAK “Naftogas Ukrainy” in Höhe von etwa 7,5 Mrd. Hrywnja (ca. 714 Mio. €) festgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen zur entsprechenden Strafsache erschienen am 4. März am Tag Vertreter des SBU gemeinsam mit Kämpfern der Spezialabteilung “Alpha” in der Zentrale von “Naftogas” für die Beschlagnahmung von Dokumenten. Doch haben sie keine konfisziert. Außerdem stoppte das Schewtschenkoer Kreisgericht in Kiew in der zweiten Hälfte des Tages die Ermittlungen zur genannten Strafsache, ebenso wie zu Taras Schepitko.
Die Ermittler des SBU nicht in die Zentrale von “UkrTransGas” lassend, verwiesen die Parlamentsabgeordneten eben auf die Entscheidung des Schewtschenkoer Kreisgerichts. Der Streit zog sich ungefähr anderthalb Stunden hin. Danach erstellten die Mitarbeiter des SBU unter Anwesenheit von Zeugen ein Protokoll zur Unmöglichkeit der Durchführung der Ermittlungen und verließen das Gebäude von “UkrTransGas”. Den Worten des Leiters der juristischen Abteilung von “Naftogas”, Sergej Dawydenko, nach, beabsichtigt das Unternehmen nicht die “Tatsache der Ignorierung des Gerichtsentscheids durch die Mitarbeiter des SBU” unbeachtet zu lassen.
“Wir ziehen die entsprechenden Schlüsse und bereiten eine Erklärung an die Rechtsschutzorgane vor, damit diese den Handlungen eine Bewertung geben”, versprach Dawydenko den Journalisten.
Die Ermittler bereits am Eintritt in die Zentrale von “UkrTransGas” hindernd, entschieden die Abgeordneten von BJuT noch die baldige Befreiung von Taras Schepitko aus der Haft zu erreichen. Gegen 12:30 Uhr gingen einige Abgeordnete, darunter Roman Sabsaljuk, Andrej Pawlowskij und Jewgenij Dobrjak zum Untersuchungsgefängnis, wo sich Schepitko befand, und brachten dort etwa anderthalb Stunden zu. In dieser Zeit versammelten sich beim Gebäude des Untersuchungsgefängnisses etwa 15 Journalisten.
“Taras Schepitko hätte man aufgrund der Gerichtsentscheidung noch gestern freilassen können. Doch die entsprechende juristische Prozedur, nach welcher der Gefangene frei kommt, findet erst jetzt statt. Sobald Taras das Untersuchungsgefängnis verlässt, geleiten wir ihn an den Arbeitsplatz bei ‘Naftogas Ukrainy’”, erklärte den Journalisten der speziell aus dem Gebäude herausgetretene Roman Sabsaljuk.
Zwei weitere Stunden später kam Andrej Portnow zum Untersuchungsgefängnis gefahren. Er teilte mit, dass der SBU die Information verbreitet hatte, dass Taras Schepitko bereits frei gelassen wäre.
“Damit ist der SBU zum nächsten Betrug gekommen, dessen Zeugen wir gerade werden”, empörte sich Portnow.
Taras Schepitko wurde gegen 16:50 Uhr freigelassen. Zu den Vertretern der Presse gehend, klagte er über sein schlechtes Selbstbefinden.
Ich kann lediglich sagen, dass ich unschuldig in allen Belangen bin. Ich lade demnächst alle interessierten Journalisten ein meine Wohnung in der Trojeschtschina (Kiewer Stadtteil) zu besuchen ein und zu schauen, wie viel Kubikmeter Gas dort sind. Doch alle, die an meiner Festnahme beteiligt waren, werden gemäß den Gesetzen bestraft werden”, versprach er, sich in ein Auto setzend.
Wadim Downar
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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