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Präsident Juschtschenko trat gestern bei "Swoboda na Intere" im Fernsehen auf

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Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Versuche dem Unternehmen “RosUkrEnergo” Gas wegzunehmen zu riesigen internationalen Strafen führen können.

Dies sagte er bei seinem Auftritt im Fernsehprogramm “Swoboda na Intere”.

Juschtschenko unterstrich, dass jede Entscheidung in einem Staat auf der Grundlage eines Gesetzes getroffen werden soll und es unwichtig ist wovon die Rede ist, ob über Gas oder Unternehmen.

Er erinnerte daran, dass vor kurzem Verhandlungen über die Reprivatisierung (erst Verstaatlichung, dann neuer Verkauf) von mehr als dreitausend Unternehmen geführt wurden, “um sich bis zum Herbst zu halten”. “Mich erinnert das tatsächlich an den Beginn der 30er Jahre (er spielt hier auf die Kollektvierungen in der Sowjetunion an) “, sagte Juschtschenko.

Der Präsident betonte, dass für die Entwicklung der Wirtschaft der Staat komfortable Bedingungen für Investoren gewährleisten muss und Reprivatisierungen können negative Ergebnisse haben.

“Eine Politik von Eingriffen – ist ein sehr schlechtes Beispiel für andere, wie man nicht in die Ukraine gehen sollte. Wenn man dir heute dein Werk abnehmen kann und morgen das Gas. Dahinter stelle ich viele Punkte/Fragezeichen. Verehrte Kollegen, so kommt es dahin, dass man Grundstücke wegnimmt – 3.000 qm oder 2.000 qm – es nützt nur der Partei (есть партийная целесообразность)”, sagte Juschtschenko.

Der Präsident unterstrich, dass der Sicherheitsdienst/Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft Gesetzesverletzungen sehen und alle Grundlagen haben um Strafverfahren einzuleiten und Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, danach muss ein Gericht die Materialen begutachten und festlegen wer recht hat – der Staat oder die andere Seite.

“Doch wenn heute ein Gericht bereits die Entscheidung trifft die Ermittlungsmaßnahmen einzustellen, dann kommt bei mir die Frage auf: wie wollen wir so die Korruption bekämpfen, wenn es verboten ist Untersuchungen durchzuführen, wenn man diese Materialien nicht bei Gericht einreichen kann, damit das Gericht entscheidet, wer recht hat und wer nicht?”, sagte der Präsident.

Er drückte sein Unverständnis dafür aus, wie man eine Angelegenheit während der Durchführung der vorgerichtlichen Ermittlungen schließen kann.

Ebenfalls drückte das Staatsoberhaupt sein Unverständnis dafür aus, warum die parlamentarische Untersuchungskommission keinerlei Dokumenten “zu diesen Gasmachenschaften” erhalten kann.

“Die Lösung dieser Frage sollte ausschließlich ausschließlich aus der Sicht des Gesetzes betrachtet werden. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft sind die einzigen Organe, die das Recht für eine Strafermittlung im Namen des Staates haben”, sagte der Präsident, hinzufügend, dass dann wenn jemand davon redet, dass jemand die Tätigkeit des SBU deckt, dann “ist dieser Mensch, der von Korruption redet, mehr als andere in diese Korruption verwickelt”.

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Juschtschenko riet Journalisten unabhängige Untersuchungen durchzuführen und die Wahrheit festzustellen. “Und dann werden wir das Recht haben zu sagen, wer in diesem Staat der Dieb ist, wer diese politischen Spekulationen und Machenschaften durchführt, die das Land zu kolossalen internationlen Strafen führt, dann ein solcher Umgang mit dem jemandens Eigentum ungesetzlich ist”, sagte er.

Wie UNIAN berichtete, hatte am 2. März die Untersuchungsverwaltung des SBU ein Strafverfahren aufgrund der Tatsache der Aneignung von fremden Eigentum eingeleitet und dies wegen mehr als 6 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Wert von 7,5 Mrd. Hrywnja (ca. 714 Mio. €) über den Missbrauch ihrer Dienstpositionen seitens Angestellter von “Naftogas Ukrainy”. Im Rahmen der Angelegenheiten wurde der Stellvertreter des Leiters der Abteilung des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, festgenommen. Er wurde am 5. März aus der Haft entlassen.

Am 4. März führten Mitarbeiter des SBU in der Zentrale von “Naftogas Ukrainy” in Kiew unter Anwesenheit von Kämpfern der Spezialeinheit “Alpha” Ermittlungen im Rahmen des oben erwähnten Strafverfahrens durch.

Der kommissarische Vorstandsvorsitzende von “Naftogas”, Igor Didenko, klagte gegen den Beschluss der Einleitung eines Strafverfahrens beim Schewtschenkoer Kreisgericht in der Hauptstadt, welches mit seinem Beschluss die Untersuchungsmaßnahmen stoppte und eine Gerichtssitzung für die Berufung für den 17. März ansetzte.

Am Abend des 4. März erklärte die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dass der Konflikt um “Naftogas Ukrainy” die Folge des Kampfes um 11 Mrd. Kubikmeter Gas (die sich in ukrainischen unterirdischen Gasspeichern befinden) darstellt.

Am 6. März erklärte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU, Walerij Choroschkowskij, dass das Verfahren, welche aufgrund der Tatsache der Aneignung von Transitgas durch Funktionsträger von “Naftogas” eingeleitet wurde, vom Geheimdienst verfolgt wird, da aufgrund der durchgeführten Operationen mit dem Gas Ansprüche an den ukrainischen Staat gestellt werden könnten.

“Das Unternehmen RosUkrEnergo – ein Schweizer Unternehmen, wer hat noch nicht von den Gründern und der Namen gesprochen. Es ist ein Schweizer Unternehmen, welches eindeutig bereits zum heutigen Tag einige Gerichtsverfahren gegen ‘Naftogas Ukrainy’, gegen den Staat führt und vielleicht weitere von denen ich nichts weiß”, hob der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU hervor.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 787

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

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