Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Versuche dem Unternehmen “RosUkrEnergo” Gas wegzunehmen zu riesigen internationalen Strafen führen können.
Dies sagte er bei seinem Auftritt im Fernsehprogramm “Swoboda na Intere”.
Juschtschenko unterstrich, dass jede Entscheidung in einem Staat auf der Grundlage eines Gesetzes getroffen werden soll und es unwichtig ist wovon die Rede ist, ob über Gas oder Unternehmen.
Er erinnerte daran, dass vor kurzem Verhandlungen über die Reprivatisierung (erst Verstaatlichung, dann neuer Verkauf) von mehr als dreitausend Unternehmen geführt wurden, “um sich bis zum Herbst zu halten”. “Mich erinnert das tatsächlich an den Beginn der 30er Jahre (er spielt hier auf die Kollektvierungen in der Sowjetunion an) “, sagte Juschtschenko.
Der Präsident betonte, dass für die Entwicklung der Wirtschaft der Staat komfortable Bedingungen für Investoren gewährleisten muss und Reprivatisierungen können negative Ergebnisse haben.
“Eine Politik von Eingriffen – ist ein sehr schlechtes Beispiel für andere, wie man nicht in die Ukraine gehen sollte. Wenn man dir heute dein Werk abnehmen kann und morgen das Gas. Dahinter stelle ich viele Punkte/Fragezeichen. Verehrte Kollegen, so kommt es dahin, dass man Grundstücke wegnimmt – 3.000 qm oder 2.000 qm – es nützt nur der Partei (есть партийная целесообразность)”, sagte Juschtschenko.
Der Präsident unterstrich, dass der Sicherheitsdienst/Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft Gesetzesverletzungen sehen und alle Grundlagen haben um Strafverfahren einzuleiten und Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, danach muss ein Gericht die Materialen begutachten und festlegen wer recht hat – der Staat oder die andere Seite.
“Doch wenn heute ein Gericht bereits die Entscheidung trifft die Ermittlungsmaßnahmen einzustellen, dann kommt bei mir die Frage auf: wie wollen wir so die Korruption bekämpfen, wenn es verboten ist Untersuchungen durchzuführen, wenn man diese Materialien nicht bei Gericht einreichen kann, damit das Gericht entscheidet, wer recht hat und wer nicht?”, sagte der Präsident.
Er drückte sein Unverständnis dafür aus, wie man eine Angelegenheit während der Durchführung der vorgerichtlichen Ermittlungen schließen kann.
Ebenfalls drückte das Staatsoberhaupt sein Unverständnis dafür aus, warum die parlamentarische Untersuchungskommission keinerlei Dokumenten “zu diesen Gasmachenschaften” erhalten kann.
“Die Lösung dieser Frage sollte ausschließlich ausschließlich aus der Sicht des Gesetzes betrachtet werden. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft sind die einzigen Organe, die das Recht für eine Strafermittlung im Namen des Staates haben”, sagte der Präsident, hinzufügend, dass dann wenn jemand davon redet, dass jemand die Tätigkeit des SBU deckt, dann “ist dieser Mensch, der von Korruption redet, mehr als andere in diese Korruption verwickelt”.
Juschtschenko riet Journalisten unabhängige Untersuchungen durchzuführen und die Wahrheit festzustellen. “Und dann werden wir das Recht haben zu sagen, wer in diesem Staat der Dieb ist, wer diese politischen Spekulationen und Machenschaften durchführt, die das Land zu kolossalen internationlen Strafen führt, dann ein solcher Umgang mit dem jemandens Eigentum ungesetzlich ist”, sagte er.
Wie UNIAN berichtete, hatte am 2. März die Untersuchungsverwaltung des SBU ein Strafverfahren aufgrund der Tatsache der Aneignung von fremden Eigentum eingeleitet und dies wegen mehr als 6 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Wert von 7,5 Mrd. Hrywnja (ca. 714 Mio. €) über den Missbrauch ihrer Dienstpositionen seitens Angestellter von “Naftogas Ukrainy”. Im Rahmen der Angelegenheiten wurde der Stellvertreter des Leiters der Abteilung des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, festgenommen. Er wurde am 5. März aus der Haft entlassen.
Am 4. März führten Mitarbeiter des SBU in der Zentrale von “Naftogas Ukrainy” in Kiew unter Anwesenheit von Kämpfern der Spezialeinheit “Alpha” Ermittlungen im Rahmen des oben erwähnten Strafverfahrens durch.
Der kommissarische Vorstandsvorsitzende von “Naftogas”, Igor Didenko, klagte gegen den Beschluss der Einleitung eines Strafverfahrens beim Schewtschenkoer Kreisgericht in der Hauptstadt, welches mit seinem Beschluss die Untersuchungsmaßnahmen stoppte und eine Gerichtssitzung für die Berufung für den 17. März ansetzte.
Am Abend des 4. März erklärte die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dass der Konflikt um “Naftogas Ukrainy” die Folge des Kampfes um 11 Mrd. Kubikmeter Gas (die sich in ukrainischen unterirdischen Gasspeichern befinden) darstellt.
Am 6. März erklärte der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU, Walerij Choroschkowskij, dass das Verfahren, welche aufgrund der Tatsache der Aneignung von Transitgas durch Funktionsträger von “Naftogas” eingeleitet wurde, vom Geheimdienst verfolgt wird, da aufgrund der durchgeführten Operationen mit dem Gas Ansprüche an den ukrainischen Staat gestellt werden könnten.
“Das Unternehmen RosUkrEnergo – ein Schweizer Unternehmen, wer hat noch nicht von den Gründern und der Namen gesprochen. Es ist ein Schweizer Unternehmen, welches eindeutig bereits zum heutigen Tag einige Gerichtsverfahren gegen ‘Naftogas Ukrainy’, gegen den Staat führt und vielleicht weitere von denen ich nichts weiß”, hob der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des SBU hervor.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“