Anders Åslund: "Am professionellsten ist heute Julija Wolodymyriwna (Tymoschenko)“
Den amerikanischen Ökonomen Anders Åslund erkennt man nicht wieder. 2005 hat er den Rücktritt von Julija Timoschenko als Ministerpräsidentin begrüßt, und nannte ihre Regierung „eine absolute Katastrophe des sozialistischen Populismus“.
Heute klatscht Åslund wieder Beifall – aber dies mal Timoschenko selbst. Die Zeiten sind vorbei, als sie sich über die Oligarchen beschwerte, die “internationale Experten zu ihrer Diskreditierung” beauftragt haben sollten, dabei die regulären Auftritte Åslund in der Presse im Blick habend.
Umgekehrt gehört Åslund, der das Peterson Institute in Washington vertritt, heute zum Expertenrat Timoschenkos. Und wenn die Ministerpräsidentin vor kurzem erzählte, dass sie als Psychotherapeutin für die Investoren agieren muss, dann wäre Åslund ein gutes Antidepressivum für Timoschenko selbst.
Und diese Geschichte ist ein weiteres Beispiel für überraschende Wandlungen, wenn die Feinde der ukrainischen Ministerpräsidentin sich zu ihren Mitkämpfern verwandeln.
– Herr Åslund, wie ist Ihre Prognose – wer hat die größten Chancen Präsident zu werden?
– Hier ist es wichtig, die Antworten auf einige Fragen zu kennen. Erstens – was sagen die Umfragen? Zweitens – Was machen die Bewerber gerade jetzt: Lösen sie gerade manche Probleme oder beschweren sich? Und drittens – wie wird die objektive Entwicklung des Landes sein, die von den Politikern unabhängig ist?
Die Antwort auf die erste Frage: Es ist offensichtlich, dass die Unterstützung der Wählerschaft bei Janukowitsch jetzt höher ist. Die zweite Frage: Mit der Sache beschäftigt sich jetzt Timoschenko. Sie sagt: “Das war ich, die die Wirtschaftskrise überwunden hat”. Die dritte Frage: Das ist das, was in der realen Wirtschaft passiert. Jetzt beobachtet man eine Verbesserung der Lage, und derjenige, der gerade an der Macht ist, bekommt gerade mehr Unterstützung als vorher.
Der Kampf für die Präsidentschaft wird zwischen Timoschenko und Janukowitsch stattfinden. Man muss die regionalen Unterschiede in der Ukraine berücksichtigen, die allen bekannt sind. Aber es ist ebenso wichtig, wie diejenigen Bewerber sich nach der ersten Runde der Wahlen verhalten werden, die den dritten, vierten und fünften Platz einnehmen werden. Vieles wird auch davon abhängen, mit wem sie sich absprechen werden.
– In Jalta haben Sie persönlich die Reden von allen drei Kandidaten-Favoriten: Janukowitsch, Timoschenko und Jazenjuk – gehört. Wer machte auf Sie den positivsten Eindruck?
– Die professionellste – und das ist offensichtlich – ist Julija Wladimirowna (Timoschenko). Sie konnte alle Fragen beantworten. Und sie machte es schnell.
– Wie sind Ihrer Meinung nach die größten Risiken im Fall des Sieges von Timoschenko?
– Es wird nichts schlimmes passieren. Die Ukraine ist ein normales demokratisches Land, unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt. Das Hauptproblem der Ukraine besteht darin, dass keine Beschlüsse vollzogen und befolgt werden.
Außerdem werden die Handlungen des künftigen Präsidenten davon abhängen, ob die Bewerber ihn unterstützen werden, die den dritten und vierten Platz belegen werden. Weil der dritte und der vierte Kandidat sich Posten wünschen werden, um das eigene politische Programm zu verwirklichen.
Erinnern Sie sich an die Forderungen der Sozialisten nach der Orangen Revolution! Sie mussten berücksichtigt werden – sowohl bei der Ernennung der örtlichen Chefs als auch im Maßnahmenplan der neuen Regierung. Deswegen wird am Wichtigsten sein, was zwischen der ersten und der zweiten Runde der Wahlen passiert.
– Würden Sie persönlich Jazenjuk empfehlen, Timoschenko oder Janukowitsch zu unterstützen?
– Meines Erachtens nach hat Timoschenko sich mit der Wirtschaftskrise wunderbar auseinandergesetzt. Sie ist eine gute “Krisen-Managerin”, das ist offensichtlich. Aber ich will mich mit der Werbung für ukrainische Politiker nicht beschäftigen.
– Jedoch haben viele, Sie eingeschlossen, Timoschenko wegen des Populismus kritisiert!
– Der Populismus war 2005, jetzt gibt es keinen Populismus. Sie hat das Defizit des Budgets reduziert. Heute bin ich mit allen ihren Handlungen einverstanden.
Lassen Sie uns die wichtigsten konkreten Beispiele betrachten. Das erste ist der Eintritt in die WTO. Das zweite ist die Kontrolle über das Budget. Es ist Julija Timoschenko gelungen und trotz der komplizierten Lage ist das Budgetdefizit kaum gestiegen.
– Aber in Wirklichkeit wird das geplante Budget jeden Monat nicht erfüllt!
– Das ist eine andere Frage. Aber es gelingt ihr das Budgetdefizit zu kontrollieren. Ein Defizit von 6% des BIP – das ist der mittlere Wert in Europa dieses Jahr. 6% Defizit in der Ukraine ist nicht schlecht in der Zeit der Wirtschaftskrise.
Und das wichtigste – Timoschenko hat das Geld vom IWF organisiert, als es nötig war.
– Gerade gibt der IWF vielen Geld und hat auch die Anforderungen gemildert…
– Aber man das Geld des IWF musste man rechtzeitig beschaffen und die Ukraine hat das als eine der ersten geschafft. Das ist ein Verdienst der Regierung.
– Zur gleichen Zeit hat die Griwna (UAH) um 65% abgewertet, das ist der höchste Wert in Europa!
– Der Hauptfehler der Ukraine bestand in der Anbindung der Griwna an den US Dollar. Für so ein großes Land wie Ihres braucht man einen gleitenden Währungskurs. Sie haben keine besonderen Gründe für eine Anbindung der Griwna an den Dollar gehabt.
Wenn Sie sich erinnern, trat ich bereits im April letzten Jahres mit einer scharfen Kritik auf: “Es wird eine schreckliche Finanzkrise geben, wenn die Ukraine darauf nicht verzichtet”.
Man hat ein bisschen darauf verzichtet, man hat den Korridor erweitert, aber nicht genug. Erst im November hat man wirklich den Währungskurs gesenkt. Er sollte realistisch sein. Es kann doch nicht wahr sein, wie es im Juni letzten Jahres geschah, als die Löhne um 46% im Dollaräquivalent gestiegen sind. Das ist unrealistisch, man musste es beenden!
Die Währungskursbindung hat zu einem großen Zustrom von ausländischem Kapital geführt, aber das war kurzfristiges Geld. Es bildete sich eine hohe Inflation heraus. Wegen der Anbindung des Währungskurses konnte die NBU (Nationalbank der Ukraine) die Inflation durch ihre Geldpolitik nicht kontrollieren.
Deswegen sollte man sich vor allem von der Anbindung lösen – dann würde der Zufluss des Fremdkapitals aufhören.
Das zweite: Im Mai letzten Jahres wurde bei euch 31% Jahresinflation festgestellt, und der Refinanzierungssatz der NBU betrug 16%. Das heißt, 15% negative reale Prozent. Dann hat sich eine große “Bubble”, eine große Blase gebildet.
– Wessen Fehler war es?
– Der Nationalbank. Aber die NBU hat eine große politische Zustimmung für die Anbindung der Griwna an den Dollar genossen.
– Worin bestand dann der Fehler von Timoschenko?
–Sie ist dafür nicht verantwortlich. Ich wiederhole: der Hauptgrund der Finanzkrise in der Ukraine ist die Anbindung der Griwna an den Dollar, und das wurde nicht durch Timoschenko bewerkstelligt.
In Osteuropa beobachtet man im Moment zwei Kategorien von Ländern. Diejenigen, welche eine Währungsanbindung hatten, stießen auf umfangreiche Probleme: dazu gehören Russland, die Ukraine, Belarus, die Länder des Baltikums, Bulgarien.
Und es gibt solche, die keine besonderen Probleme haben – Polen, Tschechien.
Das Wichtigste für uns in Zukunft ist es, den gleitenden Währungskurs der Griwna beizubehalten. In der Ukraine ist dafür die NBU verantwortlich.
– Und wer ist für den Rückgang der Industrieproduktion um 30% verantwortlich?
– Das geschah wegen der Lage in der Hüttenindustrie. Am Anfang beobachtete man einen rapiden Anstieg der Preise für Metall, das war aber eine vorübergehende Erscheinung, und dann kam der rapide Abstieg. Daran ist niemand schuld. Schuld ist in diesem Fall nur der Markt.
– Gasbeziehungen zu Russland: Wie bewertet man das Abkommen zwischen Timoschenko und Putin in Amerika?
– Ganz positiv. Man sollte die Vermittler beseitigen, die Milliarden Dollar ohne Arbeit kassiert haben. Das ist das Wichtige.
Das zweite, was man machen sollte, ist die Einführung von Marktpreisen für die Energieträger, damit die Ukraine zur Energieeinsparung übergeht.
Es ist eine Schande für die Ukraine, dass sie es einigen Menschen erlaubte, einige Milliarden Dollar jährlich zu stehlen.
– Jedoch erhielt die Ukraine nach der Preisformel das Gas teurer als einige weiter westliche gelegene Länder Europas.
– Ich schaue nicht auf die Formel, ich sehe die konkreten Zahlen. Die Ukraine hat immer noch niedrige Preise für alle Energieträger – Gas, Benzin, Strom. Hier gibt es eine Menge verschiedener Preise, und alle sind sehr tief, sogar die höchsten darunter.
– Haben Sie verstanden, welches Konzept Russland gegenüber der Ukraine verfolgt?
– Es gibt zwei Politiken Russlands gegenüber der Ukraine. Eine Politik besteht in der Botschaft von Medwedew an Juschtschenko. Und die zweite Politik ist die Politik von Putin, der sich mit Timoschenko am 1. September in Warschau getroffen hat.
Das wichtigste Interesse von Russland ist jetzt das Gas. “Gazprom” ist ein Unternehmen, das seine Produktion im Mai und Juni um 35% reduziert hat, weil niemand mit so einem Unternehmen zu tun haben möchte, das definitiv korrumpiert ist und das Gas wohl nicht an seine Verbraucher liefern kann.
– Warum werden dann die Umgehungsgaspipelines gebaut?
– Weil da die Korruptionsinteressen miteinbezogen sind.
– Schafft Russland Ihrer Meinung nach die “Nordstream-” und “Southstream-Pipeline” zu bauen?
– “Gazprom” hat kein Geld, und das sind keine kaufmännischen Projekte. Wenn “Gazprom” es sich wünscht, wegen des Baus der Nordstream-Pipeline Pleite zu gehen, dann bitte schön!
Die Southstream-Pipeline ist überhaupt unrealistisch. Da sind zu viele Probleme mit der Umwelt, mit Genehmigungen, und sie ist wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Es ist einfach eines der nicht realisierbaren Projekte der Träume, die “Gazprom” so gerne hat.
Dabei mag “Gazprom” die reale Wirtschaft gar nicht. Deswegen entwickelt sich “Gazprom” wirtschaftlich schlecht. Die Gasindustrie Russlands steckt in der Krise, und darüber muss man reden. “Gazprom” ist eine Bedrohung für Russland, weil da viel Geld gestohlen wird.
– Und wird die Gaspipeline “Nabucco” gebaut?
– Ich denke ja. Das ist ein sehr wichtiges kaufmännisch begründetes Projekt. Europa braucht mehr Gas, und Russland ist wegen der Korruption bei „Gazprom“ nicht in der Lage es zu liefern. Dann kann man es woanders bekommen.
– In Russland sagt man, dass an allem die globale Krise schuldig ist, wegen deren der Verbrauch zurückgegangen ist, aber die Krise wird bald zu Ende sein…
– Das stimmt nicht. Wir sehen, dass “Gazprom” das Produktionsvolumen im Mai – Juni um 35% reduziert hat, und zur gleichen Zeit ist die Produktion vom Erdöl in Russland um 1% gestiegen. Die Krise in Russland ist in erster Linie eine bei “Gazprom”. Und darüber schreibt niemand, obwohl es ein absolut korruptes und kriminelles Unternehmen ist, und mit diesem darf man nichts zu tun haben.
– Aber die Ukraine hat mit Russland einen Vertrag über die Abnahme von 52 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen. Kann man dann sagen, dass die Ukraine “Gazprom” rettet?
– Erstens braucht die Ukraine so viel Gas nicht. Zweitens muss “Gazprom” begreifen, dass es notwendig ist, auf den unrealistischen Vertrag zu verzichten. “Gazprom” begreift nicht, dass das Gas bloß ein Geschäft ist. “Gazprom“ denkt, dass das Gas ein staatliches Monopol von Russland in Bezug auf Europa ist. Es stimmt aber nicht.
– Besteht Ihrer Meinung nach ein Risiko der politischen Expansion Russlands in Bezug auf die Ukraine?
– Ich glaube nicht. Das Problem Russlands besteht darin, dass es seine Probleme nicht lösen kann. Das BIP Russlands geht in diesem Jahr gemäß der Prognose der russischen Regierung um 8,5% zurück.
–* In solchen Fällen ist es gerade besonders vorteilhaft Feinde im Ausland zu kreieren, um das eigene Volk von den inneren Problemen abzulenken…*
– Es ist aber in Georgien nicht wirklich gelungen. Da gibt es 28 Tausend Soldaten. In der Ukraine sind es 200 Tausend Soldaten und 500 Tausend Polizisten. Ich denke, es wäre nicht besonders vernünftig die Ukraine anzugreifen. Der Kreml ist eine rationelle Organisation, und er meint dasselbe. Russland ist schwach, die Ukraine ist aber nicht so schwach, wie sie denkt.
– Wie ist die Stellung der USA zu der Ukraine?
– Das Wichtigste ist, dass sie die Rede von dem Vize-Präsidenten Biden in Kiew gehört haben.
– Viele haben es als einen Versuch wahrgenommen, der Verzweiflung der Ukraine vor dem Hintergrund „der Flitterwochen“ von Obama und Medwedew vorzubeugen.
– Das Wichtigste ist, dass in Biden’s Rede eine mächtige Garantie der ukrainischen Sicherheit enthalten war, die Bush nie gewährt hat – ich meine den Bezug auf das Abkommen von Budapest 1994. Was haben Обама und Biden gemacht? Sie haben eine rote Linie festgelegt, über die der Kreml nicht gehen darf. Und diese Linie liegt an der Grenze der Ukraine und Georgiens.
– Aber erinnern Sie sich an das Jahr 2003, als Tusla (Insel in der Meerenge von Kertsch) angegriffen wurde! Niemand hat sich für den Schutz der Ukraine eingesetzt!
– Bush hat nie die Garantien des Abkommens von Budapest erwähnt, Obama und Biden haben es aber gemacht: sie haben die Garantien der USA erwähnt, die sich auf die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine richten. Es ist das, was Biden in seinem Vortrag in Kiew gesagt hat, und Obama in der New Economic School in Moskau. Ich weiß es, weil ich diesen Vortrag in Washington noch vor seiner Bekanntmachung diskutiert habe.
– Wo haben Sie ihn diskutiert?
– Im Weißen Haus. Dieser Vortrag wurde diskutiert, bevor der Präsident der USA mit ihm in Moskau eintraf. Das Hauptziel dieser Reise war es, die Integrität und Souveränität der Ukraine und Georgiens sicherzustellen. Und es ist gelungen.
– In Kiew gibt es eine andere Meinung, dass die USA die Ukraine fallen gelassen haben.
– Wenn einige Menschen nicht verstehen, wovon gesprochen wird, wozu auf sie hören!
– Hat Ihrer Meinung nach das Thema des Beitritts der Ukraine zur NATO seine Aktualität verloren?
– Bei dieser Frage ist auch alles klar. Im Dezember letzten Jahres hat die Beratung der Außenminister der NATO stattgefunden, wo die Ukraine und Georgien eingeladen wurden, den “National Action Plan” umzusetzen, der im Grunde genommen dasselbe wie der “Membership Action Plan” darstellt, bloß er heißt anders. Und alle sind zufrieden geblieben.
02.10.2009___ Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrajinska Prawda