Antikorruptionskonkurs
Ich hoffe, dass es uns endlich gelingen wird, eine effektive staatliche Politik zur Bekämpfung der Korruption durchzuführen, die heutzutage eine Bedrohung der nationalen Sicherheit unseres Staats darstellt … Wir haben bereits die Schlussfolgerungen der Experten der Organisation GRECO erhalten. Im Ganzen fallen diese Schlussfolgerungen positiv aus.
Wiktor Janukowitsch auf der Sitzung des Nationalen Antikorruptionskomitees am 20.10.2010
In einem Land, wo nicht die Produktion und der Handel, sondern Steuern, Zoll, Freundschaft mit Sascha Janukowitsch oder Ljoscha Asarow, die Führung der Administration des Präsidenten, des Ministerkabinetts oder der „Jenakijewgruppe“ die gewinnbringendsten Gewerbe sind, haben sich Gespräche über die Bekämpfung der Korruption natürlich längst in ein langweiliges Ritual verwandelt. Dieses Ritual ist einzig für westliche Diplomaten bestimmt, damit sich die Familien und Bankkonten der ukrainischen Leader in Europa wie zu Hause fühlen können und kein negatives Image vor der zivilisierten Gesellschaft abgeben. Wenn man über den Inhalt des Kampfes gegen die Korruption spricht, kann man unserem Staat nach formalen Parametern den totalen Konkurs bescheinigen. In jedem Falle droht dieser Konkurs sämtlichen Erklärungen über den Kampf gegen die Korruption, die Präsident Janukowitsch seit seiner Amtseinführung abgegeben hat. Es reicht dazu aus, die Organisation des Kampfes gegen Korruption vor dem Machtantritt Janukowitschs und jetzt, ein Jahr später, zu vergleichen.
1. Das Gesetzespaket gegen Korruption, das noch am 01.01.2010 in Kraft treten sollte, ist derzeit vollkommen außer Kraft gesetzt. Ein alternatives Gesetzesprojekt, von Janukowitsch eingebracht, hat lediglich die erste Lesung durchlaufen und wird erst am 02.02. einer Prüfung durch ein aus dem Querschnitt des Parlaments gebildeten Ausschuss unterzogen werden. Wann und in welcher Form das Gesetzesprojekt als Ganzes angenommen werden wird, wagt bereits niemand mehr zu prognostizieren. Das ist auch nicht mehr so wichtig, denn wie der Serkalo Nedeli bereits mitteilte, hat das Gesetzesprojekt sämtliche prinzipielle Normen eingebüßt – an erster Stelle die Norm, dass Staatsbeamte zur Deklaration ihrer Ausgaben verpflichtet sind.
2. Die Strukturen zur Koordination der Ausarbeitung und Durchsetzung einer Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption – der Regierungsbevollmächtigte und das Büro für Fragen der Korruptionsbekämpfung – sind liquidiert worden. Wir erinnern daran, dass die Schaffung dieser Strukturen mit der Erfüllung von internationalen Verpflichtungen der Ukraine gegenüber dem Europäischen Rat verbunden war. Doch die Schließung der genannten Institutionen ist mit keinerlei Verwaltungsreform zu erklären. Auf diese Weise hat die Staatsmacht die völlige Missachtung der jahrelangen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union demonstriert. Das heißt im Klartext, dass die Staatsmacht bewusst das Kreuz auf das Grab von langfristigen Programmen zur EU-Integration der Ukraine pflanzt. Die Gründung des Nationalen Antikorruptionskomitees (NAK) kann in keinem Falle zur Kompensation dieser Situation beitragen. Denn das NAK funktioniert eher als ein gewaltiges Image-Projekt, unter dem bis heute noch nicht einmal elementarste Punkte zur Organisation der Arbeit ausgearbeitet wurden. Desweiteren ist nicht bekannt, wann das NAK das nächste Mal zusammentreten wird. Aus der Administration des Präsidenten hört man, dass sich dieses Projekt bereits erschöpft und seine Aktualität eingebüßt hat.
3. Im Verlauf eines Jahres ist der Präsident seiner persönlichen Verpflichtung zur Ausarbeitung und Bestätigung einer nationalen Strategie der Eindämmung von Korruption nicht nachgekommen. Wann diese Strategie angenommen werden wird, ist unbekannt. Es gibt keine Prognosen, kein Projekt und für die Staatsmacht ist diese Frage nicht von Priorität.
4. Es verwundert nicht, dass der Antikorruptionskonkurs zum Konkurs in der Außenpolitik geführt hat. Die Weigerung Tschechiens der Ukraine den verschiedener Straftaten beschuldigten Ex-Minister B. Danilischina auszuliefern kommt einer gedämpften Ohrfeige für sämtliche europäischen Initiativen Janukowitschs gleich. Europa hat aufgehört, der Ukraine als einem Staat zu vertrauen, der in der Lage ist, gesetzlich für Rechtsschutz zu sorgen. Europa betrachtet die Antikorruptionsprozesse, die die Staatsmacht gegen hochrangige Beamte der Regierung von Julija Timoschenko führt, als Farce.
5. Im vergangenen Jahr hat die Staatsmacht nicht nur alle durch Korruption gewonnen Zusatzsteuern aller staatlichen Einrichtungen zentralisiert, sondern auch der Erpressung von Beamten systemhaften und unveränderlichen Charakter verliehen. Selbst die finanzkräftigsten ausländischen Investoren bekommen die gesetzlich fixierte Mehrwertsteuer nicht ohne einen Rückgang ihrer Rendite von 20 bis 50% zurück. Auf eine ganze Reihe von Lebensmitteln und Produkte des breiten Bedarfs werden obligatorische Zusatzsteuern des Zolls und des Geheimdienstes gelegt.
Präsident Janukowitsch berief sich mehrmals auf die Position der GRECO – Union von Staaten gegen Korruption des Europäischen Rates, die die Ausführung von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine überwacht. Über die Einschätzung der Ukraine durch die GRECO sprach der Vorsitzende Drago Kos im „Serkalo Nedeli“.
- Wie ist ihre Meinung zur Annullierung des mit der GRECO vereinbarten Antikorruptionspakets durch die ukrainische Staatsmacht und die dadurch hervorgerufene ständige Verschiebung des Inkrafttretens der Antikorruptionsgesetze in der Ukraine, desweiteren über die Liquidierung des Büros für Fragen der Antikorruptionspolitik und des staatlichen Bevollmächtigten für Antikorruptionsfragen? Waren diese Änderungen mit der GRECO abgestimmt?
- Im Rechenschaftsbericht über die Durchführung der Empfehlungen für die Ukraine, die im Mai 2009 bestätigt wurden, erkannte die GRECO die Gründung des Büro für Fragen der Antikorruptionspolitik als Beweis dafür an, dass die Ukraine für „die Entwicklung und Durchführung einer realistischen Antikorruptionspolitik offen ist“, an. Desweiteren bemerkten internationale Experten: die Annahme des sogenannten Antikorruptionspakets ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das war die letzte Information, die die GRECO von der Ukraine bekam. Die Annullierung des Pakets und die Liquidierung des Büros für Fragen der Antikorruptionspolitik können als Beweis für einen wichtigen und enttäuschenden Schritt in die falsche Richtung angesehen werden, sofern nicht in allernächster Zeit ein besserer Ausweg aus der Situation mit den Gesetzen und dem Büro gefunden wird. Doch die Zeit läuft schnell …
- Wie stehen Sie zu dem Fakt, dass im vom Präsidenten eingebrachten neuen Gesetzesprojekt gegen Korruption keine Normen über die Verantwortlichkeit von juristischen Personen des privatwirtschaftlichen Bereiches enthalten sind?
- Juristische Personen müssen Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße in Zusammenhang mit Korruption zeichnen. In vielen internationalen Konventionen, deren rechtmäßiges Mitglied die Ukraine ist, ist diese Norm als obligatorisch vorgesehen. Das Fehlen einer zugrunde liegenden Regulierung dieser Frage lässt Zweifel daran aufkommen, dass das Land gewillt ist, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und wird unbestreitbar dazu führen, dass die GRECO den Schluss zieht, dass die wichtigsten Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.
- In Übereinstimmung mit dem Gesetzesprojekt des Präsidenten ist als Sanktion für einen bewiesenen Tatbestand der Korruption, in dem der Streitwert bei bis zu 5.500 $ (45.000 Grivnja) liegt, eine Strafe von 200 $ (1.700 Grivnja) als Begleichung einer Ordnungswidrigkeit vorgesehen. Dabei ist es möglich, dass die beteiligten Personen nicht von ihrem Posten entfernt werden. Gibt es in irgendeinem europäischen Staat eine derartige Sanktion für Tatbestände der Korruption?
- Internationale Konventionen und die GRECO streben nach „effektiven, überzeugenden und adäquaten“ Sanktionen für Straftaten in Verbindung mit Korruption. In Mitgliedsländern der GRECO wird Freiheitsentzug natürlicher Personen für einen bestimmten Zeitraum (normalerweise fünf oder mehr Jahre) als befriedigend zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen angesehen. Dazu kenne ich keine Länder, in denen Sanktionen für Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit Korruption lediglich in Form von Ordnungsstrafen existieren.
- In Übereinstimmung mit dem von Präsident Janukowitsch eingebrachten Antikorruptionsgesetz reicht der bewiesene Fakt von Bestechungsgeldannahme vor Gericht nicht aus, um das Vermögen des Bestochenen zu konfiszieren. Im neuen Gesetzesprojekt des Präsidenten ist auch keine Norm für die Konfiskation des Vermögens des Rechtsverletzenden vorgesehen. Wie wird dieses Problem in anderen Mitgliedsländern der GRECO gelöst?
- Eine der grundlegenden Regeln jeder mir bekannten Strafgesetzgebung besagt, dass keiner Einnahmen aus Transaktionen auf Grundlage von Straftaten einbehalten kann – weder in der originalen Form noch in Form einer neu berechneten Wertigkeit. Dies ist auch eine Forderung jeder beliebigen internationalen Konvention im Bereich der Strafgesetzgebung. Nicht nur europäische Länder haben solche Maßnahmen vor Jahren eingeführt. Immer häufiger werden Entscheidungen ins Leben gerufen, nach denen im Falle einer Straftat noch vor der Entscheidung des zuständigen Gerichts das Vermögen des Täters konfisziert werden kann. Immer mehr Länder transformieren erfolgreich die Prozedur der Beweisführung in Bezug auf Einnahmen aus gesetzeswidrigen Transaktionen.
- Die ukrainische Staatsmacht hat aus der Antikorruptionsgesetzgebung die Norm über spezielle Überprüfung des Vermögens, der Einnahmen und Ausgaben von Verwandten von Staatsbeamten entfernt. Wenn ein armer ukrainischer Staatsbeamter reiche Frau und Kinder hat, so wird die Struktur von deren Einnahmen vor der Gesellschaft geheim gehalten. Wie steht die GRECO zur Liquidierung dieser Norm gegen Korruption?
- Dies ist keine streng festgelegte Norm. In einigen Ländern gibt es ernsthafte Probleme mit den Verfassungsgerichten bei der automatischen Einführung derartiger Verpflichtungen für Verwandte von Staatsbeamten. Doch selbst in den Fällen, in denen die Verfassungsgerichte die automatische Einführung solcher Normen ablehnen, gibt es immer die Möglichkeit spezieller Überprüfung der Verwandten der Beamten, wenn es verdächtige Hinweise darauf gibt, dass Beamte ihren Reichtum verstecken, indem sie ihn offiziell auf Verwandte überschreiben. Solche Rechtssysteme funktionieren und ich kenne kein Land, in dem es nicht möglich wäre den finanziellen und Besitzmäßigen Status der Verwandten von Staatsbeamten durch die Ausführung nicht gerade sehr komplizierter Verfahren zu überprüfen.
- Hat der Kampf gegen Korruption Ihrer Meinung nach in der Ukraine Priorität?
- Die GRECO und der Europarat haben die Ukraine mit viel Kraft und finanzieller Hilfe im Kampf gegen Korruption unterstützt. Im Verlauf vieler Jahre sind die erwarteten Resultate jedoch ausgeblieben. Wir verstehen das Problem dieses Landes, doch wir erkennen auch an, dass viel mehr im Kampf gegen die Korruption hätte getan werden können. Bessere Resultate in diesem Bereich hätten offensichtlich auch in anderen Bereichen zur Lösung von Problemen führen können. Doch bis jetzt ist dies nicht der Fall.
- Wann ist die nächste Visite der Prüfer der GRECO in der Ukraine vorgesehen und wie realistisch sind Pläne für visafreien Verkehr zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, solange die Empfehlungen der GRECO zur Modernisierung der Antikorruptionsgesetzgebung nicht umgesetzt sind?
- Es wird noch einige Rechenschaftsberichte der GRECO bezüglich der Ukraine geben und ich hoffe auf eine ernsthafte Verbesserung der Situation in dieser Zeit – einen anderen Weg gibt es einfach nicht. Was das Thema des visafreien Verkehrs mit der Europäischen Union betrifft: ich habe Länder mit einem niedrigeren Korruptionsniveau und einer höher entwickelten Basis zur Regulierung von Fragen zur Korruptionsbekämpfung als die Ukraine gesehen, die nicht wenig Kraft in den Bereich der Korruptionseindämmung investieren mussten, um visafreien Verkehr mit der EU zu bekommen. Die Ukraine befindet sich angesichts nicht ernstzunehmender Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung und mangelnder Umsetzung der Empfehlungen der GRECO in einer schwierigen Situation, wenn es um die Anmeldung von Rechten für den visafreien Verkehr mit der EU geht.
- Die Ukraine muss sich in der nächsten Zeit für die Nichterfüllung der Empfehlungen der GRECO rechtfertigen. Welche Reaktion ist von der GRECO angesichts der Annullierung der gesamten Antikorruptionsgesetzgebung in der Ukraine, der Liquidierung der Institution des Bevollmächtigten für Fragen der Antikorruptionspolitik und des Büros für Fragen der Antikorruptionspolitik zu erwarten?
- Die GRECO wird bald die zur Verfügung gestellten ergänzenden Informationen zum Rechenschaftsbericht der Ukraine durchsehen. Wenn die bei der Bestätigung des Rechenschaftsberichtes erreichten Resultate nicht aktuell sein sollten, wird dies wahrscheinlich ernsthafte Debatten über die Situation hervorrufen und zu unpopulären (negativen) Schlüssen und Entscheidungen der GRECO führen. Wir können nicht einfach schweigend zusehen, wie in einem für uns wichtigen Land positive Prozesse einfach annulliert werden. Aber ich hoffe immer noch, dass das ausbleiben wird.
28. Januar 2011 // Jurij Butussow
Quelle: Serkalo Nedeli