Awakows Große Ukrainische Mauer
Zu Beginn des Krieges versprach die Regierung innerhalb von vier Jahren eine Mauer an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu bauen. Warum ist das Projekt bis heute nicht fertig, was wurde getan und wie werden die Mittel verwendet?
Im September 2014 versprach Arsenij Jazenjuk, der zu dieser Zeit die Regierung leitete, eine Mauer an der Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation zu errichten. Die Notwendigkeit des Baus einer physischen Grenze entstand durch den im Osten der Ukraine entfesselten Krieg.
Das Projekt „Mauer“ sah zwei Etappen vor. Die erste – Arbeiten an den Abschnitten außerhalb der Konfliktzone, die zweite – in den Territorien, in denen Kampfhandlungen stattfanden [Insgesamt hat die ukrainisch-russische Grenze ohne Krim eine Länge von knapp 2000 Kilometern. Etwa 400 Kilometer werden durch die Separatisten im Donbass kontrolliert. A.d.Ü.]. Abgeschlossen werden sollte das Projekt 2018, im Verlaufe wurde das Datum auf das Jahr 2021 verschoben. Jedoch nähert sich das Jahr 2020 dem genannten Datum, doch beim Bau ist kein Ende in Sicht.
In der Realisierungszeit schaffte es das Projekt auf die Seiten vorgerichtlicher Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros zu kommen und im Volk den Spitznamen „Jazenjuks Mauer“ zu erhalten – zu Ehren der unrealisierten Versprechen des Ex-Regierungschefs. Derweil ist das ungerecht in Bezug auf den ehemaligen Ministerpräsidenten.
Seit 2015 gibt der vom Innenministerium kontrollierte Staatliche Grenzschutzdienst Geld für das Projekt aus. Bereits sechs Jahre leitet Arsen Awakow die Behörde. Nach den Angaben des Grenzschutzes ist geplant, die Realisierung des Projekts „Mauer“ um weitere vier Jahre zu verlängern und bis 2025 abzuschließen. Der erwartete Gesamtwert des Projekts erreicht 4,1 Milliarden Hrywnja [circa 140 Millionen Euro].
Den Worten der Grenzschützer nach ist die Notwendigkeit der Terminverlängerung für den Grenzausbau durch eine verringerte Finanzierung und den Anstieg der Arbeitskosten bedingt. Wie wurde die berühmt berüchtigte „Mauer“ gebaut und von welchen Ergebnissen berichteten die Staatsbediensteten?
Im Sommer 2019 waren die Arbeiten zu 30 Prozent abgeschlossen. Vor kurzem hat der Grenzschutzdienst mitgeteilt, dass bis Anfang 2020 die für den Bau der Anlagen an der ukrainisch-russischen Grenze in den Jahren 2015-2019 vorgesehenen Gelder gemäß dem Haushaltsprogramm „Maßnahmen zur ingenieurtechnischen Ausrüstung der Grenze“ zu 85 Prozent verwendet wurden.
Ein derartiger Wert erklärt sich damit, dass in dieser Zeit aus dem Staatshaushalt zwei Milliarden Hrywnja bereitgestellt und 1,7 Milliarden verwendet wurden. Der Grund – die Finanzierungskürzungen im Jahr 2017 von 500 Millionen Hrywnja auf 200 Millionen. Die Ausgaben verteilen sich über die Jahre so: 2015 – 400 Millionen Hrywnja, 2016 – 200 Millionen Hrywnja, 2017 – 200 Millionen Hrywnja, 2018 – 500 Millionen Hrywnja, 2019 – 400 Millionen Hrywnja. 2020 wurden für das Projekt weitere 400 Millionen Hrywnja bereitgestellt.
Im Verlaufe der Jahre 2015-2019 war die Errichtung von 634 Kilometer pioniertechnischer Sperren und der Bau von 341 Kilometer Kontrollwegen vorgesehen. In dieser Zeit wurden 546 Kilometer Sperren und 316 Kilometer Wege ausgebaut. Das heißt, wenn man den Grenzern glaubt, dann wurden die Arbeiten am Projekt „Mauer“ zu 86 bzw. 93 Prozent erfüllt. Was wollen die Grenzschützer dann in den nächsten fünf Jahren bauen?
Die Arbeitsvolumen und ihre Kosten in der Berechnung für jedes Jahr sind klar im Haushaltsprogramm „Maßnahmen zur ingenieurtechnischen Ausrüstung der Grenze“ bestimmt. Dagegen zeigte ein Vergleich der jährlichen Ausweise dieser Haushaltsprogramme und der Abrechnungen über ihre Umsetzung, dass zwischen den geplanten und den umgesetzten Werten in vielen Fällen ein spürbarer Unterschied besteht.
Beispielsweise sollte 2017 die Länge der geschaffenen Panzergräben 110,3 Kilometer betragen, jedoch belief sich der Wert für die Umsetzung auf fünf Prozent, das heißt in einem Jahr wurden 5,2 Kilometer Panzergräben gegraben. Für die Erfüllung dieser Aufgabe wurden 1,6 Millionen Hrywnja anstelle der geplanten 30,1 Millionen Hrywnja ausgegeben.
2016 verringerte sich das Volumen der bereitgestellten Gelder für den Bau der „Mauer“ um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr auf 200 Millionen Hrywnja. Entsprechend wurde die Zahl der geplanten Arbeiten ebenfalls gekürzt. Jedoch entspricht der Wert der erledigten Arbeiten nicht dem Plan.
Beispielsweise sind im Ausweis des Haushaltsprogramms aus dem dem Haushalt 82,3 Millionen Hrywnja für die Errichtung von 97 Kilometer Kontrollwegen vorgesehen gewesen. Von den geplanten 82,3 Millionen wurden 79 Millionen Hrywnja verwendet, obgleich die Länge der Kontrollwege 2016 insgesamt nur 48,4 Kilometer betrug, das heißt die Hälfte der geplanten Länge.
2017-2018 stieg die Finanzierung spürbar an: Für die „Mauer“ plante der Staat 500 Millionen Hrywnja auszugeben. Dagegen waren gemäß dem Bericht über ausgeführte Arbeiten 2017 nur 200 Millionen Hrywnja ausgegeben worden.
2018 wurde die „Mauer“ mit 500 Millionen Hrywnja finanziert. Dazu gab es im Bericht über die Ausführung der für 2018 geplanten Arbeiten, im Unterschied zum Vorjahr, einen Punkt „Erklärung zu den Gründen für die Abweichung zwischen den Kassenausgaben (vergebenen Krediten) und den im Ausweis des Haushaltsprogramms bestätigten Ausgaben“.
Wie in der Grafik weiter unten zu sehen ist, waren die Werte für die Effektivität der Nutzung von Haushaltsmitteln dieses Mal wenn auch nicht ideal, so doch wesentlich höher, als in den Vorjahren.
Zur gleichen Zeit wurden die Ausgaben für einige Arbeiten erhöht, obgleich faktisch das Resultat niedriger als geplant war. Beispielsweise kosteten die Arbeiten zur Verlegung von Kontrollwegen in schwierigen oder untypischen Abschnitten den Staat 119,7 Millionen anstatt 103,6 Millionen Hrywnja, wogegen diese Arbeiten in diesem Jahr nur zu 85 Prozent umgesetzt wurden.
Eine derartige Situation ergab sich auch 2019. Das Gesamtvolumen der Ausgaben belief sich auf 400 Millionen Hrywnja. Die Arbeiten zur Verlegung der Wege wurden zu 105 Prozent erfüllt, während gleichzeitig die Ausgaben um 47,9 Millionen Hrywnja anstiegen. Für diese Arbeiten wurden 133,4 Millionen Hrywnja anstatt der geplanten 85,5 Millionen Hrywnja ausgegeben. Derart stieg das Volumen der erledigten Arbeiten um fünf Prozent, während das Finanzierungsvolumen um 56 Prozent stieg.
Insgesamt zeigte die Analyse der Umsetzung des Haushaltsprogramms „Maßnahmen zur ingenieurtechnischen Ausrüstung der Grenze“ eine große Verworrenheit in den Werten. Die Jahresberichte enthalten unterschiedliche Bezeichnungen für gleiche Arbeiten, was sowohl die staatliche finanzielle, als auch die zivile Kontrolle für die Errichtung der „Mauer“ an der ukrainisch-russischen Grenze erschwert.
Das anormal niedrige Niveau der Erfüllung der einen Arbeiten und die bedeutende Erhöhung der Ausgaben für die Umsetzung gewisser anderer Arbeiten zeugen von Problemen in der Planung der Arbeiten beim Grenzschutzdienst. Dabei kann man nicht sagen, dass der Grenzschutzdienst übermäßig unter Budgetkürzungen gelitten hätte, denn eine Verringerung der Ausgaben fand lediglich 2017 statt.
Bei der Behörde selbst erklärt man in den Berichten über die Projektrealisierung in den Jahren 2018-2019 die Probleme mit den Fristverschiebungen mit einer Verteuerung der Arbeiten und der Materialien, einer Verringerung der Höhe der bereitgestellten Gelder, Verzögerungen bei der Ausarbeitung der Projektdokumente, Schwierigkeiten bei der Materiallieferung und der Ausführung der Arbeiten im Hinblick auf das Gelände.
Offensichtlich ist, dass während der Planungszeit die Reihenfolge der Umsetzung der nächsten Arbeiten über ihre etappenweise Umsetzung innerhalb der Grenzen des verfügbaren Budgets im Verlaufe des Jahres gewährleistet werden muss. Natürlich unter Anwendung aller gemeinhin akzeptierten Antikorruptionspraktiken.
Vor fünf Jahren wurde die Finanzierung des Projekts „Mauer“ mit dringenden Erfordernissen der nationalen Sicherheit begründet. Jetzt riskiert das Projekt sich über zehn Jahre zu erstrecken und in ein kleines inländisches Analogon zur Großen Chinesischen Mauer zu verwandeln.
Die amtierende Regierung ist verpflichtet, dieses so schnell wie möglich fertigzustellen. Zumal der für das Projekt verantwortliche Minister Awakow 2020 seinen Ministersessel wahren konnte.
21. Mai 2020 // Anastassija Chymytschuk, Analystin bei StateWatch
Quelle: Ekonomitscheska Prawda