Kurz über die ersten 100 Tage von Jazenjuks zweiter Regierung - Die Minister berichteten über ihre Arbeit

Arsenij Jazenjuk - Bild: Mychajlo Palintschak
Bei der Berichterstattung über die ersten 100 Tage Arbeit seiner Regierung bat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Ukrainer um Verständnis und Geduld.

“Mir ist ganz bewusst, wie schwierig es gerade für die Bürger und das ganze Land ist. Die russische militärische Aggression, der Krieg und die enormen wirtschaftlichen Verluste treffen den Geldbeutel jedes Ukrainers hart. Es ist sogar schwer ein Vergleichsbeispiel für Länder zu finden, die durch ähnliche Prüfungen gehen mussten. Wir führen schwierige Reformen durch, die objektiv von den Ukrainern zu diesem Zeitpunkt nicht als die besten empfunden werden. Aber ich bitte alle um Verständnis dafür, dass es ohne die heutigen Reformen kein Morgen gibt“, sagt Jazenjuk.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass sein Team Schritte gewagt habe, die mehr als 20 Jahre nicht getan worden waren.

“Wir sind zu diesen Schritten wegen des morgigen Tages übergegangen. Gegen ukrainische Reformen sind Wladimir Putin, der Oppositionsblock, der das Land zum Bankrott geführt hat, aus dem wir es herausziehen, und eine Gruppe von Politikastern, die billige politische Ratings im Land gewinnen wollen, das sich im Kriegszustand befindet“, sagt der Ministerpräsident.

Der Premier sprach lange und kompliziert und nicht ohne Populismus. Ja, er versprach erneut, Russland für die Krim vor Gericht zu bringen, das Geld von den Konten der Janukowytschs Umgebung zu beschlagnahmen und die Fehler von Wiktor Juschtschenko und Julija Tymoschenko nicht zu wiederholen. Dabei hörte man nicht viel Kritik an seinem Team.

INSIDER suchte das Wichtigste aus den Berichten von Jazenjuks Ministern aus.

100 Tage Regierung Jazenjuk-2 - die Minister legen Rechenschaft ab - Foto: Regierungsseite

Walerij Woschtschewskyj, stellvertretender Ministerpräsident

Woschtschewskyj sagt, dass er geholfen habe, die Heizperiode unter den Bedingungen des Krieges und des Energieträgermangels zu überstehen.

Er arbeite an der Fertigstellung von Reformen des Umweltschutzsystems und der Staatsunternehmen in den Bereichen Verkehr, Straßeninfrastruktur, Kommunikation und Nutzung von Bodenschätzen.

Wjatscheslaw Kyrylenko, Kulturminister

Zu seinen Verdiensten erklärte Kyrylenko die Verlängerung der Steuererleichterungen für ukrainische Verlage und die Organisation von kulturellen Veranstaltungen in der Antiterroroperationszone und den umliegenden Gebieten. Über die Besuche des Ministers bei verschiedenen kulturellen Veranstaltungen informiert seine Pressestelle ständig.

Sein Ministerium begann die Einführung eines elektronischen Monitoring-Systems in der Arbeit der öffentlichen Bibliotheken.

Heute arbeite er an der Strategie der Reform in der Kultur (was es bedeutet, wird nicht erklärt) und an den Rechtsgrundlagen für die Erhöhung des Anteils ukrainischer Produktionen im Fernsehen und Radio.

Hennadij Subko, stellvertretender Ministerpräsident – Minister für regionale Entwicklung, Bau und Wohnungswesen

Subko sagt, dass dank der Arbeit seiner Behörde, die Kommunen mehr als 26 Milliarden Hrywnja (etwas mehr als eine Milliarde Euro) erhalten werden.

Darüber hinaus berichtet der Minister für regionale Entwicklung über die Gewinnung von Investitionen für den Wiederaufbau von Donbass. Derzeit gibt es keine Informationen zu solchen Investitionen. Es ist bekannt, dass das Ministerium Ende des Jahres 2014 mit der Europäischen Investitionsbank über die Bereitstellung von 200 Millionen Euro verhandelte.

Subkos Ministerium rechnet sich die Arbeit an den Tariferhöhungen für Nebenkosten bis auf das Marktniveau an. Allerdings ist in der Ukraine die Nationale Kommission für staatliche Regulierung in den Bereichen Energie und Versorgungsunternehmen dafür zuständig.

Natalija Jaresko, Finanzministerin

Zu ihren Verdiensten schrieb sich Jaresko die Stabilisierung des Finanzsystems, das Darlehen vom Internationalen Währungsfonds in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar und andere erhaltene Kredite zu.

Die Reform der einheitlichen Sozialsteuer, die von Unternehmen kritisiert wird, schrieb das Finanzministerium ebenfalls auf seine Rechnung. Natalija Jaresko verspricht, an der Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Umstrukturierung der Staatsverschuldung zu arbeiten.

Ajwaras Abromawitschus, Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel

Durch die Arbeit seines Ministeriums werde die Ukraine innerhalb von fünf Jahren einen Effekt in Höhe von 60-90 Milliarden Hrywnja (etwa 2,4 – 3,6 Milliarden Euro) erzielen, versichert Abromawitschus. Dies sollte durch die Beseitigung von 16 regulatorischen Beschränkungen und 26 Arten von Lizenzierungen von Tätigkeiten erreicht werden.

Der Wirtschaftsminister berichtete über die Entlassung von 30 Prozent der Beamten seiner Behörde und verspricht noch 20 Prozent im Herbst zu entlassen.

Als Pluspunkt rechnete sich Abromawitschus die offene Auswahl der Führungskräfte für staatliche Unternehmen mit Einbindung von ausländischen Experten an. Dies kann man am Beispiel der Suche nach dem Leiter der Ukrsalisnyzja (Ukrainische Eisenbahn) sehen. Wie bekannt, wurden drei Kandidaten ausgewählt, die aus der Wirtschaft stammen. Jedoch wurde die Prüfung Ihrer Kandidaturen im letzten Augenblick wegen der verdeckten Spiele in der Regierung verschoben.

In Zukunft verspricht der Wirtschaftsminister Kontrollbehörden abzuschaffen, die ihre Effizienz bei der Anpassung ukrainischer Standards an die europäischen nicht nachweisen und das System der öffentlichen Auftragsvergabe zu reformieren.

Pawlo Rosenko, Minister für Sozialpolitik

Rosenko sagt, dass dank seinem Ministerium die Besteuerung von hohen Renten eingeführt worden sei und die Sonderrenten für Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte beschränkt worden sind.

Das System der Zuschüsse für Einkommensschwache, das wegen der starken Tariferhöhung für Nebenkosten eingeführt wurde, werde ab Mai in Kraft treten, verspricht Rosenko. Die Ausgaben für die Zuschüsse seien auf 25 Milliarden Hrywnja erhöht worden. Die Anzahl der Familien mit Anspruch auf die Zuschüsse werde bis 3,4 Millionen steigen.

Pawlo Petrenko, Justizminister

Petrenko sagt, dass das neue System des elektronischen Handels mit beschlagnahmtem Eigentum die Korruptionswege in seinem Ministerium beseitigt habe. Durch die Aufhebung der Zahlung von Lizenzgebühren für Sonderformulare an Offshore-Gesellschaften sei im Budget eine Milliarde Hrywnja gespart worden.

Der Minister verspricht, dass alle Bescheinigungen und Auszüge aus den Registern, von welchen man im Laufe des Jahres rund 1,6 Millionen Stück ausgebe, über das Internet verfügbar sein werden.

Im Justizministerium seien 30 Prozent der Beamten der Zentrale und 20 Prozent des Personals der Gebietskörperschaften entlassen worden.

Arsen Awakow, Innenminister

Awakow erzählte über die Gründung eines neuen Patrouillendienstes in Kiew, der im Sommer entstehen werde.

Darüber hinaus sei eine Reihe von Einheiten im Ministerium reduziert worden: darunter die Direktion für Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Transport- und Veterinärpolizei. Im vergangenen Jahr habe Awakow etwa 20.000 Mitarbeiter entlassen. Die gleiche Anzahl plane man im Jahr 2015 zu kündigen.

Auf Basis von Sonderbataillonen und Spezialeinheiten des Innenministeriums werde man eine einheitliche Sonderabteilung K.O.R.D. schaffen.

Oleksij Pawlenko, Minister für Agrarpolitik

Pawlenko sagt, dass das Verfahren zur Erteilung von Quarantäne- und Pflanzengesundheitszeugnissen (an welchen die Beamten verdienten) vereinfacht worden sei.

In den Strukturen des Ministeriums für Landwirtschaft sei Missbrauch in Höhe von mehr als neun Milliarden Hrywnja festgestellt worden. Mehr als 100 Berichte über Verstöße und Missbräuche seien an die Polizeibehörden gesendet worden.

Ein offenes Auswahlverfahren von den Unternehmensleitern des Ministeriums für Landwirtschaft sei eingeführt und die Privatisierung der meisten solcher Unternehmen sei initiiert worden.

Hanna Onyschtschenko, Ministerin des Ministerkabinetts

Der elektronische Dokumentenverkehr mit der Möglichkeit der Gegenzeichnung von Dokumenten sei eingeführt worden.

Der elektronische Dokumentenaustausch mit den Mitarbeitern der Werchowna Rada (des Obersten Rates) und der Administration des Präsidenten sei organisiert worden.

Ihor Schewtschenko, Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen

Schewtschenko schrieb sich die Rückerstattung von 19 Gasfeldern und drei bedeutenden Anteilen der gemeinsamen Gasförderung an der Sachalin-Fundstelle an den Staat zugute, die illegal an eine Firma abgegeben worden seien, die mit der „Familie“ von Janukowytsch in Verbindung gestanden habe.

Außerdem prahlte Schewtchenko mit der Offenlegung der Besitzer aller Sondergenehmigungen für die Nutzung von Bodenschätzen. Allerdings wurden solche Informationen schon vor seiner Amtszeit offengelegt. Zum Beispiel veröffentlichte INSIDER auf der Grundlage von diesen öffentlich zugänglichen Daten im Oktober zwei Texte (1 und 2).

In Zukunft verspricht Schewtchenko, bei der illegalen Gewinnung von Bernstein in den Regionen Riwne und Shytomyr Ordnung zu schaffen. Über die illegalen Bernsteingewerbe in den westlichen Regionen weiß man seit vielen Jahren. Jedoch versuchte keine Regierung, sie zu legalisieren.

Wolodymyr Demtschyschyn, Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie

Für seinen Hauptverdienst hält Demtschyschyn die Tatsache, dass das Stromversorgungssystem den Winter zur Zeit des Krieges und des Mangels an Gas und Kohle überstanden habe. Dabei wurde die Arbeit von Demtschyschyns Ministerium von Skandalen rund um den Import von Kohle und Elektrizität begleitet.

Darüber hinaus prahlte der Minister mit der Erhöhung von reversen Gaslieferungen aus Europa und Investitionen in Höhe von 680 Millionen Dollar. Im Jahr 2015 rechne das Ministerium mit dem Erhalt von Krediten für die Reformen im Gassektor in Höhe von 850 Millionen Dollar.

Allerdings gelang es dem Minister nicht, die Dividenden von Ukrnafta, die unter Kontrolle von Ihor Kolomojskyj steht, herauszubekommen, sowie das Problem mit den Ölverkäufen auf Auktionen zu beheben. Bekanntlich bietet Ukrnafta Öl nicht auf Auktionen an, sondern verkauft es direkt an die Krementschuker Erdölraffinerie mit zu niedrig angesetzten Preisen.

Jurij Stez, Minister für Informationspolitik

Der Gevatter vom Präsidenten Poroschenko startete die Website “Informationsarmee der Ukraine”, die Gegenpropaganda gegen die russischen Propagandamedien produzieren soll. Der Minister arbeite am Starten des TV-Senders Ukraine Tomorrow. Er plane die Ausstrahlung von ukrainischen TV-Sendern in Donbass wiederherzustellen.

Andrij Pywowarskyj, Infrastrukturminister

Zu den Hauptverdiensten seines Ministeriums zählt Pywowarskyj die Online-Übertragung der Durchführung von Ausschreibungen durch die Unternehmen des Ministeriums und die Auswahl der Unternehmensleiter auf Wettbewerbsbasis. Jedoch führte dieses Verfahren noch zu keinem Ergebnis.

Wie berichtet, wurde die Auswahl des Leiters der ukrainischen Bahn aus unbekannten Gründen verlängert. Die gängigste Version ist der Kampf um die Kontrolle über Ukrsalisnyzja in den Regierungsbüros. Das gleiche geschah mit den Auswahlverfahren von den Leitern der Flughäfen „Boryspil“ und „Lwiw“.

Außerdem brach bei Ukrsalisnyzja ein Korruptionsskandal aus, bei welchem es um Betrug durch den Chef der Südwestbahn Oleksij Krywopischyn handelt. Übrigens bewarb er sich ebenfalls um die Stelle des Leiters von Ukrsalisnyzja. Die Regierung suspendierte ihn von der Arbeit und ordnete eine Prüfung an. Nach Aussage vom stellvertretenden Direktor von Ukrsalisnyzja Maksym Blank sabotiere Krywopischyn die Durchführung der Prüfung.

Ihor Shdanow, Minister für Jugend und Sport

Die Ausgaben des Ministeriums für Jugend und Sport seien zu fünf Millionen Hrywnja reduziert worden. Die Veröffentlichungen über die Verteilung der Budgetausgaben für die Programme des Ministeriums seien öffentlich zugänglich. 100 Millionen seien für Subventionen für die Kinder- und Jugendsportschulen bereitgestellt.

Geplant sei der Rückerwerb in das Staatseigentum von Sportanlagen und anderem Eigentum, die durch das Regime von Janukowytsch entfremdet worden seien.

Stepan Poltorak, Verteidigungsminister

Der Verteidigungsminister berichtete über die erfolgreiche Mobilisierung sowie darüber, dass das Militär mit allem versorgt sei und die Kandidaten für leitende Positionen im Ministerium auf einem Lügendetektor überprüft werden.

“Der Status des Teilnehmers an den Kampfhandlungen wurde an 8500 Teilnehmer der Antiterroroperation (ATO) erteilt. Die Familien von Militärangehörigen, die im Osten unseres Landes gefallen sind, bekommen Hilfe. Vergütungen für die direkte Teilnahme an der ATO (Antiterroroperation) und zusätzliche Vergütungen für Kampfeinsätze wurden festgelegt.” – berichtet Poltorak.

Die Militärangehörigen sagen etwas anderes. Zum Beispiel beklagen sich die Männer oft über alte und kaputte Ausrüstung, Soldrückstände, fehlende Unterlagen über die Teilnahme an der ATO sowie fehlende Auszahlung der Prämien für die Zerstörung von Feindtechnik. Dabei versorgen die Volontäre die Armee effektiver als die militärische Führung.

Oleksandr Kwitaschwili, Minister für Gesundheit

Das Gesundheitsministerium habe von der Weltbank 215 Millionen Dollar für die Verbesserung der medizinischen Versorgung und vom Globalen Fonds über 133 Millionen Dollar Hilfe für die Bekämpfung von Tuberkulose und HIV / AIDS erhalten.

Die Lizenzierung der Einfuhr von pharmazeutischen Wirkstoffen sei abgeschafft worden. Die unbefristete Gültigkeit der Zulassungsbescheinigung nach der einmaligen Neuregistrierung sei eingeführt worden.

Kwitaschwili plant, das System der Finanzierung von Gesundheitseinrichtungen zu ändern – man werde nicht für Betten, sondern für Dienstleistungen bezahlen. Auch werde geplant, die Einkommen der Ärzte zu legalisieren. Die öffentliche Beschaffung von Medikamenten plane man teilweise an internationale Organisationen zu übertragen.

Serhij Kwit, Minister für Bildung und Wissenschaft

Im Rahmen der Reform der Hochschulbildung kündigte Kwit den Entzug von Lizenzen von mehreren Dutzenden Hochschulen an.

Pawlo Klimkin, Außenminister

Klimkin sprach über den Erhalt von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und die Einführung von biometrischen Pässen.

Auf seine Rechnung schrieb der Außenminister die Aufhebung des blockfreien Status und die vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO.

12. März 2015 // Jurij Winnitschuk

Quelle: The Insider