Das Büro des Präsidenten hat über die Ratifizierung des Römischen Statuts gesprochen
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Sie erörterten die Notwendigkeit, das Römische Statut zu ratifizieren, um die Bemühungen der Ukraine zu verstärken, russische Verbrecher vor Gericht zu bringen.
Die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, und der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andrij Kostin, haben ein ressortübergreifendes Treffen zur Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs abgehalten. Dies teilte das Büro des Präsidenten am 8. Juni mit.
Während des Treffens, an dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Justizministeriums, des Außenministeriums und des Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes der Ukraine, der Hauptdirektion des Nachrichtendienstes und der Nationalen Polizei teilnahmen, wurde die Notwendigkeit der Ratifizierung des Römischen Statuts erörtert, um die Bemühungen der Ukraine zu verstärken, russische Verbrecher vor Gericht zu bringen, die diplomatische Position der Ukraine zu stärken sowie die Umsetzung der europäischen Integration und bilateraler Abkommen.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass mit der Ratifizierung keine Risiken verbunden sind: Die Ukraine hat die Zuständigkeit des Gerichtshofs bereits anerkannt. Außerdem ergänzt der Internationale Strafgerichtshof die nationalen Strafrechtssysteme und nimmt Fälle nur dann an, wenn die nationalen Gerichte eines Staates nicht in der Lage oder willens sind, die Rechenschaftspflicht für bestimmte Verbrechen sicherzustellen.