Biden unterzeichnet Gesetzentwurf über fast 61 Mrd. $ für die Ukraine
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Am 24. April unterzeichnete US-Präsident Joe Biden einen Gesetzentwurf, mit dem der Ukraine fast 61 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies wurde in einer Übertragung des Briefings des US-Präsidenten im Weißen Haus berichtet.
Am Tag zuvor hatte der US-Senat den Gesetzentwurf mit den Stimmen von 79 Abgeordneten (51 Stimmen waren erforderlich) und 18 Gegenstimmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht auch Hilfen für Israel und Taiwan vor.
Am 23. April unterstützt der US-Senat die Prüfung eines Gesetzentwurfs zur Bereitstellung von fast 61 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine. Die Abgeordneten sprachen sich für eine Verkürzung des Verfahrens zur Prüfung der Hilfspakete für die Ukraine, Israel und Taiwan aus. Dies ermöglichte eine schnelle Diskussion des Gesetzentwurfs innerhalb von 30 Stunden mit begrenzter Zeit für jeden Senator.
Was über den Gesetzentwurf zur Hilfe für die Ukraine bekannt ist Am 16. April brachte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vier getrennte Gesetzentwürfe ein, die Hilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan sowie Mittel für die nationale Sicherheit vorsehen.
Am 20. April verabschiedete das US-Repräsentantenhaus mit den Stimmen von 311 Kongressabgeordneten einen Gesetzentwurf über 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine.
Das Weiße Haus erklärte, dass die Vereinigten Staaten „sofort“ Waffen in die Ukraine schicken würden, wenn der Antrag auf Hilfsgelder vom Repräsentantenhaus genehmigt wird.