Block Julia Timoschenko weist Vorwürfe aus dem Präsidialamt bezüglich einer Veränderung des Status der russischen Sprache zurück
Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine, betrachtet die Äußerungen des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des offiziellen Status für die russische Sprache durch den Block Julia Timoschenko, als Provokation.
Darüber informierte die Presseabteilung des Ministerialkabinetts der Ukraine.
“Timoschenko erklärt, dass sie persönlich und die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) erklärt haben, erklären und weiter erklären werden, dass es in der Ukraine eine einzige Staatssprache gibt – die ukrainische.”, heißt es in der Mitteilung.
Alexander Turtschinow, Erster Vizepremier, seinerseits den Inhalt des Gesetzes über den Staatsdienst kommentierend, betonte, dass “jemand, der wenigstens ukrainisch lesen kann, sieht, dass es keine Normen im Gesetz gibt, der russischen Sprache einen offiziellen oder Amtsstatus zu geben.”, informiert der Pressedienst der ukrainischen Regierung.
Den Worten von Turtschinow nach, soweit das Gesetz ein Norm bezüglich des Wissens von unterschiedlichen Sprachen durch Staatsdiener enthält, wurde auf Drängen der Fraktion BJuT das Projekt nicht im Ganzen gebilligt und in die zweite Lesung geschickt, wo diese Frage deutlicher mit der Verfassung abgestimmt wird. “Andernfalls wird das Gesetz nicht zur Abstimmung gestellt.”, erklärte der Erste Vizepremier.
Turtschinow schenkte seine Aufmerksamkeit ebenfalls den direkten textlichen Übereinstimmungen und den Übereinstimmungen in der Wertung des Traktates der Normen im Gesetzesprojekt zum Staatsdienst in der Sonntagsausgabe der “Einzelheiten der Woche” (Fernsehsender “Inter”) und der Erklärung von Baloga, welche am Montag veröffentlicht wurde. “Dies gibt eine Grundlage dafür, davon auszugehen, dass man bei Inter ein weiteres Mal den mündlichen Ratschlägen Balogas gelauscht hat, wie den Vorgaben für einen Schulaufsatz.”, unterstrich der Erste Vizepremier.
Wie mitgeteilt wurde, beschuldigte heute, am 22. September, Baloga BJuT und dessen Vorsitzende Timoschenko des mehrmaligen Verrats des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, der Wähler und der Prinzipien der Demokratie.
Dazu zählte Baloga die Abstimmung am 19. September, wo die Fraktion von BJuT für das Gesetzesprojekt zum Staatsdienst stimmte, welches die Beamten zwingt die russische Sprache gut zu beherrschen. Auf diese Weise, der Meinung von Baloga nach, stärkt BJuT gemeinsam mit der Partei der Regionen und den Kommunisten den neuen Status der russischen Sprache als Amtssprache.
Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei, Jaroslaw Dshodshik, geht davon aus, dass BJuT faktisch den Status der russischen Sprache als zweiter Amtssprache unterstützt hat.
Quelle: Korrespondent.net