Opposition konnte am Unabhängigkeitstag trotz Verbots mehrere tausend Menschen versammeln

Vertreter der Oppositionskräfte haben den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine mit Protestaktionen beim Taras-Schewtschenko-Denkmal begangen. Nach Beendigung der Versammlung entschlossen sich die Oppositionellen eine friedliche Demonstration zur Präsidialadministration durchzuführen, jedoch verwandelte sich diese in Zusammenstöße mit Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach waren die Parteiführer, die ihre Anhänger gegen die Miliz führten, zu einem noch härteren Szenario bereit. Dennoch erwiesen sich die stattgefundenen Zusammenstöße als ausreichend für die Einleitung von Strafermittlungen.

Parteiaktivisten, die zum Widerstandskomitee gegen die Diktatur gehörten, und die ihnen angeschlossenen Organisationen entschieden, wie sie es versprochen hatten (“Kommersant-Ukraine” vom 23. August), den Tag der Unabhängigkeit beim Taras-Schewtschenko-Denkmal, gegenüber dem roten Gebäude der Kiewer Nationalen Universität zu feiern. Dort begannen sie sich gegen 11:00 Uhr zu versammeln, nachdem Wiktor Janukowitsch weggefahren war, der sich an diesem Tag ebenso dazu entschlossen hatte Blumen am Denkmal des Kobsars niederzulegen. Bereits am Morgen wurde klar, dass die Feier unter der Kontrolle der Miliz stattfinden wird. Praktisch alle am Park anliegenden Straßen waren mit Spezialbussen mit darin sitzenden Angehörigen der Sondereinheit des Innenministeriums „Berkut“ besetzt und mit Metallschilden versperrt.

Die Versammlung begann mit einer mehr als einstündigen Verspätung; der Lautsprecherwagen wurde aufgehalten. Der Erste Stellvertreter der Parteivorsitzenden von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Alexander Turtschinow, wurde aus diesem Anlass nervös. Er lief um das Denkmal und sprach fordernd durch das Telefon: „Das Auto wurde angehalten? Setzt irgendjemanden von den Parlamentsabgeordneten hinein und sagt, dass es unser Eigentum ist!“ Gegen Mittag versammelten sich im Schewtschenkopark bereits etwa 5.000 Menschen, dabei insbesondere Vertreter von „Batkiwschtschyna“, der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda/Freiheit“, der „Front Smin/der Veränderungen“, der Partei „UDAR“, von „Sa Ukrainu!/Für die Ukraine“, dem Kongress der Ukrainischen Nationalisten, der Organisation „Koalition der Teilnehmer der Orangen Revolution“ und von „Spilna Sprawa/Gemeinsame Sache“.

Die Versammlung wurde mit einem Auftritt von Alexander Turtschinow eröffnet, der mitteilte, dass „das derzeitige Regime eine Gefahr für die Ukraine darstellt“ und die unverzügliche Freilassung der Führerin von „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, aus der Haft forderte. Kurz danach erzählte der Ehemann der Ex-Premierin, Alexander Timoschenko, den Journalisten lange über die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes: „Ich habe eines begriffen: ich muss sie aus dem Untersuchungsgefängnis herausholen und zu Hause behandeln lassen“.

Am Vortag hatten sich die Vertreter des Widerstandskomitees gegen die Diktatur darauf geeinigt, dass die Führer der Parteien und Organisationen in alphabetischer Reihenfolge auftreten werden. Eine Ausnahme bildete „Nascha Ukraina/Unsere Ukraine“. „Wir haben uns so geeinigt: wenn sie Juschtschenko nicht aus der Partei ausschließen, dann erhalten sie keine Möglichkeit für einen Auftritt, doch können sie mit ihren Flaggen hierher kommen. Es wird sie niemand daran hindern“, erzählte der Führer der „Front Smin“, Arsenij Jazenjuk, dem “Kommersant-Ukraine”. „Unsere Ukraine“ wurde auf der Versammlung von dem Leiter des Exekutivkomitees der Partei, Sergej Bondartschuk, vertreten. Er war auf der Versammlung anwesend, doch gab man ihm wirklich nicht das Wort. Übrigens gab es auch ohne ihn genügend Interessenten für Regierungskritik.

„Im Fernsehen zeigt man uns, dass die Ukrainer aufgrund des guten Lebens und des Gedeihens (des Landes) jauchzen und singen. Ist das die Wahrheit? Ist das die wirkliche Ukraine?“, empörte sich der Führer der Partei „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Anatolij Grizenko, als er das Wort erhielt.

„Die Regierung hat Russland Sewastopol gegeben, erstickt die ukrainische Sprache, hat den Ukrainophoben Tabatschnik zum Minister gemacht, damit die neue Generation der Ukrainer nicht erfährt, was das ist – die Unabhängigkeit!“, entrüstete sich der Führer der Partei „Sa Ukrainu!“, Wjatscheslaw Kirilenko.

Aus den Auftritten folgte, dass die derzeitige Regierung illegitim ist oder wenigstens nicht für das Volk, sondern für sich arbeitet. Daher waren die vor diesem Hintergrund erfolgenden Aufrufe zu einer neuen Revolution absolut logisch.

„Wir sollten nicht über Wahlen, nicht über die Auswechslung eines Regimes durch ein anderes, nicht über die Auswechslung ein und derselben handelnden Personen reden, sondern über eine vollwertige Revolution!“, verkündete der Koordinator der Bewegung „Spilna Sprawa“, Alexander Daniljuk, zornig, wonach die Anwesenden „Revoluzija“ zu skandieren begannen.

Interessenten für einen Auftritt gab es hinreichend viele, die Versammlung zog sich und ein Teil der Teilnehmer langweilte sich offensichtlich, dabei am Schewtschenko-Denkmal umhergehend. „Janukowitsch ist kein kluger Mensch, er begreift nicht, dass wenn er sich so verhält und auf alles ukrainische spuckt, dann endet er nicht gut – das Land geht zur gef…ten Mutter/in den Ar…“, urteilte der Leiter der Gesellschaft „Memorial“ namens Stus, Roman Kruzyk, ruhig im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine”. „Schreiben Sie es so auf – zur gef…ten Mutter“.

Die Versammlung endete mit der Annahme einer Resolution, die vom Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Nikolaj Tomenko, verlesen wurde. „Die Politik der neuen Regierung bedroht die nationale Sicherheit und die staatliche Souveränität der Ukraine, untergräbt die Grundlagen der demokratischen Regierung und führt zur Verelendung und Rechtlosigkeit der Bürger“, heißt es im Dokument. Hauptforderungen der Resolution wurden das gleichzeitige Abhalten von vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Kiew und ebenfalls die Freilassung von Julia Timoschenko, Jurij Luzenko und „anderen politischen Gefangenen“.

Am Ende der Versammlung trat Alexander Turtschinow erneut ans Mikrofon.

„Ukrainer! Kann irgendjemand uns daran hindern eine friedliche Demonstration in unserer Hauptstadt an unserem Feiertag durchzuführen?“, fragte er drohend die Versammelten.

„Nein!“, rief man aus der Menge.

Die Entscheidung, eine friedliche Demonstration zur Präsidialadministration durchzuführen, war nicht spontan. Die Organisatoren der Aktion hatten zwei Szenarien ins Auge gefasst. Das erste war weitaus härter und sah Zusammenstöße mit Milizangehörigen vor. Das zweite sah vor, falls die Miliz die Versammlungsteilnehmer nicht durchlässt, dann gehen die Parlamentsabgeordneten selbst, ihre Immunität nutzend, zur Bankowaja (Sitz des Präsidenten) und übergeben den Resolutionstext der Präsidialadministration.

Die Teilnehmer der Versammlung stellten sich schnell zu einer Kolonne auf und bewegten sich auf der Wladimir-Straße, die beim Haus des Lehrers durch zwei Milizketten abgesperrt war. Vor der Hauptkolonne liefen einige Dutzend Aktivisten der „Koalition der Teilnehmer der Orangen Revolution“ mit ihren Fahnen der Miliz entgegen. „Die Hauptsache ist, nicht abreißen zu lassen! Die Hauptsache ist, nicht abreißen zu lassen!“, wiederholte einer der Milizionäre, die Arme einhakend und auf die sich nähernde tausendköpfige Menge blickend.

Die Vorreiter benötigten weniger als eine Minute, um die erste Milizkette zu durchbrechen. Nach einigen Metern stießen die Demonstranten auf die Kette der speziell ausgerüsteten „Berkut“-Leute. Die Aktionsteilnehmer versuchten auch diese zu durchbrechen und einige Personen lockerten die Metallabsperrungen, rissen eine heraus und waren diese auf die Köpfe der „Berkut“-Leute, doch die Attacke blieb schnell stecken. Sogar ohne die Absperrungen entschieden sich die Demonstrationsteilnehmer nicht weiter zu gehen und zu einer Schlägerei mit den „Berkut“-Leuten überzugehen. Anstatt dessen flogen auf die „Berkut“ leere Flaschen und zerbrochene Fahnenstangen und diese begannen mit ihren Knüppeln auf besonders aktive Demonstranten einzuprügeln.

Danach begann Alexander Turtschinow per Mikrofon dazu aufzurufen die Zusammenstöße zu beenden und die Miliz nicht zu provozieren. Bleibt anzumerken, dass Arsenij Jazenjuk einige Minuten vor Beginn der Demonstration dem “Kommersant-Ukraine” sagte: „Wir werden uns nicht mit der Miliz prügeln. Wir schenken dies ihnen (der Regierung) nicht. Dass die Fernsehsender erneut eine rasende Opposition zeigen? Dass es eine Wiederholung des 9. Mai in Lwow gibt? Das wird es nicht geben.“

Jedoch reichten diese Ereignisse bereits dafür, um Strafermittlungen einzuleiten. Gestern wurden bei der Ermittlungsabteilung der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew Ermittlungen wegen Zusammenstößen „zwischen Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane und Vertretern einer Reihe von politischen Parteien, Vereinigungen und Organisationen“ nach Absatz 3 Paragraph 296 des Strafgesetzbuches („Rowdytum/Huliganistwo“, sieht Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren vor) Ermittlungen eingeleitet. „Ungeachtet des Urteils des Bezirksverwaltungsgerichts von Kiew über das Verbot von Versammlungen, Meetings, Märschen und Demonstration im Zentrum der Stadt für einen Tag versuchten Teilnehmer politischer Aktionen durch die Milizabsperrungen auf der Wladimir-Straße durchzubrechen und ignorierten dabei die Aufforderungen stehen zu bleiben“, heißt es in der Mitteilung der hauptstädtischen Staatsanwaltschaft.

Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine