Baloga fordert Minister zum Rücktritt auf

Gestern rief der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, die Premierministerin Julia Timoschenko dazu auf, die Minister des Wirtschaftsblockes zu entlassen. Seiner Meinung nach, führte deren Tätigkeit zu einer Verschlechterung der Situation im Lande. Im Kabinett nannte man die Erklärung Balogas “eine weitere Portion Schmutz” und beim Block Julia Timoschenko (BJuT) ist man bereit Strafanzeige gegen Wiktor Baloga zu erstatten. Experten nennen die letzte Wendung in der Konfrontation des Präsidialamtes mit der Regierung eine Etappe “im inoffiziell eröffneten Präsidentschaftswahlkampf”.

Der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, kritisierte gestern ein weiteres Mal die Arbeit der Premierministerin Julia Timoschenko und deren Regierung. “Ernsthafte ökonomische Problem, mit denen das Land konfrontiert wurde im I. Quartal diesen Jahres, stellen die Frage der politischen Verantwortung der Regierung Julia Timoschenko für die Unfähigkeit auf die ökonomischen Herausforderungen adäquat zu reagieren.”, heißt es in der Erklärung des Leiters des Präsidialamtes, welche über der Webseite des Präsidenten verbreitet wurde.

Der Meinung von Baloga nach, “jeden Monat macht sich die momentane Regierung mit offensichtlichen, wirtschaftlichen Fehlkalkulationen bemerkbar”, zu denen er die im Januar angelaufenen Schulden für verbrauchtes Gas zählt, die Krise bei der Gaslieferung im Februar und die Ausweitung der Inflation im März, welche einen Preisanstieg bei den Waren des täglichen Bedarfs mit sich brachte. “Die Mitglieder der Regierung begannen die Existenz der ökonomischen Schwierigkeiten anzuerkennen, und dies überaus ungern und erst danach, als die Werte auf den Preisschildern sich fast jeden Tag erhöhten. Bei Autos nennt man dies Spätzündung: Die Regierung sah zu ihrer Zeit keine Anzeichen für nahende Probleme in der Wirtschaft und ergriff keine vorbeugenden Maßnahmen.”, denkt der Leiter des Präsidialamtes.

Die Schlussfolgerung Wiktor Balogas ist einfach: Das Ministerialkabinett soll die politische Verantwortung übernehmen für die Entwicklung der negativen Situation im Land und Mitglieder der Regierung, welche für den ökonomischen Block verantwortlich sind, entlassen. “Minister, welche mit den negativen Tendenzen nicht fertig wurden, die nicht mit schnellen, marktgerechten Instrumenten reagiert haben, sollen von ihren Posten zurücktreten.”, weist Baloga an.

Aus der Erklärung des Präsidialamtsleiters geht ebenfalls hervor, dass die Minister, die für die Wirtschaft verantwortlich hält, die Folgenden sind: Bogdan Danilischin (Wirtschaftsminister), Wiktor Pinsenyk (Finanzminister), Jurij Prodan (Energieminister) und den ersten Vizepremier Alexander Turtschinow. Turtschinow, seine Absicht für den Bürgermeisterposten von Kiew zu kandidieren verkündend, wurde mit einer gesonderten Erwähnung gewürdigt: “Das Kabinett sollte die Türen denen öffnen, die im professionellen Sinne handeln und nicht daran denken ihr persönliches Rating zu erhöhen oder den Bürgermeisterposten anstreben.”
Bemerkenswert, dass von der Seite der Regierung nur Turtschinow antwortete. Alle anderen Minister ignorierten die Erklärung Wiktor Balogas. Im Übrigen beschränkte sich der erste Vizepremier darauf, dass er als Antwort gab: “Diese weitere Portion Schmutz, welche sich aus dem Präsidialamt in dieser Woche ergießt, werden wir nicht entgegennehmen.”

Bleibt noch anzumerken, dass die Erklärung des Leiters des Präsialamtes nur in Bezug auf den Gasimport vertretbar ist. Das Kabinett hat in der Tat die Gasabsprachen, die zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands Wiktor Juschtschenko und Wladimir Putin erreicht wurden, nicht in vollem Umfange umgesetzt. Dennoch wurde der Gaspreis bei einem Niveau von 179,5 $ je tausend Kubikmeter beibehalten. Den Gashändler “UkrGas-Energo” aus dem ukrainischen Markt verdrängend, stimmte die Regierung der Beibehaltung RosUkrEnergos bis Ende 2008 zu und ließ den Eintritt der “Tochter” der russischen “Gasprom” – “Gasprom Sbyt Ukraine” – auf den ukrainischen Markt zu.

Fügen wir hinzu, dass die Beschleunigung der Inflation, der man im Präsidialamt eine besondere Aufmerksamkeit schenkte, nicht im Dezember 2007 mit der Ernennung Julia Timoschenkos zur Premierministerin begann, sonder im Juni noch unter der Regierung Wiktor Janukowitschs. Beginnend im September letzten Jahres, sanken die monatlichen Steigerungsraten nicht mehr unter die 2% Marke, dabei im März 2008 einen achtjährigen Rekord von 3,8% erreichend. Im Resultat überstieg der Preisanstieg im I. Quartal bereits die Prognose des Kabinetts mit 9,7% und die halbjährliche Inflation erreichte zum April 26,2%.

Das letzte Mal wurden solche hohe Inflationsraten im Jahr 2000 in der Ukraine festgestellt – 25,8%. Damals wurde das Preiswachstum von der Auszahlung der ausstehenden Pensionen und Gehälter durch die Regierung Wiktor Juschtschenkos hervorgerufen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Inflation nur bei der Einführung der Hrywnja durch den damaligen Zentralbankpräsidenten Juschtschenko höher. Der Preisanstieg 1996 betrug 39,7% nach der Hyperinflation der 1993-95er Jahre.

Bei BJuT verbindet man die Erklärung des Präsidialamtsleiters mit der gestrigen Sitzung des Koalitionsrates, im Laufe dessen BJuT und ein Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Präsidenten dazu aufforderten Wiktor Baloga zu entlassen (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“). Doch, wie gestern der Parlamentsabgeordnete Andrej Portnow dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, blieben die Mitstreiter Timoschenkos nicht bei dem einen Aufruf an Wiktor Juschtschenko. “Wir werden alle Projekte von Erlassen studieren, von Baloga unterzeichnet und dem Präsident vorgelegt wurden. Wonach wir beabsichtigen die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens zu diskutieren.”, warnte Portnow.

Die Handlungen des Präsidialamtsleiters finden ebenfalls keine Unterstützung in der propräsidialen Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”. “Momentan werden die kleinen Anfeindungen von Seiten des Präsidialamtes auf die Regierung fortgesetzt, so dass diese von ihrem Weg abweicht und Fehler macht. Es ist ihnen fast gelungen dies zu tun.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion Taras Stezkiw, dabei anmerkend, dass derartige Erklärungen die Fraktion UUNS in eine “unbequeme Situation bringen”. “Wir müssen uns ständig für die Aktionen des Präsidialamtes vor BJuT rechtfertigen!”, erregte sich der Parlamentsabgeordnete.

Bei der Partei der Regionen vermutet man, dass durch diese Konflikte nicht das Präsidialamt gewinnt, sondern Julia Timoschenko persönlich. “Es gibt indirekte Anzeichen dafür, dass sie alles dafür tut, dass man sie entlässt. Das Regierungsprogramm wird nicht bestätigt, Änderungen im Budget nicht vorgeschlagen, Antiinflationsprogramme gibt es nicht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Jurij Miroschitschenko. “Sie möchte gar nicht bis Ende des Jahres im Amt sein. Ich schlie0e nicht aus, dass diese Erklärung davon zeugt, dass man im Umfeld des Präsidenten, wie es heißt, auf die Provokationen Julia Timoschenkos hereingefallen ist.”

Experten sind sich sicher, dass es einige Gründe für die öffentlichen Klärungen der Beziehung zwischen dem Kabinett und dem Präsidialamt gibt. Insbesondere, den Worten des Direktors für soziologische Dienste des Rasumkowzentrums, Andrej Bytschenko, nach, gehen diese “im Licht der inoffiziell eingeläuteten Präsidentschaftswahlkampagne vor sich”. Der Direktor des Zentrums für Sozialforschung “Sofia”, Andrej Ermolajew, geht davon aus, dass “wir Zeugen des Kampfes um die politische Kontrolle der Koalition sind”.

Quelle: Kommersant-Ukraine