Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einem weiteren fünften Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wieder aufgenommen. Dieses Mal wird sie der Unterschlagung von Budgetmitteln und der Hinterziehung von Steuern bei den Gasabrechnungen ihres Unternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) beschuldigt. Bei der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ erklärt man, dass die Strafermittlungen auf direkte Anweisung von Präsident Wiktor Janukowitsch wieder aufgenommen wurden.
Über die Wiederaufnahme der Ermittlungen in dem Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dass bereits 2001 eingeleitet wurde, informierte man gestern beim Pressedienst der Generalstaatsanwaltschaft. „Am 20. Oktober 2011 hat die Generalstaatsanwaltschaft den gesetzeswidrigen Beschluss zur Schließung des Strafverfahrens gegen Julia Timoschenko zur Unterschlagung von mehr als 25 Mio. Hrywnja an Steuern über die Einführung eines kriminellen Finanzschemas für die Gasabrechnungen der Gesellschaft ‘Vereinigte Energiesysteme der Ukraine’ und die Verschleierung der Einnahmen aus der Tätigkeit ihrer Offshore-Unternehmen aufgehoben“, heißt es in der offiziellen Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft.
In der speziell einberufenen Pressekonferenz teilte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, mit, dass in der Generalstaatsanwaltschaft Materialien der Steuermiliz eingegangen sind, die „im Verlaufe der Ermittlungen in anderen Strafverfahren“ gesetzwidrige Geschäfte aufgedeckt haben und ebenfalls Steuerhinterziehung vonseiten der Gesellschaft EESU. „Diese Materialien wurden von den entsprechenden Unterabteilungen der Generalstaatsanwaltschaft studiert, wie auch die Gerichtsurteile in diesen Fragen und die Beschlüsse der Generalstaatsanwaltschaft in den entsprechenden Jahren. Festgestellt wurde, dass sie voreilig, haltlos und ohne vollständige, allseitige und objektive Untersuchung der Beweise in dieser Sache gefasst wurden“, erklärte er.
Derzeit wird im Strafverfahren gegen Julia Timoschenko nach zwei Paragraphen ermittelt: Paragraph 191, Absatz 5 („Aneignung, Veruntreuung oder Inbesitznahme von Vermögen über den Missbrauch von Dienstpositionen in besonders großem Maßstab oder verübt über eine organisierte Gruppe“, wird mit einem Freiheitsentzug von bis zu zwölf Jahren bestraft) und Paragraph 212, Absatz 3 des Strafgesetzbuches („Steuerhinterziehung, die zum Zahlungsausfall für den Haushalt oder staatliche zweckgebundene Fonds in besonders großem Ausmaße führte“, Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren). „Die Straftaten, die von beiden Paragraphen berücksichtigt werden, gehören zur Kategorie der schweren Straftaten“, unterstrich Jurij Bojtschenko. Derart wurden insgesamt gegen die Ex-Ministerpräsidentin fünf Strafverfahren eingeleitet (detaillierter dazu im “Kommersant-Ukraine” vom 14. Oktober).
Der Beschluss zur Einstellung der Strafermittlungen in der Sache der Haushaltsmittelunterschlagung und der Steuerhinterziehung bei den Gasabrechnungen der Gesellschaft EESU, die der derzeitige Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka als voreilig und unbegründet bezeichnete, unterzeichnete im Januar 2005 der damalige Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Swjatoslaw Piskun. „Die Entscheidung Piskuns ist, wenn sie aufgehoben wurde, ungesetzlich“, sagte Bojtschenko gestern. „Jeder Beschluss, der aufgehoben wurde, wird als ungesetzlich angesehen“, stimmt Swjatoslaw Piskun ihm zu (derzeit Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen). „Das ist die Meinung des Generalstaatsanwalts, der aus eigener Überzeugung die eine oder andere Entscheidung trifft. Ich habe zu meiner Zeit Dutzende Beschlüsse aufgehoben“. Er unterstrich, dass 2005 das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko nicht aufgrund der fehlenden Straftat, sondern aufgrund fehlender Beweise für ihre Schuld eingestellt wurde. „Es gab damals keinen politischen Hintergrund“, betonte Piskun im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine”.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft beharrt man darauf, dass die Verjährungsfrist für das wiederaufgenommene Strafverfahren, ungeachtet dessen, dass es bereits 2001 eröffnet wurde, nicht abgelaufen ist. „Von der Gesetzgebung her ist der Stopp der Berechnung der Verjährungsfrist bei Verübung einer neuen Straftat vorgesehen. Da die Kette der durch Julia Wladimirowna (Timoschenko) verübten Straftaten nicht unterbrochen wurde, begann, sobald eine Frist ablief, bereits eine neue. Derart gibt es keinen Verstoß gegen die Fristen der strafrechtlichen Verantwortung“, erklärte Jurij Bojtschenko.
Die Anschuldigungen wurden Julia Timoschenko jetzt nicht präsentiert und sie befindet sich im Status „einer Person, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde“. „Ihr sollten die Anschuldigungen präsentiert werden, doch die durchgeführten Vorermittlungen wurden in Verbindung damit eingestellt, dass sie Parlamentsabgeordnete wurde, sie unterlag der Abgeordnetenimmunität und der Strafermittler hatte keine Möglichkeit ihr die Anschuldigungen vorzulegen und später wurde der Beschluss zur Schließung des Strafverfahrens gefasst“, erzählte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft. Die Vorermittlungen in dieser Strafsache werden von der Steuermiliz durchgeführt.
Bei der Wiederaufnahme des Strafverfahrens wandte sich die Generalstaatsanwaltschaft an die Gerichtsinstanzen mit der Bitte die Ermittlungen in Bezug auf die „Komplizen Julia Timoschenkos“ in Verbindung mit neu aufgetauchten Umständen zu gestatten. Dabei geht die Rede vom ehemaligen Generaldirektor der EESU, des Schwiegervaters der Ex-Ministerpräsidentin, Gennadij Timoschenko, und den ehemaligen Führungskräften der Gesellschaft – Jewgenij Schago, Lidija Sokoltschenko und Antonina Boljura. Sie alle werden von der Generalstaatsanwaltschaft der Unterschlagung von Budgetmitteln und der Steuerhinterziehung verdächtigt. Die Strafverfahren gegen sie wurden vom Schewtschenkoer Stadtbezirksgericht in Kiew im Dezember 2004 eingestellt.
In den Handlungen der Generalstaatsanwaltschaft sehen die Anhänger Julia Timoschenkos den nächsten Beweis für die Repressionen, die gegen die ihre Führerin durch Präsident Wiktor Janukowitsch ausgeübt werden. Bei der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ ist man sich sicher, dass die Generalstaatsanwaltschaft künstlich Gründe für die Aufstellung neuer Anschuldigungen gegen Julia Timoschenko heraussucht und dabei auf Anweisung des Staatsoberhauptes handelt. „Bereits in der letzten Woche hatten wir die Information, dass auf Janukowitschs Kommando hin eine operative Gruppe von Ermittlern gebildet wurde, die aus einer großen Anzahl von Staatsanwälten besteht, die rund um die Uhr daran arbeiten, um irgendetwas in den alten gefälschten Strafsachen zu finden, da es keine neuen gibt“, erklärte der Stellvertreter der Parteivorsitzenden von „Batkiwschtschyna“, Alexander Turtschinow.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
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„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
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„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
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„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
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„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
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Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“